18 A 5589/94

Kein Anspruch auf Aufenthaltsbefugnis bei Sozialhilfebezug und fehlender Rücknahmeverpflichtung des Herkunftsstaates • Für die gerichtliche Prüfung einer Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in erster Instanz maßgeblich; bei Ermessensentscheidungen kann der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung entscheidend sein. • Eine bundesrechtliche Härtefallregelung schließt ausreisepflichtige Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien von der Anwendung der Regelung aus, wenn deren Heimatstaat sich völkerrechtswidrig weigert, sie aufzunehmen. • Erteilen von Aufenthaltsbefugnissen kann versagt werden, wenn ein Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Ziff. 2 AuslG vorliegt (u. a. dauerhafter Bezug öffentlicher Leistungen); in solchen Fällen ist kein Ermessen zugunsten des Ausländers vorbehalten. Die Kläger, ethnische Albaner aus dem Kosovo, reisten 1987 nach Deutschland ein und stellten Asylanträge, die abgelehnt wurden. Nach einem Gerichtsurteil von 1992 blieben die Anerkennungsbegehren erfolglos; die Behörde drohte zudem Abschiebungen an. Die Kläger hielten sich 1989 kurzfristig in ihrer Heimat auf, kehrten jedoch zurück und erhielten in der Folge Duldungen. Im Februar 1993 beantragten sie die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen; die Behörde lehnte ab mit der Begründung, dass ein Abschiebungshindernis voraussichtlich nicht längerfristig bestehe und die Kläger zudem nicht seit mindestens zwei Jahren unanfechtbar ausreisepflichtig seien. Widersprüche wurden zurückgewiesen, das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und die Berufung wurde eingelegt. Die Kläger machten ergänzend geltend, eine Rückführung in die Heimat sei weiterhin unmöglich, sodass ein legalisierender Daueraufenthalt geboten sei. • Maßgeblicher Prüfzeitpunkt: Für die Frage, ob eine Erlaubnis zwingend zu erteilen ist, gilt die Lage zur letzten mündlichen Verhandlung in erster Instanz; für die Überprüfung von Ermessensentscheidungen kann der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung relevant sein. • Härtefallregelung: Die bundesweite Härtefallregelung kommt für die Kläger nicht in Betracht, weil sie ausreisepflichtige Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien sind und deren Heimatstaat sich weigert, sie zurückzunehmen; außerdem steht der andauernde Bezug von Sozialhilfe der Anwendung der Härtefallregelung entgegen. • Regelversagungsgründe (§ 7 Abs. 2 Ziff. 2 AuslG): Zum Zeitpunkt der entscheidungserheblichen Behördenentscheidung und auch später bezogen die Kläger Sozialhilfe. Damit lag ein Regelversagungsgrund vor, der in der Regel zur Verweigerung der Aufenthaltsgenehmigung führt. • Ausnahmetatbestand nicht dargetan: Die Kläger haben keine Umstände vorgetragen, die einen atypischen Ausnahmefall begründen würden, der das Regelverbot verdrängen könnte; daher kam der Behörde kein Ermessen zugunsten der Kläger zu. • Folge: Aufgrund des Regelversagungsgrundes und des Wegfalls der Anwendung der Härtefallregelung konnten die Behörden die Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen zu Recht ablehnen. Die Berufung wird zurückgewiesen; die Kläger haben weder einen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen noch auf erneute Bescheidung. Maßgeblich war, dass die Kläger weiterhin Sozialhilfe bezogen und damit die Voraussetzungen des Regelversagungsgrundes des § 7 Abs. 2 Ziff. 2 AuslG erfüllt waren, sodass die Behörde die Aufenthaltsbefugnisse zwingend versagen musste. Die in Anspruch genommene Härtefallregelung findet wegen der besonderen Situation restjugoslawischer Staatsangehöriger keine Anwendung. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.