20 A 259/95

Ausschluss der Untätigkeitsklage bei Anmeldung nach § 59 WaffG 1972 • Eine nach § 59 WaffG 1972 begehrte Waffenbesitzkarte ist als antragsbedürftiger Verwaltungsakt zu qualifizieren. • Die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO unterlag nach altem Recht der Ausschlusswirkung des § 76 VwGO a.F., wenn seit Antragstellung mehr als ein Jahr verstrichen war. • Die zwischenzeitliche Aufhebung der Regelung in § 76 VwGO führt nicht zur Wiedereröffnung bereits verwirkter Ausschlussfristen. • Die nachträgliche Bescheidung nach geltendem Recht (WaffG 1976) vermag die durch Fristversäumnis verlorene Klagemöglichkeit nicht zu heilen. Bei einer Wohnungsdurchsuchung am 7. März 1990 wurden beim Kläger vier Waffen sichergestellt. Der Kläger berief sich darauf, die Waffen bereits 1972/73 angemeldet zu haben und beantragte 1992/1993 die Erteilung von Waffenbesitzkarten. Die Behörde lehnte 1993 die Erteilung einer Waffenbesitzkarte nach dem damals geltenden Recht ab, weil kein aktuelles Bedürfnis erkennbar sei. Der Kläger erhob zunächst Untätigkeitsklage wegen unterbliebener Bescheiderteilung aus der Anmeldung von 1972/73; im Verfahren lehnte das Verwaltungsgericht die Klage ab. Der Kläger machte geltend, die Anmeldung sei fristgerecht erfolgt und die Akten zur damaligen Anmeldung seien vom Beklagten vernichtet worden; er berief sich ergänzend auf Zeugnisse seiner damaligen Sekretärin. Der Beklagte hielt die Klage für unbegründet und wies darauf hin, dass keine Anmeldungsnachweise vorlägen. • Anwendbare Anspruchsgrundlage ist § 59 Abs.4 Satz 2 WaffG in der Fassung vom 19.9.1972; diese Vorschrift ist ein Zeitabschnittsgesetz und gilt nur für Verwaltungsakte, die im maßgeblichen Zeitraum beantragt wurden. • Die Waffenbesitzkarte ist als erlaubnispflichtiger Verwaltungsakt zu qualifizieren, weil sie die erlaubnisrechtliche Erlaubnis zur tatsächlichen Gewalt über Schusswaffen dokumentiert (§ 28 WaffG 1972). • Nach § 76 VwGO a.F. war die Untätigkeitsklage binnen eines Jahres nach Antragstellung zu erheben; da der Kläger dies nicht vor Ablauf der Frist getan hat, ist seine Klage ausgeschlossen. • Die Aufhebung von § 76 VwGO im Jahr 1977 wirkt nicht rückwirkend zugunsten von bereits verwirkten Ausschlussfristen; Art.4 Abs.2 des ÄnderungsG bestätigt, dass in bestimmten Fällen weiterhin die alte Ausschlusswirkung maßgeblich bleibt. • Auch die spätere Bescheidung 1993 öffnet die Klagemöglichkeit nicht neu, weil sie eine Entscheidung nach dem damals geltenden aktuellen Waffenrecht ist und nicht die früheren Anmeldungsansprüche wiederherstellt. • Selbst unter der Annahme der wahrheitsgemäßen Behauptungen des Klägers wären dessen Ansprüche nach Treu und Glauben verwirkt, weil die Behörde darauf vertrauen durfte, dass keine Ansprüche mehr aus den Jahren 1972/73 geltend gemacht würden und daher Akten vernichtete. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; seine Klage war unzulässig wegen Ausschlusswirkung des § 76 VwGO a.F. und fehlender rechtzeitiger Inanspruchnahme der Behörde vor Ablauf der Jahresfrist. Eine spätere Bescheidung nach geltendem Recht ändert nichts an der Unzulässigkeit. Auch eine nachträgliche Beibringung von Nachweisen für eine Anmeldung 1972/73 könnte die Ausschlusswirkung nicht aufheben; gegebenenfalls wären Ansprüche nach Treu und Glauben ohnehin verwirkt. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen; die Revision wurde nicht zugelassen.