3 M 340/15

Sofortvollziehung bei formell illegaler gewerblicher Terrasse gerechtfertigt • Bei einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung genügen geringere Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung, wenn die Anlage formell illegal und nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist. • Eine formell illegale, gewerblich genutzte Terrasse ist regelmäßig nicht verfahrensfrei und unterliegt der präventiven Kontrolle durch die Bauaufsicht. • Zweifel an der Formulierung des Tenors einer Verfügung führen nicht zum Erfolg, wenn sich aus der Begründung und dem Verständnis des Beteiligten eindeutig die Anordnung der sofortigen Vollziehung ergibt. Die Antragstellerin betreibt ein Hotel und hatte auf ihrem Grundstück eine Holzterrasse auf Stahlkonstruktion ohne Baugenehmigung errichtet. Die Bauaufsichtsbehörde stellte dies fest und erließ am 16. Juli 2015 eine Nutzungsuntersagung für die Terrasse sowie die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die Antragstellerin widersprach und beantragte vor dem Verwaltungsgericht Greifswald die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. die Aufhebung der sofortigen Vollziehung; das Gericht lehnte ab. Hiergegen richtete sich die Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht, mit der die Antragstellerin u.a. die Wirksamkeit der Vollziehungsanordnung, die Erforderlichkeit der Begründung und die Frage der Verfahrensfreiheit der Terrasse geltend machte. • Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Der Senat überprüft die verwaltungsgerichtliche Entscheidung nur anhand der in der Beschwerde vorgebrachten Gründe und sieht keinen Änderungsbedarf. • Die vermeintliche Unklarheit des Tenors der Verfügung ist unbehelflich, weil sich aus der Begründung eindeutig ergibt, dass die Behörde die sofortige Vollziehung angeordnet hat und die Antragstellerin die Verfügung auch so verstanden hat; wäre dies nicht der Fall, hätte der Widerspruch gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung und kein gerichtliches Wiederherstellungsbedürfnis bestanden. • Zur Begründung der Vollziehungsanordnung genügen bei einer formell illegalen und nicht offensichtlich genehmigungsfähigen baulichen Anlage geringere Anforderungen. Das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung ergibt sich aus der Abwehr negativer Vorbildwirkung, dem Schutz der Rechtstreue, der Verhinderung ungerechtfertigter Wettbewerbsvorteile für den 'Schwarzbauer' und der Sicherung der präventiven Kontrolle durch die Bauaufsicht. • Die Terrasse ist formell illegal und nicht verfahrensfrei nach der Landesbauordnung M‑V; gewerblich genutzte Terrassen sind regelmäßig bauplanungs- und bauordnungsrechtlich relevant und unterliegen der Genehmigungspflicht, insbesondere wegen städtebaulicher und lärmbezogener Auswirkungen. • Die Nutzungsuntersagung bezieht sich erkennbar nur auf den neu errichteten Terrassenteil; die vom Beteiligten behauptete Ausweitung auf die gesamte Terrasse ist unbegründet. • Fragen zur materiellen Genehmigungsfähigkeit der Baumaßnahme sind für die Entscheidung über die Vollziehung nicht entscheidend. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 5. August 2015 wurde zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung, weil die Terrasse formell illegal errichtet und nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist und somit ein überwiegendes öffentliches Interesse am sofortigen Vollzug besteht. Die Begründung der Vollziehungsanordnung ist ausreichend, da die Interessen der öffentlichen Baukontrolle, die Verhinderung negativer Vorbildwirkungen und die Sicherung der Gleichbehandlung gewerblich Nutzender schutzwürdig sind. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 7.500 Euro festgesetzt.