19 B 1507/01

Zulassungsablehnung; Drogenscreening nach §14 Abs.1 Satz 2 FeV bei Besitz von Cannabis • Die Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht dargelegt sind (§ 146 Abs.5 S.3 VwGO). • Für die Anordnung eines Drogenscreenings nach §14 Abs.1 Satz 2 FeV genügt der festgestellte Besitz von Betäubungsmitteln als Anknüpfungstatsache; die Vorschrift ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. • Ein einmaliger Besitz geringer Mengen Cannabis kann, je nach Umständen, als Indiz für Eigenkonsum und damit Anlass für ein Drogenscreening dienen; hierfür sind die konkreten Umstände zu prüfen. Der Antragsteller wurde von der Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet, ein fachärztliches Gutachten in Form von Blut- und Urinuntersuchungen beizubringen, nachdem ihm im Februar 2001 Besitz einer geringen Menge Marihuana (0,1 g) festgestellt worden war. Die Behörde setzte eine Frist zur Beibringung der Proben; der Antragsteller legte dar, er habe keinen früheren Untersuchungstermin erhalten und sei deshalb zu spät erschienen. Er berief sich weiter darauf, frühere Angaben zum Drogenkonsum seien nicht verwertbar und die Rechtsgrundlage der Anordnung verfassungswidrig. Das Verwaltungsgericht hielt die Anordnungen für rechtmäßig; der Antragsteller beantragte Zulassung der Beschwerde gegen diesen Beschluss. Das OVG prüft, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses vorliegen und ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen §14 Abs.1 Satz 2 FeV bestehen. • Zulassungsvoraussetzungen: Die Zulassungsgründe sind nicht dargelegt; der Antrag ist daher abzulehnen (§146 Abs.5 S.3 VwGO). • Glaubhaftigkeit und Fristwahrung: Die Rüge verspäteter Terminsmitteilung ist unglaubwürdig und widerspricht erstinstanzlichem Vortrag; selbst bei früherer Nachfrage hat der Antragsteller die gesetzte Frist (Ablauf 13.9.2001) schuldhaft versäumt. • Verwertbarkeit früherer Gutachten: Das medizinisch-psychologische Gutachten von 1999 ist verwertbar, weil die Aufbewahrungsfrist erst mit Wiedererteilung der Fahrerlaubnis begonnen hat (§2 Abs.9 StVG) und kein gesetzliches Verwertungsverbot besteht. • Zweck der angeordneten Untersuchung: Die angeordnete Untersuchung dient der Feststellung aktuellen (regelmäßigen) Cannabiskonsums, nicht der Ermittlung vergangener Konsumevents; pauschale Behauptungen hierzu genügen nicht (§14 FeV-Kontext). • Rechtliche Einordnung §14 FeV: Die Anordnung beruht auf §14 Abs.1 Satz 2 FeV, der die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens bei widerrechtlichem Besitz von Betäubungsmitteln ermöglicht. §14 Abs.1 Satz 2 FeV und §14 Abs.1 Satz1 Nr.2 FeV erfassen unterschiedliche Sachverhalte und sind eigenständig anzuwenden. • Verfassungsmäßigkeit: §14 Abs.1 Satz 2 FeV ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, weil das Drogenscreening einen weniger einschneidenden Eingriff darstellt als ein medizinisch-psychologisches Gutachten und die Vorschrift Ermessensspielraum lässt; präventive Kontrollen bei festgestelltem Besitz sind grundsätzlich verhältnismäßig. • Einzelfallwürdigung: Der einmalige Besitz einer geringen Menge Cannabis kann je nach Umständen ein aussagekräftiges Indiz für Eigenkonsum sein und damit die Anordnung eines Drogenscreenings rechtfertigen; hier sprechen frühere Angaben des Antragstellers, ein Urteil wegen Betäubungsmittelvergehen und vorgefundene Feinwaage für Zweifel an der Eignung. • Beweiswürdigung: Vorgelegte spätere Gutachten entkräften die Anordnung nicht, da etwaige negative Befunde wegen Fristversäumnis nur eingeschränkte Aussagekraft haben. Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt; die angefochtenen Anordnungen bleiben in ihrer Wirksamkeit bestehen. Der Senat sieht keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung und bestätigt die rechtliche Einordnung der Maßnahme nach §14 Abs.1 Satz 2 FeV. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Antragsteller; der Streitwert wird festgesetzt. Insgesamt hat der Antragsteller im Verfahren keinen Erfolg, weil seine Vorbringen unglaubhaft oder rechtlich nicht ausreichend sind und die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen des ihr zustehenden Ermessens handelt.