16 B 1921/02

Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Zweifel an Hilfebedürftigkeit durch Verweigerung unangemeldeter Wohnungsbesichtigung • Antrag auf Prozesskostenhilfe kann versagt werden, wenn erhebliche Zweifel an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen bestehen. • Die Verweigerung eines unangemeldeten Hausbesuchs durch Leistungsberechtigte kann die Glaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit erschüttern, sofern die Behörde ein berechtigtes Interesse an der Wohnungsbesichtigung darlegen kann (§ 20 Abs.1 SGB X). • Die Weigerung, eine Wohnung unangemeldet zu besichtigen, begründet nicht automatisch eine Mitwirkungspflichtverletzung nach §§ 60 ff. SGB I, kann aber zur Unmöglichkeit der Feststellung der Leistungsvoraussetzungen führen. • Bei Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit kann die Behörde weitere Ermittlungen vornehmen; die bloße spätere Bereitschaft zu einer angemeldeten Besichtigung ersetzt nicht das Erkenntnisinteresse eines unangemeldeten Augenscheins. Die Antragstellerin beantragte Prozesskostenhilfe und einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit einem Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Antragsgegner zweifelte die Hilfebedürftigkeit an, nachdem Mitarbeiter bei unangemeldeten Versuchen, die Wohnung zu besichtigen, keinen Zutritt erhielten und zuvor Hinweise auf vorhandene EDV-Geräte und Lagerbestände vorlagen. Die Antragstellerin verweigerte wiederholt unangemeldete Hausbesuche, bot jedoch später eine angemeldete Besichtigung in Anwesenheit Dritter an. Das Verwaltungsgericht hatte der Antragstellerin zuvor Hilfebedürftigkeit zugesprochen; der Antragsgegner legte Beschwerde ein. Streitgegenstand ist, ob Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist und ob die Verweigerung unangemeldeter Hausbesuche die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit entkräftet. • Rechtliche Grundlage: § 119 ZPO i.V.m. § 166 VwGO zu Prüfungsumfang in höheren Rechtszügen; §§ 114,115 ZPO zur Prozesskostenhilfe; §§ 20,21 SGB X, §§ 60 ff. SGB I, § 11 Abs.1 BSHG sowie § 88 Abs.1 BSHG zur Sachaufklärung und Feststellung von Einkünften/Vermögen. • Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bleibt im Prozesskostenhilfeverfahren relevant, wenn diese für Erfolg in der Sache und Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt bedeutsam sind. • Der Antragsgegner hat ein berechtigtes Interesse an einer unangemeldeten Wohnungsbesichtigung dargelegt: Hinweise auf mehrere Personalcomputer, frühere Gewerbeausübung und mögliche lagerfähige Vermögenswerte rechtfertigen vertiefte Ermittlungen. • Die wiederholte Verweigerung unangemeldeter Hausbesuche durch die Antragstellerin lässt die Angaben zu Einkommen und Vermögen zweifelhaft erscheinen; eine bloß angebotene angemeldete Besichtigung kann das Erkenntnispotenzial eines unangemeldeten Augenscheins nicht ersetzen. • Die Verweigerung stellt keine automatische Mitwirkungspflichtverletzung nach §§ 60 ff. SGB I dar, jedoch kann sie die Feststellung der Leistungsvoraussetzungen verhindern und damit eine Leistungsgewährung entgegenstehen. • Folgerung: Wegen der bestehenden, durch das Verhalten der Antragstellerin begründeten Zweifel an den wirtschaftlichen Verhältnissen ist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren nicht gerechtfertigt; der Anordnungsanspruch ist nicht glaubhaft gemacht. • Verfahrens- und Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 154 Abs.1, 188 Satz2 VwGO; der Beschluss ist unanfechtbar nach § 152 Abs.1 VwGO. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung einer Anwältin wurde abgelehnt; der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde zurückgewiesen. Begründet wurde dies damit, dass die Antragstellerin durch wiederholte Verweigerung unangemeldeter Wohnungsbesuche berechtigte Zweifel an den vorgetragenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufkommen ließ und damit die Glaubhaftmachung ihres Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt erschütterte. Die von der Behörde dargelegten Anhaltspunkte (vorhandene EDV-Geräte, frühere Gewerbeausübung, Hinweise auf Lagerbestände) rechtfertigten vertiefte Ermittlungen, die ohne Zutritt zur Wohnung nicht zuverlässig möglich waren. Die angebotene angemeldete Besichtigung konnte das für die Überprüfung erforderliche Erkenntnispotenzial eines unangemeldeten Augenscheins nicht ersetzen. Die Antragstellerin hat somit verloren; sie trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge.