20 B 1667/00

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Untersagung der Verfüllung trotz Ordnungsverfügung • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist wiederherzustellen, wenn bei summarischer Prüfung erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung bestehen und das öffentliche Interesse an sofortiger Vollziehung zurücktritt (§ 80 Abs.5 VwGO). • Eine rechtswirksame Baugenehmigung bindet andere Behörden hinsichtlich der bereits geregelten Fragen; sie kann eine ordnungsbehördliche Untersagung entgegenstehen, auch wenn über die materielle Rechtslage streitig ist (§ 43 VwVfG; § 113 Abs.1 VwGO). • Die Abgrenzung zwischen Abfall zur Verwertung und Abfall zur Beseitigung ist entscheidend für die Frage, ob eine abfallrechtliche Anlagenzulassung erforderlich ist (KrW-/AbfG §§ 3,4,21,27,29,31). Antragsteller hatten auf ihrem Grundstück umfangreiche Auffüllungen mit Bodenaushub vorgenommen und planten weitere Verfüllungen zur Herstellung eines Lagerplatzes und späterer Straßenbauverwendung. Die Ordnungsbehörde untersagte mit Ordnungsverfügungen vom 16.03.2000 und 26.06.2000 jede weitere Ablagerung und Verfüllung mit Bodenaushub und drohte Zwangsgelder an, weil sie das Material als Abfall zur Beseitigung qualifizierte. Die Antragsteller legten Widerspruch ein und beriefen sich auf eine zwischenzeitlich erteilte Baugenehmigung vom 20.04.2000, die die Auffüllung mit bestimmten Füllböden und die Nutzung als Lagerplatz genehmigt. Das Verwaltungsgericht setzte die aufschiebende Wirkung nicht vollständig wiederher; die Beschwerde rief das Oberverwaltungsgericht an. Streitgegenstand ist, ob die Ordnungsverfügungen und die Zwangsgeldandrohungen wegen Bindungswirkung der Baugenehmigung und wegen offener Rechtsfragen zur Einstufung des Materials als Abfall zu Unrecht verhängt wurden. • Interessenabwägung (§ 80 Abs.5 VwGO): Bei summarischer Prüfung überwiegt das Interesse der Antragsteller an Aufrechterhaltung der aufschiebenden Wirkung, weil erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügungen bestehen und Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe überwiegen. • Klassifizierung des Materials (KrW-/AbfG): Es besteht erhebliche Unsicherheit, ob der eingesetzte Bodenaushub Abfall zur Verwertung oder Abfall zur Beseitigung ist; die Ordnungsbehörde sieht Beseitigung, die Antragsteller und die Baugenehmigungsbehörde sehen Verwertung bzw. Füllboden. Damit sind die Erfolgsaussichten eines Aufhebungs- bzw. Abhilfebescheids im Widerspruchs- oder Hauptsacheverfahren nicht gering. • Bindungswirkung der Baugenehmigung (§ 43 VwVfG; BauO NRW): Die erteilte Baugenehmigung regelt die Auffüllung mit Füllböden und die Nutzung und entfaltet gegenüber ordnungsbehördlichen Maßnahmen eine Legalisierungs- bzw. Bindungswirkung insoweit, als sie die Vereinbarkeit der Verfüllung mit dem öffentlichen Recht feststellt. Eine andere Behörde kann nicht über die bereits geregelten Fragen erneut entscheiden. • Keine Nichtigkeitsgründe der Baugenehmigung: Ein schwerwiegender, offenkundiger Fehler, der zur Nichtigkeit der Baugenehmigung führen würde, ist nicht dargetan; ihre Wirksamkeit ist damit gegeben und als Sachverhalt bei der Widerspruchsprüfung zu berücksichtigen. • Eingrenzung behördlicher Befugnisse: Selbst wenn abfallrechtliche Zulassungen für Deponien erforderlich wären, kann bei Annahme stofflicher Verwertung eine abfallrechtliche Anlagenzulassung entfallen; eine umfassende Untersagung der Verfüllung lässt sich daraus nicht zuverlässig ableiten. • Praktische Folgen und Aufsicht: Risiken durch Vollendungs- oder Überwachungstatbestände sind zu berücksichtigen, ändern aber die verfahrensrechtliche Lage nicht, solange nicht feststeht, dass die Verfüllung außerhalb der Baugenehmigung erfolgt; wasserrechtliche und andere Genehmigungsverfahren bleiben unberührt und können ergänzend Regelungen treffen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde geändert: Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Ordnungsverfügungen vom 16.03.2000 und 26.06.2000 wurde insoweit wiederhergestellt, als sie die Ablagerung und Verfüllung von Bodenaushubmaterial betreffen, und die Aufhebung der Zwangsgeldandrohungen angeordnet. Begründet wurde dies mit erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Untersagungen, der Bindungswirkung der zwischenzeitlich erteilten Baugenehmigung und dem Gewicht der Erfolgsaussichten der Rechtsbehelfe zugunsten der Antragsteller. Die Kosten des Verfahrens hat die Behörde zu tragen; der Streitwert für die II. Instanz wurde festgesetzt. Damit können die Antragsteller die geplanten, binnen der Baugenehmigung zulässigen Verfüllungen vorläufig fortsetzen, während die materiellen Rechtsfragen in den Widerspruchs- und ggf. Klageverfahren abschließend zu klären sind.