2 L 167/06

Zulassung der Berufung gegen Beitragspflicht im berufsständischen Versorgungswerk abgelehnt • Der Zulassungsantrag zur Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil ist unzulässig, soweit er den erstinstanzlichen Streitgegenstand durch nachträgliche Erweiterung verändern will. • Zur Berufungszulassung sind die gesetzlichen Zulassungsgründe konkret darzulegen; bloße Angriffe gegen die Vorinstanz genügen nicht. • Die Ausgestaltung eines berufsständischen Versorgungswerkes kann von der gesetzlichen Rentenversicherung abweichen; eine Ungleichbehandlung verletzt Art. 3 Abs. 1 GG nur, wenn keine gewichtigen Unterschiede zwischen den Gruppen bestehen. Der Kläger ist freiwilliges Mitglied im Rechtsanwaltsversorgungswerk des Landes und wehrt sich gegen eine einkommensabhängige Beitragsfestsetzung für die Jahre 2007 und 2008. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger beantragt Zulassung der Berufung und macht geltend, die Satzung des Versorgungswerks verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG und sei mit Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung gleichzusetzen. Außerdem rügt er mögliche verfassungs- und kompetenzrechtliche Bedenken sowie ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht prüft die Zulässigkeit und die Zulassungsgründe des Berufungsantrags. • Der Zulassungsantrag ist insoweit unzulässig, als er nachträglich den Streitgegenstand erweitert; eine solche Klagerweiterung im Berufungszulassungsverfahren ist nicht möglich. • Der Kläger hat die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Berufung nicht substantiiert dargelegt. Weder besondere rechtliche oder tatsächliche Schwierigkeiten noch eine rechtserhebliche grundsätzliche Frage wurden hinreichend konkretisiert. • Bei der Rüge ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils fehlt es an einer konkreten Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts; die vorgebrachten Zweifel lassen sich ausräumen. • Rechtlich ist zu berücksichtigen, dass berufsständische Versorgungswerke Teil des Sozialversicherungssystems sind, aber nicht der gesetzlichen Rentenversicherung gleichzusetzen sind; unterschiedliche Regelungsgegenstände rechtfertigen abweichende Ausgestaltungen. • Eine behauptete Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG scheidet aus, weil die Unterschiede zwischen freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten und den freiwilligen Mitgliedern des Anwaltsversorgungswerks gewichtig sind (z. B. Zugangsbeschränkung, kapitalgedecktes System, anders ermittelter Leistungsrückfluss) und zudem Landeskompetenz für berufsständisches Versorgungsrecht besteht. • Ferner würde eine freiwillige Versicherung im gesetzlichen Rentensystem für den Kläger nach § 241 Abs. 2 SGB VI vermutlich nicht in Betracht kommen, was die Vergleichbarkeit weiter einschränkt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt; damit wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig. Die Ablehnung erfolgt, weil der Zulassungsantrag teilweise unzulässig ist (Streiterweiterung) und weil die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 VwGO) nicht substantiiert vorgetragen wurden. Die rechtlichen Einwände des Klägers, insbesondere Verletzungen von Art. 3 Abs. 1 GG oder Widersprüche zu Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 161, 167 SGB VI), erschöpfen sich nicht und können nicht dazu führen, dass die erstinstanzliche Entscheidung in Zweifel gezogen wird. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 13.513,52 Euro festgesetzt.