25 A 5224/95

Keine Berücksichtigung von Amtshaftungsansprüchen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen Rückforderungsanspruch • Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil kann zurückgewiesen werden, wenn das Berufungsvorbringen keine abweichende rechtliche Beurteilung rechtfertigt. • Ansprüche aus Verletzung von Auskunfts- und Beratungspflichten gegen die Behörde (Amtshaftung) sind von den ordentlichen Gerichten zu prüfen; sie sind im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich nicht als rechtswegfremde Einrede oder als Aufrechnung zu berücksichtigen, solange sie nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. • Die Wirksamkeit einer Einbürgerung tritt mit Aushändigung der Einbürgerungsurkunde ein; eine nachträgliche Verschiebung des Einbürgerungszeitpunkts zum Nachteil oder Vorteil des Betroffenen ist aus Gründen der Rechtssicherheit ausgeschlossen. • Verwaltungsvorschriften und Verwaltungspraxis können unter bestimmten Voraussetzungen Gleichbehandlungsansprüche begründen, greifen jedoch nicht ein, wenn die betreffende Praxis ausdrücklich Härten durch Stichtagsregelungen ausschließt. Der Kläger war am 26. Juni 1990 eingebürgert worden; kurz darauf änderte die Verwaltungspraxis (ab 1. Juli 1990), sodass in vergleichbaren Fällen die Einbürgerung nicht mehr von Rückzahlung eines Stipendiums abhängig gemacht wurde. Die Beklagte forderte Rückzahlung des Stipendiums und titulierte die Forderung notariell. Der Kläger erklärte, er sei durch fehlerhafte Auskunft bzw. unzureichende Beratung der Behörde zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses veranlasst worden und könne deshalb die Forderung abwehren. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Der Senat hörte die Beteiligten an und hielt die Berufung für unbegründet. Entscheidungsrelevante Fragen waren die Wirksamkeit des Einbürgerungszeitpunkts, die Möglichkeit einer nachträglichen Verschiebung und die Beachtung von Amtshaftungsansprüchen bzw. verwaltungsrechtlichen Billigkeitsgründen. • Der Senat schließt sich den Begründungen des erstinstanzlichen Urteils an; das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. • Nach § 16 Abs.1 RuStAG wird die Einbürgerung mit Aushändigung der Einbürgerungsurkunde wirksam; eine nachträgliche Verlagerung des Einbürgerungszeitpunkts ist aus Gründen der Rechtssicherheit nicht möglich. • Ein Anspruch aus Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflicht fällt typischerweise in den Bereich von Art.34 GG i.V.m. § 839 BGB (Amtshaftung) und ist vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen; eine solche Anspruchsposition ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht als rechtswegfremde Einrede zu berücksichtigen, solange sie nicht rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. • Die Beklagte hat den Amtshaftungsanspruch nicht anerkannt und widerspricht dessen Sach- und Rechtslage; daher ist der Kläger auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen (§ 17 Abs.2 GVG, Art.34 GG). • Ein Verweis auf § 59 Abs.1 Nr.3 BHO als materielle Grundlage für einen Billigkeits- oder Erlassentscheid kommt nicht in Betracht, weil die BHO Regelungswirkung nur innerhalb der Staatsorgane entfaltet und nicht das Verhältnis des Bundes zum Bürger regelt. • Soweit eine begünstigende Verwaltungspraxis (Vorl.VV zu § 59 BHO Nr.3) existiert, erfasst sie typische Stichtagsnachteile wie hier nicht; zudem führt selbst eine Amtspflichtverletzung nur zum Weg zu den ordentlichen Gerichten für Schadensersatzansprüche, nicht zur unmittelbaren Abwehr der Rückforderungsforderung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. • Kosten- und Streitwertentscheidungen beruhen auf § 154 Abs.2 VwGO, § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.10, 711 ZPO und § 13 Abs.1 GKG; die Revision wurde nicht zugelassen (§ 132 Abs.2 VwGO). Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil bleibt in vollem Umfang bestehen. Der Kläger kann im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht damit durchdringen, dass eine behauptete Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflicht der Beklagten die titulierte Rückforderungsforderung entfallen lasse, da etwaige Amtshaftungsansprüche vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen sind und nicht rechtswegfremd im hier geführten Verfahren berücksichtigt werden dürfen. Eine nachträgliche Veränderung des Einbürgerungszeitpunkts ist aus Gründen der Rechtssicherheit ausgeschlossen; Folgewirkungen einer formgültigen Einbürgerung verhindern eine rückwirkende Verlagerung. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wurde nicht zugelassen.