14 A 2251/99

Unzulässige Punkteverrechnung und Verfahrensmängel beim Klassenzugang zur Kunsthochschule • Prüfungsbescheide sind nichtig, wenn die zuständige Prüfungsbehörde nicht zuständig war. • Bei Entscheidung über Klassenzugang müssen Prüfer einheitlich für sich über Erfolg/Misserfolg entscheiden; reine Punkteverrechnung ist unzulässig. • Ein Verwaltungsakt ist nichtig, wenn er an einer unzulässigen Bedingung anknüpft, die auf einen ungewissen entgegenwärtigen Meinungsstand abstellt. • Fehlende Verfügbarkeit der geprüften Arbeiten verhindert eine belastbare Neubewertung; in solchen Fällen ist eine erneute Prüfung anzuordnen. • Die Prüfungsbehörde hat sicherzustellen, dass Prüfungsgegenstände bis zur Bestandskraft der Entscheidung verfügbar oder dokumentiert bleiben. Die Klägerin, Schweizer Staatsangehörige, wurde zum zweisemestrigen Orientierungsstudium an der Kunstakademie zugelassen und nahm an Prüfungen zum Klassenzugang teil. Die Prüfungskommission bewertete ihre ausgestellten Arbeiten zunächst am 29. Juni 1995 mittels Punktevergabe; aus dem Durchschnitt ergab sich Ablehnung. Die Klägerin legte später eine Wiederholungsprüfung ab (27.11.1995), die ebenfalls negativ bewertet wurde. Sie erhob Widerspruch und Klage; sie rügte formelle Zuständigkeitsfehler, fehlende Begründung und Verfahrensmängel bei der Ergebnisermittlung. Die Prüfungsunterlagen enthalten keine detaillierten Begründungen, die Originalarbeiten wurden nach Ausstellung an die Klägerin zurückgegeben und standen für eine spätere Neubewertung nicht vollständig zur Verfügung. • Zuständigkeits- und Formmängel: Der Bescheid vom 6.7.1995 ist wegen Unzuständigkeit der jeweils handelnden Stelle rechtswidrig; Widerspruchsbelehrung war fehlerhaft, sodass Widerspruch fristgerecht erhoben werden konnte (§§70,58 VwGO). • Verfahrensfehler bei Ergebnisermittlung: Für den Klassenzugang schreibt die Prüfungsordnung (§§13 Abs.1,13 Abs.2,8 Sätze1–2 PO) eine Beratung der Kommission und ein gemeinsames Abstimmungsurteil (Erfolg/Misserfolg) vor; die hier angewandte reine Punkteverrechnung (§6 FO) entspricht nicht diesem Verfahren und ist daher rechtswidrig. • Auslegung der Satzung: §13 PO bezweckt eine Entscheidung über Fortsetzung des Studiums als einheitliches "mit Erfolg" oder "ohne Erfolg"; eine differenzierte Notenvergabe im Zusammenhang mit dem Klassenzugang ist nicht vorgesehen, sodass die Mittelungsrechnung unzulässig ist. • Nichtigkeit des Bescheids des Beklagten zu 2.: Die im Termin abgegebene Bedingungserklärung stützte sich auf einen gegenwärtigen, ungewissen Meinungsstand des Gerichts; diese Nebenbestimmung macht den Verwaltungsakt nach §§2 Abs.3 Nr.2,44 Abs.1 VwVfG NRW offensichtlich nichtig. • Unmöglichkeit der Neubewertung: Die Originalarbeiten sind nach Ausstellung zurückgegeben worden und nicht mehr vollständig verfügbar; Fotografien ersetzen die Originale nicht hinreichend, weshalb eine belastbare Neubewertung nicht möglich ist. • Willkür und sachfremde Erwägungen: Bei der Wiederholungsprüfung wurde das Bestehen offenbar von der Bereitschaft eines Professors abhängig gemacht, die Klägerin in seine Klasse aufzunehmen; dies ist sachfremd und willkürlich. • Rechtsfolge: Mangels möglicherer Neubewertung ist eine erneute Prüfung anzuordnen; die Klägerin ist nach Fortsetzung des Orientierungsstudiums erneut zum Klassenzugang zuzulassen (zweisemestrige Fortsetzung erforderlich). Die Berufung ist teilweise erfolgreich. Der Bescheid des Beklagten zu 1. vom 6.7.1995 und der Widerspruchsbescheid vom 11.3.1996 werden aufgehoben, weil die Prüfungsentscheidung rechtswidrig war (Unzuständigkeit und unzulässiges Punkteverfahren statt individueller Erfolg/Misserfolg-Urteile der Prüfer). Der Bescheid des Beklagten zu 2. vom 19.3.1999 ist nichtig und ebenfalls aufzuheben. Eine belastbare Neubewertung der bisherigen Arbeiten ist nicht möglich, weil die Originale nicht mehr vollständig verfügbar sind; daher erhält die Klägerin Anspruch auf erneute Zulassung zur Prüfung nach Fortsetzung des Orientierungsstudiums um zwei Semester und damit auf erneute Prüfung zum Klassenzugang. Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte; die Revision wurde nicht zugelassen.