7 A 2983/98

Keine Baugenehmigung ohne gesicherte Erschließung; Veränderungssperre und Planverfahren vorrangig • Eine Baugenehmigung setzt gesicherte Erschließung voraus; schuldrechtliche Zusagen ohne dingliche Sicherung genügen nicht. • Eine Teilungsgenehmigung kann Bindungswirkung entfalten, verliert diese aber, wenn sich maßgebliche rechtliche oder tatsächliche Verhältnisse (z. B. Inkrafttreten einer Veränderungssperre) ändern. • Veränderungssperren sind wirksam, wenn Aufstellungsbeschluss und hinreichende Konkretisierung der Planung vorliegen; besondere, aufwändige Ermittlungen können eine Verlängerung über drei Jahre rechtfertigen. • Eine Anschlussberufung ist nur im Rahmen des Gegenstands der zugelassenen Berufung zulässig; der Wechsel von einer Verpflichtungsklage auf uneingeschränkte Baugenehmigung zu einem Vorbescheid begründet einen anderen Streitgegenstand. Die Klägerin beantragte im März 1997 die Baugenehmigung für einen Lebensmittelmarkt mit Backshop auf einem Teilgrundstück in O.-O. Das Grundstück war aus dem Gelände der Fa. S. Söhne ausgegliedert; eine unmittelbare Zufahrt zum W.-Weg war nicht vorgesehen, stattdessen sollte über Nachbargrundstücke erschlossen und eine Baulast eingetragen werden. Die Verwaltung erteilte zuvor eine Teilungsgenehmigung; das Bauaufsichtsamt bemängelte jedoch die fehlende gesicherte Erschließung. Parallel leitete die Stadt die Aufstellung eines Bebauungsplans O 26 zur Steuerung der Einzelhandelsentwicklung ein und erließ eine befristete Veränderungssperre, die zweimal verlängert wurde. Die Klägerin klagte auf Erteilung der Genehmigung bzw. hilfsweise Feststellung von Unrechtmäßigkeit behördlichen Verhaltens; das Verwaltungsgericht gab der Hilfsfeststellung statt, wogegen der Beklagte Berufung einlegte. • Zulässigkeit: Die Berufung des Beklagten war zulässig und begründet; die Anschlussberufung der Klägerin war unzulässig bzw. unbegründet, weil sie den Streitgegenstand der zugelassenen Berufung überschritt. • Erschließungserfordernis (§ 69, § 71, § 83 BauO NRW): Für eine Baugenehmigung muss die Erschließung dauerhaft gesichert sein; rein schuldrechtliche Vereinbarungen oder unverbindliche Anträge zur Baulast reichen nicht. Eine notwendige Verpflichtungserklärung des Eigentümers des zu belastenden Grundstücks lag bis zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht vor, weshalb die Klägerin keinen Anspruch auf die beantragte uneingeschränkte Baugenehmigung hatte. • Vorbescheid vs. Baugenehmigung: Die Klägerin hatte keinen Antrag auf einen Vorbescheid (Vorbescheid nach § 71 BauO NRW) gestellt; die Klageänderung im Berufungsverfahren zielte auf einen anderen Streitgegenstand und war ohne vorheriges Vorverfahren unzulässig. • Teilungsgenehmigung und Bindungswirkung (§ 21 BauGB a.F.): Auch wenn frühere Teilungsgenehmigungen grundsätzlich Bindungswirkung behalten können, entfällt diese Bindungswirkung nach § 21 Abs.2 BauGB a.F., wenn sich rechtliche oder tatsächliche Voraussetzungen ändern; hier hat das nachfolgende Inkrafttreten der Veränderungssperre die Bindungswirkung ausgeschlossen. • Veränderungssperre und Bebauungsplanverfahren (§ 14, § 17 BauGB): Die Veränderungssperre war wirksam, weil gleichzeitig der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan gefasst wurde und die Planung hinreichend konkretisiert war. Die zweite Verlängerung war gerechtfertigt, weil das Verfahren außergewöhnlich aufwändige Ermittlungen (Einzelhandelskonzept, Schallgutachten, Altlastprüfungen) erforderte und die Stadt kein vorwerfbares Verzögerungsverschulden traf. • Rechtsfolgen: Wegen fehlender gesicherter Erschließung bestand kein Anspruch auf Baugenehmigung; die Hilfsfeststellung war zu Unrecht ergangen und musste aufgehoben werden. Die Berufung des Beklagten war erfolgreich: Die Klage der Klägerin ist in vollem Umfang abzuweisen. Die Klägerin hatte bis zum Inkrafttreten und auch danach keinen Anspruch auf die begehrte uneingeschränkte Baugenehmigung, weil die dauerhafte Erschließung nicht gesichert war und notwendige dingliche Sicherungen (Verpflichtungserklärung/Eintragung der Baulast oder Grunddienstbarkeit) fehlten. Zudem steht die zwischenzeitlich wirksam erlassene und verlängerte Veränderungssperre einer Erteilung des begehrten Vorbescheids oder einer Baugenehmigung entgegen, weil die Aufstellungs- und Planungsverfahren hinreichend konkretisiert und durch besondere, zeitaufwändige Untersuchungen gerechtfertigt waren. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen.