1 M 78/14

Entzug der Fahrerlaubnis nach Amfetaminbefund: Beschwerde gegen Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes zurückgewiesen • Die Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes nach Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amfetaminverbrauch ist unbegründet. • Im vorläufigen Rechtsschutz ist die gerichtliche Prüfung auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe beschränkt; diese rechtfertigen hier keine Zweifel an der Richtigkeit der Erstentscheidung. • Bei der Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das öffentliche Vollziehungsinteresse dem Aussetzungsinteresse des Betroffenen vorgehen, wenn die Entziehungsverfügung offensichtlich rechtmäßig erscheint. • Glaubhaftigkeitszweifel rechtfertigen keine Aussetzung der Vollziehung; widersprüchliche Angaben und die Befunde (körperliche Erscheinungen, Blutwert, zeitlicher Abstand) sprechen gegen die Behauptung unbewusster Einnahme. • Bei fehlenden hinreichenden Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren ist Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren zu versagen. Der Antragsteller wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung vom 24.03.2014, mit der ihm die Fahrerlaubnis entzogen und sofort vollzogen wurde. Anlass war eine Verkehrskontrolle am 04.01.2014, bei der Amfetamin im Blut des Antragstellers festgestellt wurde. Der Antragsteller behauptet, er habe das Amphetamin unwissentlich aufgenommen, indem er ein von seiner Lebensgefährtin stehen gelassenes Glas Wasser getrunken habe. Er legte hierzu eidesstattliche Versicherungen von sich und seiner Lebensgefährtin vor. Das Verwaltungsgericht lehnte vorläufigen Rechtsschutz ab; der Antragsteller legte fristgerecht Beschwerde ein. Im Beschwerdeverfahren vertritt der Senat die Auffassung, die Entziehungsverfügung erscheine offensichtlich rechtmäßig und die vorgetragenen Umstände genügten nicht, die Erstentscheidung in Zweifel zu ziehen. • Prüfungsumfang im vorläufigen Rechtsschutz: Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist die gerichtliche Kontrolle auf die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Gründe begrenzt; diese liefern hier keine durchgreifenden Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung. • Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO: Das Verwaltungsgericht hat zutreffend zwischen dem öffentlichen Vollziehungsinteresse und dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers abgewogen und sich dabei maßgeblich auf die Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung gestützt. • Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung: Die Verfügung stützt sich auf § 3 Abs. 1 S.1,2 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 S.1 FeV; das Verwaltungsgericht kam zu der (offensichtlichen) Rechtmäßigkeit, der Senat schließt sich den Erwägungen an (§ 122 Abs. 2 S.3 VwGO). • Glaubwürdigkeit der Einlassung: Die vom Antragsteller und seiner Lebensgefährtin vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen wurden als Schutzbehauptungen gewürdigt. Die ärztlich festgestellten körperlichen Anzeichen (z.B. starkes Augenflimmern, unruhige Hände) stehen nicht im Einklang mit der behaupteten unbewussten Aufnahme einer nur geringen Restmenge. • Blutwert und Zeitablauf: Die gemessene Konzentration von 5 ng/ml bei mehr als 40 Stunden Abstand zur behaupteten Einnahme lässt nach den bekannten Halbwertszeiten auf erheblich höheren ursprünglichen Konsum schließen; es erscheint unwahrscheinlich, dass eine derart hohe Menge nur als "Rest" in einem Glas verblieben war. • Inkongruente Angaben und Erfahrung des Betroffenen: Widersprüche in den Zeitangaben und die Tatsache, dass der Antragsteller bereits drogenbekannt ist und in der Verkehrskontrolle verneinte, Drogen genommen zu haben, sprechen dafür, dass er den Konsum kannte oder zumindest bewusst war. • Prozesskostenhilfe und Erfolgsaussichten: Mangels hinreichender Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren war die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO zu versagen. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Der Senat hält die Entziehungsverfügung wegen des bei der Verkehrskontrolle festgestellten Amfetaminbefunds und der widersprüchlichen sowie unglaubhaften Einlassungen des Antragstellers für offensichtlich rechtmäßig. Die vom Antragsteller vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen genügen nicht, um die getroffene Abwägung zwischen Vollziehungsinteresse und Aussetzungsinteresse zu erschüttern. Deshalb bestehen im Beschwerdeverfahren keine hinreichenden Erfolgsaussichten; der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt und der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.