2 L 115/06

Ablehnung der Berufungszulassung wegen fehlender ernstlicher Zweifel an Mitwirkungsverbot • Ein Mitwirkungsverbot eines Gemeindevertreters ist gerechtfertigt, wenn eine Satzungsänderung ein individuelles Sonderinteresse des Vertreters oder nahestehender Personen berühren kann. • Zulassungsanträge nach § 124a VwGO müssen die tragenden Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils gezielt angreifen und substantiiert darlegen, warum ernstliche Zweifel an dessen Richtigkeit bestehen. • Eine Berufung wird wegen grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz nur zugelassen, wenn konkret und substantiiert dargelegt wird, welche klärungsbedürftige Rechtsfrage oder abweichende Rechtsprechung betroffen ist. Die Klägerin war als Gemeindevertreterin von der Beratung und Beschlussfassung über eine Änderung der Friedhofssatzung ausgeschlossen worden. Hintergrund war, dass ihr Ehemann als in der Stadt tätiger Steinmetzmeister von den Zulassungsregelungen der Satzung betroffen sein konnte. Die Klägerin begehrte die Feststellung der Unwirksamkeit des Ausschlussbeschlusses. Das Verwaltungsgericht Greifswald wies die Klage ab und nahm an, der Ausschluss beruhe auf einem individuellen Sonderinteresse und der materiellen Unmittelbarkeit der Einflussnahme. Die Klägerin beantragte beim Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung mit mehreren Zulassungsgründen, darunter ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils, grundsätzliche Bedeutung und Divergenz von Rechtsprechung. • Zulassungsmaßstab: Ein Zulassungsantrag nach § 124a VwGO muss sich substantiiert und bezogen auf die tragenden Erwägungen des erstinstanzlichen Urteils mit diesen auseinandersetzen. • Ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO): Die Klägerin hat nicht konkret dargelegt, inwiefern die entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts unrichtig seien; das Gericht hat zu Recht auf die abstrakte Möglichkeit der Einflussnahme eines Stadtvertreters auf Satzungsinhalte hingewiesen. • Gewerbefreiheit und Satzungskompetenz: Die Möglichkeit, gewerbliche Tätigkeiten auf Friedhöfen von einer Zulassung abhängig zu machen, ist mit Art. 12 GG vereinbar, soweit sie sachlich gerechtfertigt und verhältnismäßig ist; damit steht der Kommune ein Entscheidungsspielraum zu, in den einzelne Vertreter abstrakt Einfluss nehmen können. • Materielle Unmittelbarkeit (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 KV M-V): Wegen der örtlichen Besonderheiten (nur ein ansässiger Steinmetzmeister) hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass die Satzungsänderung nicht lediglich allgemeine Gruppenwirkungen hat, sondern ein individuelles Interesse berühren kann. • Grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und Divergenz (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO): Die Klägerin hat die erforderliche präzise Formulierung der klärungsbedürftigen Rechtsfrage bzw. die Abweichung von einschlägiger Rechtsprechung nicht substantiiert dargelegt. • Frist und Zulässigkeit: Ein weiteres Vorbringen der Klägerin wurde zudem verspätet eingereicht und daher nicht berücksichtigt. • Kosten und Folgen: Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; mit Ablehnung der Zulassung ist das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 7. März 2006 wurde abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht sah keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, da die Klägerin die tragenden Erwägungen nicht genügend angreifte und insbesondere nicht substantiiert darlegte, weshalb der Ausschluss wegen Befangenheit unzutreffend sei. Zudem wurden die Anforderungen an die Darlegung grundsätzlicher Bedeutung und an eine Divergenz zu vorheriger Rechtsprechung nicht erfüllt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens wurden der Klägerin auferlegt und der Streitwert für das Verfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.