9 A 183/01

Gebührenpflicht für Prüfung einer Anzeige nach § 7 26. BImSchV • Die Entgegennahme und Überprüfung einer Anzeige nach § 7 der 26. BImSchV stellt eine dem Betreiber zurechenbare Amtshandlung dar, für die gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG a.F. Verwaltunsggebühren erhoben werden können. • Zur Gebührenerhebung genügt, dass die Behörde aufgrund der Anzeige eine gesetzlich vorgeschriebene Prüfungspflicht ausübt; eine umfassende Plausibilitätsprüfung der beigefügten Unterlagen ist nicht erforderlich. • Ein ausschließliches öffentliches Interesse an der Amtshandlung schließt die Gebührenpflicht nicht aus, weil die Überprüfung der Anzeige auch dem wirtschaftlichen Interesse des Anlagenbetreibers dienlich sein kann. • Die tatbestandlichen Voraussetzungen der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe sind nicht dargetan, wenn weder ernstliche Zweifel an der Rechtsprechung noch besondere rechtliche oder grundsätzliche Bedeutung vorgetragen werden. Die Klägerin, Betreiberin einer Hochfrequenzanlage, legte eine Anzeige nach § 7 der 26. BImSchV bei der zuständigen Behörde vor. Die Behörde nahm die Anzeige entgegen und prüfte sie nach den gesetzlichen Vorgaben; daraufhin setzte sie eine Verwaltungsgebühr fest. Die Klägerin focht die Gebührenfestsetzung an und begehrte die Zulassung der Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil, mit dem die Gebührenpflicht bestätigt worden war. Sie rügte insbesondere, die Entgegennahme der Anzeige sei keine dem Betreiber zurechenbare Amtshandlung und eine Gebühr nach § 52 BImSchG unzulässig. Die Klägerin behauptete weiter, die Angelegenheit habe grundsätzliche Bedeutung und weiche von höchstrichterlicher Rechtsprechung ab. Das Oberverwaltungsgericht prüfte den Zulassungsantrag und die vorgetragenen Zulassungsgründe. • Zulassungsantrag: Der Antrag erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 VwGO; es sind weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils noch besondere rechtliche Schwierigkeiten, grundsätzliche Bedeutung oder eine Abweichungstatbestandslage dargetan. • Zurechenbarkeit der Amtshandlung: Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG a.F. ist für die Erhebung von Verwaltungsgebühren eine besondere öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit erforderlich, die in einer konkret-individuellen Sonderrechtsbeziehung zum Gebührenschuldner besteht; die Anzeige nach § 7 26. BImSchV schafft eine solche Beziehung, weil der Betreiber zielgerichtet die behördliche Prüfung auslöst. • Prüfumfang der Behörde: Die Behörde ist wegen ihrer Überwachungspflicht nach § 52 Abs. 1 BImSchG gehalten, zumindest formale Anforderungen der Anzeige zu prüfen; eine tiefgehende Plausibilitätsprüfung der Standortbescheinigung oder ein Abgleich mit anderen Erkenntnissen ist für das Vorliegen einer Amtshandlung nicht erforderlich. • Interesse des Betreibers: Selbst wenn die Anzeige primär dem öffentlichen Interesse dient, rechtfertigt dies die Gebührenerhebung nicht allein; die Überprüfung der Anzeige schafft für den Betreiber rechtliche Sicherheit und dient auch seinen wirtschaftlichen Interessen. • Abgrenzung zu § 52 BImSchG: Die konkrete Überprüfung der Anzeige fällt nicht unter die in § 52 Abs. 2 BImSchG geregelten Tätigkeiten, da es an einer örtlichen Vorlage von Unterlagen im dort gemeinten Sinn fehlt. • Rechtsprechungsanwendung: Das Verwaltungsgericht hat keine von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweichende Rechtsgrundlage aufgestellt; die angewandten Maßstäbe zur Zurechenbarkeit entsprechen vorhandener Rechtsprechung und sind zutreffend angewandt. Der Zulassungsantrag der Klägerin wurde abgelehnt; das Oberverwaltungsgericht bestätigte, dass die Entgegennahme und formale Prüfung einer Anzeige nach § 7 der 26. BImSchV eine dem Anlagenbetreiber zurechenbare Amtshandlung darstellt und damit die Erhebung einer Verwaltungsgebühr nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GebG a.F. gerechtfertigt ist. Die Klägerin konnte keine der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe substantiiert darlegen; insbesondere liegen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils, keine speziellen rechtlichen Schwierigkeiten und keine begründete Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung vor. Die Kosten des Zulassungsverfahrens wurden der Klägerin auferlegt und der Streitwert auf 153,39 EUR festgesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar.