15 A 7644/95

Beitragsfähigkeit von Kanalanschluss wegen rechtlicher Unzulässigkeit früherer Versickerung • Der nachträgliche Umbau einer Straßenoberflächenentwässerung durch Anschluss an einen Mischwasserkanal ist beitragsfähig, wenn die bisherige Versickerung rechtlich nicht mehr zulässig war. • Erneuerungsbedürftigkeit kann sich aus rechtlicher Unzulässigkeit ergeben, nicht nur aus technischer Abnutzung. • Eine kommunale Beitragssatzung kann bebaute Außenbereichsgrundstücke in die Verteilung einbeziehen; unbebaute Außenbereichsgrundstücke dürfen vom Satzungsgeber aus der Verteilung ausgenommen werden, wenn die wirtschaftlichen Vorteile minimal sind. • Bei Mischsystemen ist der Anteil der Straßenentwässerung nach einer hypothetischen Vergleichsberechnung zu ermitteln; die hälftige Zuordnung bei gemeinsamer Funktion ist zulässig. • Eine atypische Erschließungssituation erfordert nicht zwingend eine Sondersatzung, wenn durch Einbeziehung weiterer, von der Straße erschlossener Grundstücke eine vergleichbare Verteilungsgrundlage entsteht. Die Kläger sind Eigentümer eines an einer einseitig anbaubaren Straße liegenden Wohngrundstücks. In der D‑Straße bestanden seit 1953 Versickerschächte ohne wasserrechtliche Erlaubnis; 1986/87 verlegte die Gemeinde einen Mischwasserkanal und schloss die Sinkkästen an. Die Beklagte setzte daraufhin Straßenbaubeiträge fest (2.146,47 DM). Die Kläger rügten, es habe kein verbesserter Entwässerungszustand bestanden, die Kanalverlegung sei aus anderen Gründen erfolgt und die Beitragserhebung belaste sie überproportional; zudem würden unbebaute Außenbereichsflächen nicht einbezogen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; das Oberverwaltungsgericht änderte und wies die Klage ab. • Rechtsgrundlage sind § 8 KAG NW und die örtliche Straßenbeitragssatzung (SBS). • Der Ausbau der Oberflächenentwässerung 1986/87 ist beitragsfähig: Die vorherige Versickerung war rechtlich nicht mehr zulässig, sodass die Einrichtung erneuerungsbedürftig war (Erneuerungsbedürftigkeit kann rechtlicher Natur sein). • Die Beitragspflicht entstand mit der Abnahme des Werks am 3.6.1987. • Die Satzung ist als allgemeine Verteilungsregel wirksam; eine Sondersatzung wegen angeblich atypischer Erschließung ist nicht erforderlich, weil ein weiteres erschlossenes, auch im Außenbereich liegendes, bebaute Hinterliegergrundstück (Flurstück 800) in die Verteilung einbezogen werden kann und so eine vergleichbare Situation entsteht. • Die Satzung darf bebaute Außenbereichsgrundstücke einbeziehen; unbebaute Außenbereichsflächen können aufgrund minimaler wirtschaftlicher Vorteile vom Satzungsgeber ausgenommen werden, ohne Art. 3 GG zu verletzen. • Die in den Kosten enthaltenen Ausgaben für Beweissicherung und Kanalprüfung sind beitragsfähig, weil sie vor bzw. infolge des Bauprogramms veranlasst bzw. vertraglich begründet wurden. • Die Aufteilung des Mischsystems folgt dem Drei‑Kostenmassen‑Prinzip bzw. einer hypothetischen Vergleichsberechnung; die von der Beklagten vorgenommene Zuordnung ist sachgerecht. • Kartenbefunde zeigen, dass weitere südöstliche Flächen tatsächlich Außenbereich sind und demnach bei der Gesamtverteilung abzusetzen sind; die dadurch reduzierte Gesamtsumme führt zu keinem Nachteil der Kläger, weil der festgesetzte Beitrag ohnehin nicht zu hoch ist. Die Berufung der Beklagten ist begründet; das angefochtene Urteil wird geändert und die Klage abgewiesen. Die Heranziehungsbescheide der Beklagten vom 27.12.1991 sind rechtmäßig, weil der Kanalbau beitragsfähige nachträgliche Herstellung der Straßenoberflächenentwässerung war und die Beitragspflicht mit Abnahme 1987 entstand. Die angewandte Satzung und die Verteilungsberechnung sind rechtlich zulässig; bebaute Außenbereichsgrundstücke können einbezogen werden, unbebaute Außenbereichsflächen dürfen ausgespart werden. Die Kläger tragen die Kosten beider Rechtszüge; die Revision wird nicht zugelassen. Der Klägerforderung wird somit nicht stattgegeben, weil die rechtlichen Voraussetzungen für die Beitragserhebung vorliegen und die konkrete Verteilung verfassungsgemäß und satzungskonform berechnet wurde.