7 B 956/98

Anordnung aufschiebender Wirkung gegen Baugenehmigung für Windkraftanlagen 7 und 9 • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung kann nach summarischer Prüfung anzuordnen sein, wenn das Aufschubinteresse der Nachbarn das Vollzugsinteresse des Bauherrn überwiegt. • Bei summarischer Prüfung ist entscheidend, ob durch Immissionen (Geräusch, Licht, Schattenwurf) nachbarliche Abwehrrechte ausgelöst werden können; bloße Zielvorgaben in der Genehmigung sind hierfür oft unzureichend. • Gesetzesänderungen, die das Verfahren der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes betreffen, führen nicht zu einer materiellen Abwägungswertung zugunsten des Bauherrn; sie verteilen lediglich Verfahrenslasten (vgl. § 212a Abs. 1 BauGB). Antragsteller wandten sich gegen die Baugenehmigung der Beigeladenen vom 1. April 1997 für einen Windpark. Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren sind nur die Windkraftanlagen Nummer 7 und 9; diese Anlagen waren zwischenzeitlich errichtet worden. Die Antragsteller rügen vorrangig Immissionen in Form von nächtlichem Lärm sowie Lichteffekten und Schattenwurf und beantragen die Anordnung aufschiebender Wirkung des gegen die Baugenehmigung gerichteten Widerspruchs. Die Beigeladene beruft sich auf die erteilte Genehmigung und auf wirtschaftliche Dringlichkeit der Inbetriebnahme; die Baugenehmigung enthält Auflagen zu Schall- und Abschaltregelungen, deren Ausgestaltung die Antragsteller für unzureichend halten. Gutachten (TÜV-Rheinland) liefern Prognosedaten zu Schall- und Schattenwurfwirkungen; es bestehen divergierende Einschätzungen über Umfang und Wirksamkeit technischer Schutzmaßnahmen. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist zulässig, der Antrag wurde auf die Anlagen 7 und 9 beschränkt und Rechtsschutzbedürfnis ist nicht entfallen durch bereits erfolgte Errichtung. • Erforderliche Interessenabwägung (§§ 80a, 80 Abs.5 VwGO): Bei summarischer Prüfung überwiegt das Interesse der Nachbarn an der Verhinderung sofortiger Nutzung (Schutz vor Lärm und Lichteinwirkungen) gegenüber dem Vollzugsinteresse der Beigeladenen. • Offenheit der Rechtmäßigkeit der Genehmigung: Nach der summarischen Prüfung ist nicht ausgeschlossen, dass die genehmigten Anlagen in der konkreten Ausgestaltung nachbarliche Abwehrrechte auslösen; daher ist die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung offen. • Unzulänglichkeit der Auflagen: Auflage Nr.5 (Zielwert 35 dB(A) nachts) ist nur eine Zielvorgabe und ungeeignet, weil Windrichtung und Windstärke nicht steuerbar sind; Auflage Nr.2 (Abschaltung erst nach 1-stündiger Mittelung über 4 m/s) lässt erhebliche Spitzenimmissionen zu und schützt nicht hinreichend. • Technische Prognosen: Prognosegutachten und Messwerte lassen unter Mitwind und höheren Windgeschwindigkeiten Schalleistungspegel über 100 dB(A) erwarten, was zu Nachtimmissionspegeln deutlich über 35 dB(A) führen kann; damit sind schädliche Umwelteinwirkungen oder Verletzungen des Rücksichtnahmegebots nicht ausgeschlossen. • Lichteffekte und Schattenwurf: Neuere Gutachten zeigen zahlreiche potentiell betroffene Tage und teils längere tägliche Schattenwürfe; zudem sind Reflektionen nicht ausgeschlossen und genehmigungsrelevante Vorgaben zu mattierten Rotoroberflächen fehlen. • Verfahrensrechtliche Einordnung: Die Änderung durch § 212a Abs.1 BauGB verändert nur die Verfahrenslast, nicht die materielle Abwägung zugunsten des Bauherrn; daher verbleibt die vorzunehmende Abwägung zugunsten des Schutzes der Nachbarn. Die Beschwerde ist begründet: dem Widerspruch der Antragsteller gegen die Baugenehmigung wird für die Windkraftanlagen 7 und 9 aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die summarische Prüfung ergab, dass aufgrund der zu erwartenden Lärmimmissionen, der möglichen Lichteffekte und des Schattenwurfs nachbarliche Abwehrrechte ausgelöst werden können und die in der Genehmigung enthaltenen Auflagen zur Nachtzeit keinen verlässlichen Schutz bieten. Das Interesse der Antragsteller, unzumutbare Belastungen zu verhindern, überwiegt das wirtschaftliche Vollzugsinteresse der Beigeladenen; wirtschaftliche Risiken des Bauherrn rechtfertigen keine Vorrangstellung. Die Beigeladene kann im Hauptsacheverfahren beantragen, die Genehmigung um konkrete und technisch umsetzbare Auflagen (z. B. wirksame Abschalt- und Befeuerungs-/Oberflächenregelungen) zu ergänzen; die endgültige Bewertung der Rechtmäßigkeit erfolgt im Hauptsacheverfahren.