9 LC 46/23

1. Der Quadratwurzelmaßstab verstößt auch dann nicht gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit, wenn es im Satzungsgebiet einer Kommune übergroße landwirtschaftlich genutzte und nur zum Teil an einer innerörtlich gelegenen Straße anliegende Grundstücke in Ortsrandlage gibt. 2. Höherrangiges Recht gebietet weder die Einführung einer flächenmäßigen Begrenzung wie einer Kappungsgrenze noch einer satzungsrechtlichen Billigkeitsregelung. 3. Auch landwirtschaftlich genutzte Grundstücke sind zu Straßenreinigungsgebühren heranzuziehen, wenn sie an einer innerhalb der geschlossenen Ortslage verlaufenden Straße anliegen. 4. Die Rechtmäßigkeit des Quadratwurzelmaßstabs in seiner Ausgestaltung für Grundstücke in Ortsrandlage bemisst sich nicht anhand eines Vergleichs mit dem Frontmetermaßstab. 5. Der Quadratwurzelmaßstab ist kein modifizierter oder gar idealisierter Frontmetermaßstab, sondern ein (modifizierter) flächenbezogener Maßstab. 6. Fehlt der Maßstabsregelung in der Straßenreinigungsgebührensatzung ein sachgerechter Maßstab für diejenigen Grundstücke, die an eine Straße grenzen, die unmittelbar vor dem Grundstück in unterschiedliche Reinigungsklassen geteilt ist, führt dies nach dem Grundsatz der konkreten Vollständigkeit zur Unwirksamkeit der Maßstabsregelung (hier: nur bezogen auf den Sommerdienst des Jahres 2021).