1 L 275/11

Festsetzungsverjährung verhindert Erhebung von Erschließungsbeitrag gegenüber Drittgesellschaft • Ein Erschließungsbeitrag kann wegen Festsetzungsverjährung nicht mehr festgesetzt werden, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. • § 174 Abs. 4, 5 AO lässt eine Festsetzungsfristdurchbrechung gegenüber Dritten im Kommunalabgabenverfahren nicht zu, wenn die landesrechtliche Verweisung nicht die prozessrechtlichen Voraussetzungen des Finanzgerichtsverfahrens schafft. • Die Beiladung eines Dritten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren begründet nicht die materielle Folge einer Nacherhebung nach § 174 Abs. 4, 5 AO, weil die für § 174 Abs. 5 AO typischen prozessrechtlichen Regelungen (u. a. selbständiger Beiladungsgrund) nicht durch Landesrecht geschaffen werden können. Die Klägerin ist eine GbR, die als Erbbauberechtigte Grundstücksteile hält. Die Gemeinde (Beklagter) ließ um 1992/93 Erschließungsanlagen herstellen; die abschließende Feststellung der Fördermittelverwendung erfolgte mit Bescheid vom 29.01.1999, der am 03.02.1999 einging. Der Beklagte setzte 2000 zunächst die einzelnen Gesellschafter als Beitragsschuldner fest; später hob das Verwaltungsgericht diese Bescheide wegen fehlerhafter Adressierung auf. Mit Bescheid vom 23.02.2007 zog der Beklagte danach die Klägerin als GbR zu einem Erschließungsbeitrag heran. Die Klägerin klagte und rügte insbesondere Festsetzungsverjährung und Unanwendbarkeit von § 174 Abs.4,5 AO auf sie als Dritte. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; der Beklagte legte Berufung ein. • Festsetzungsfrist: Nach § 12 Abs.2 KAG M-V beträgt die Festsetzungsfrist für kommunale Abgaben vier Jahre; sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Abgabe entstanden ist (§ 170 Abs.1 AO). Die sachliche Beitragspflicht entstand erst mit der endgültigen Verwendungsnachweisprüfung (Bescheid 29.01.1999), somit begann die Frist mit Ablauf 1999 und endete mit Ablauf 2003; daher war die Frist bei Erlass des Bescheids 2007 abgelaufen (§ 47, § 169, § 170 AO i. V. m. § 12 KAG M-V). • Keine Hemmung für Dritte: Hemmungen durch Widerspruch und Klage des früheren Adressaten betrafen nur dessen Abgabenschuldverhältnis; eine Ablaufhemmung gegenüber Dritten trat nicht ein (§ 171 AO-Rechtsprechung). • Unbeachtlichkeit nach § 174 AO ausgeschlossen: Zwar wären die Voraussetzungen des § 174 Abs.4 AO gegenüber dem ursprünglichen Adressaten erfüllt gewesen, und die Gemeinde zog innerhalb eines Jahres nach rechtskräftiger Aufhebung erneut steuerliche Folgerungen; die Erweiterung dieser Regel auf Dritte nach § 174 Abs.5 AO ist im Kommunalabgabenverfahren jedoch verfassungs- und prozessrechtlich ausgeschlossen. • Prozessrechtliche Gründe: § 174 Abs.5 AO enthält einen spezifisch prozessualen Beiladungsgrund und knüpft an Regelungen der Finanzgerichtsordnung; der Landesgesetzgeber kann durch Verweisung in § 12 Abs.1 KAG M-V nicht prozessrechtliche Befugnisse schaffen, die § 65 VwGO und das Verwaltungsprozessrecht außer Kraft setzen. Eine entsprechende Anwendung würde dem Verwaltungsgericht verfahrensrechtlich Verwaltungskompetenzen zuweisen, was unzulässig ist. • Vertrauensschutz und Identität der Rechtssubjekte: Selbst wenn Gesellschafter Kenntnis hatten, ersetzt das nicht die Identität der Rechtssubjekte; der Vertrauensschutz des Dritten begründet kein Recht, die Festsetzungsverjährung zu durchbrechen (BFH-Rechtsprechung). • Keine zurechenbare Verfahrensinitiative: Die unter dem Briefkopf eingelegten Widersprüche der Gesellschafter sind als deren persönliche Erklärungen zu verstehen; die Klägerin hat sich nicht selbst rechtserheblich in das Verfahren eingebracht, sodass ihr kein schutzaufhebender Vertrauensvorschub zuzurechnen ist. Das Oberverwaltungsgericht weist die Berufung des Beklagten zurück und bestätigt das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem der Beitragsbescheid vom 23.02.2007 aufgehoben wurde. Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig, weil der Anspruch des Beklagten wegen Festsetzungsverjährung erloschen war. Eine Durchbrechung der Festsetzungsfrist zugunsten der Gemeinde anhand der Regelungen des § 174 Abs.4,5 AO kommt im Kommunalabgabenverfahren nicht in Betracht, weil die dort vorausgesetzten prozessrechtlichen Voraussetzungen nicht auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren übertragbar sind und Landesrecht die hierfür erforderlichen verfahrensrechtlichen Regelungen nicht schaffen kann. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind dem Beklagten auferlegt; die Revision wird nicht zugelassen.