1 A 5008/99

Keine Besoldungserhöhung bei abgefundener Unterhaltsverpflichtung • Ein einmal gezahlte Unterhaltsabfindung nach §§ 1585, 1585c BGB beendet bei Erfüllung das unterhaltsrechtliche Schuldverhältnis und beseitigt die fortbestehende Leistungsverpflichtung. • Für die Gewährung des Ortszuschlags bzw. Familienzuschlags nach § 40 BBesG ist entscheidend, ob eine fortbestehende, laufende Unterhaltsverpflichtung aus der Ehe besteht; bloße schuldrechtliche Vereinbarungen oder einmalige Abfindungen begründen keinen Anspruch. • Die aus dem Versorgungsausgleich resultierenden Auslegungen zugunsten abgefundener Ansprüche (§ 5 VAHRG) sind nicht auf das Besoldungsrecht übertragbar, weil der Zweck der Zuschlagsvorschriften eine andere Anknüpfung verlangt. Der Kläger, geschiedener Beamter, hatte mit seiner geschiedenen Ehefrau eine Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung getroffen, die eine einmalige Unterhaltsabfindung in Höhe von 20.000 DM und einen wechselseitigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt vorsah. Nach Zahlung der Abfindung informierte der Kläger die Dienststelle; diese stufte ihn ab und gewährte ab 1. Mai 1996 nur noch den niedrigeren Ortszuschlag. Der Kläger wandte ein, die Abfindung ersetze laufenden Unterhalt und begründe daher weiterhin eine Unterhaltsverpflichtung im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG; er berief sich auf parallele Rechtsprechung zum VAHRG. Die Behörde wies Widerspruch zurück; das Verwaltungsgericht bestätigte die Ablehnung mit der Begründung, die Abfindung habe die Unterhaltsverpflichtung erlöschen lassen. Der Kläger legte Berufung ein und machte geltend, die unterhaltsrechtliche Verpflichtung bestehe weiterhin; das OVG entschied zu seinen Ungunsten. • Anknüpfungstatbestand der besoldungsrechtlichen Vorschriften: § 40 Abs. 2 Nr. 3 BBesG a.F. bzw. § 40 Abs. 1 Nr. 3 BBesG n.F. setzt den Fortbestand einer Leistungsverpflichtung zum Unterhalt voraus, nicht lediglich das Bestehen eines ursprünglich begründeten Unterhaltsanspruchs. • Bei fehlender eigener Definition im Besoldungsrecht sind die familienrechtlichen Rechtsbegriffe heranzuziehen; nach §§ 241 ff., insbesondere § 362 BGB, erlischt ein Schuldverhältnis durch Erfüllung. • Eine Kapitalabfindung nach § 1585 Abs. 2, § 1585c BGB kann die laufende Unterhaltsverpflichtung insgesamt erfüllen und damit das unterhaltsrechtliche Schuldverhältnis beenden; liegt ein solcher gesamter Abfindungsverzicht vor, besteht keine fortdauernde Unterhaltsleistungspflicht. • Zweck der Zuschlagsregelungen ist die Alimentation der Beamtenfamilie bei fortbestehenden unterhaltsrechtlichen Bindungen; hiervon zu unterscheiden ist die Zweckrichtung des § 5 VAHRG, der pauschal Belastungen aus dem Versorgungsausgleich berücksichtigt und daher weiter auszulegen ist. • Die vom Kläger angeführte Rechtsprechung zum VAHRG kann nicht auf das Besoldungsrecht übertragen werden, weil dort andere gesetzgeberische Ziele und Anknüpfungspunkte bestehen; eine übertragende Auslegung würde den ausgewiesenen Gesetzeszweck des Besoldungsrechts verfehlen. • Mangels fortbestehender Leistungsverpflichtung hat der Kläger die nach § 40 BBesG bzw. den nachfolgenden Bekanntmachungen vorausgesetzte Anspruchsvoraussetzung nicht erfüllt; die angefochtenen Bescheide sind daher rechtmäßig. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig, weil die durch Abfindung erlöschte Unterhaltsverpflichtung nicht mehr die erforderliche fortbestehende Leistungsverbindung im Sinne des § 40 BBesG begründet. Eine einmalige Kapitalabfindung hat hier Erfüllungswirkung und beendet das unterhaltsrechtliche Schuldverhältnis, sodass kein Anspruch auf den erhöhten Ortszuschlag bzw. Familienzuschlag besteht. Die auf § 5 VAHRG gestützte Rechtsprechung zu abgefundenen Ansprüchen ist wegen abweichender Zweckrichtung nicht auf das Besoldungsrecht übertragbar. Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.