7a D 131/02.NE

Veränderungssperre zur Sicherung eines Bebauungsplans für Windenergie ist zulässig • Veränderungssperren nach § 14 BauGB sind auch zur Sicherung von Bebauungsplänen für Windenergiegebiete zulässig; die Befristung der Aussetzungsbefugnis nach § 245b BauGB für Flächennutzungspläne schließt dies nicht aus. • Fehlt die Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses vor der Bekanntmachung der Veränderungssperre, führt dies nicht zur Nichtigkeit, sondern zur Unwirksamkeit, die durch nachträgliche Bekanntmachung geheilt werden kann (§ 215a BauGB). • Voraussetzung wirksamer Veränderungssperre ist ein Mindestmaß an Konkretisierung der zu sichernden Planung; detaillierte Festsetzungen sind noch nicht erforderlich. • Alleinige Äußerungen einzelner Ratsmitglieder begründen keine Verhinderungsplanung; maßgeblich ist die Zielsetzung des Rates als Organ. • Antragsbefugnis für eine Normenkontrolle kann sich aus der glaubhaft dargelegten ernsthaften Absicht und der gesicherten zivilrechtlichen Möglichkeit ergeben, künftig Genehmigungen zu beantragen. Die Gemeinde hatte im Flächennutzungsplan drei Vorranggebiete für Windkraft ausgewiesen. Die Antragsteller (ein Windenergieunternehmen und zwei Grundeigentümer) planten auf diesen Vorrangflächen Windparks; die Antragstellerin zu 1. stellte bereits einen Genehmigungsantrag für ein Gebiet. Der Rat beschloss Aufstellungsbeschlüsse für drei Bebauungspläne und ordnete Veränderungssperren für deren Geltungsbereiche an. Die Antragsteller riefen Normenkontrolle gegen die Satzung der Veränderungssperre im Gebiet Nr. 95a an; zwei Antragsteller zogen später Anträge zurück. Die Antragsteller rügten u. a. mangelnde Bekanntmachung der Aufstellungsbeschlüsse, Unzulässigkeit des Sicherungsinstruments wegen § 245b BauGB, fehlende Konkretisierung der Planung und eine vermeintliche Verhinderungsplanung der Gemeinde. Die Gemeinde verteidigte die Satzung als rechtmäßig und ausreichend konkret und erklärte, die Planung diene der Feinsteuerung und Konfliktabwägung. • Verfahrenseinstellung für zurückgenommene Anträge nach § 92 Abs. 3 VwGO; alleiniger Gegenstand ist die Normenkontrolle gegen die Veränderungssperre für Bebauungsplan Nr. 95a. • Zulässigkeit: Antragstellerin zu 1. ist antragsbefugt, weil sie substantiiert dargelegt hat, dass sie in den betroffenen Gebieten ernsthaft Windparks planen und in absehbarer Zeit immissionsschutzrechtliche Genehmigungen beantragen will; Eigentümer zu 3. ist betroffen und damit antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 VwGO). • Keine materielle oder formelle Rechtsmängel: Die Veränderungssperre ist als Satzung ordnungsgemäß beschlossen und bekannt gemacht; ein nachträglicher erneuter Bekanntmachungsakt heilte einen Mangel der vorherigen Bekanntmachung (vgl. § 215a BauGB). • Zulässigkeit der Veränderungssperre trotz § 245b BauGB: § 245b BauGB bezog sich nur auf Flächennutzungspläne und war als befristete Übergangsregelung gedacht; daraus ergibt sich kein grundsätzlicher Ausschluss herkömmlicher Sicherungsinstrumente des Bebauungsplanverfahrens (z. B. § 14 BauGB). • Erforderliche Konkretisierung: Eine Veränderungssperre verlangt ein Mindestmaß an Planungsinhalten, nicht aber abschließende Detailfestlegungen; hier ergeben Aufstellungsbeschluss und Begründung hinreichende Vorstellungen über Zielrichtung (z. B. Anzahl und Höhe der Anlagen sowie mögliche Festsetzung als Sondergebiet nach § 11 Abs. 2 BauNVO). • Keine Verhinderungsplanung: Maßgeblich ist die Zielsetzung des Rates als Organ; aus den Sitzungsniederschriften ergibt sich eine positive planerische Konzeption zur Feinsteuerung und Abwägung zwischen Windenergienutzung und Schutzbelangen (§ 1 Abs. 3, § 1 Abs. 5 BauGB). • Keine unheilbaren Mängel: Die vom Antrag vorgebrachten Bedenken (z. B. Entwicklungspflicht, Parallelverfahren mit Flächennutzungsplanänderung, Kosten oder Verzögerung) rechtfertigen die Nichtigkeit nicht; Parallelverfahren sind zulässig (§ 8 Abs. 3 BauGB) und Verzögerungen begründen nicht automatisch Unwirksamkeit der Veränderungssperre. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen sowie Ablehnung der Revision; die Kostenverteilung folgt § 155, § 154 VwGO; Revision nicht zugelassen (§ 132 Abs. 2 VwGO). Der Normenkontrollantrag wurde im Übrigen abgewiesen; das Verfahren ist insoweit beendet. Die Veränderungssperre für das Bebauungsplangebiet Nr. 95a ist rechtmäßig und weist keine unheilbaren formellen oder materiellen Mängel auf. Die von den Antragstellern gerügten Verletzungen (u. a. Unzulässigkeit des Sicherungsinstruments wegen § 245b BauGB, fehlende Planungs konkretion, Verhinderungsplanung, Verletzung des Entwicklungsgebots) sind nicht festgestellt worden. Zwei Anträge wurden zuvor zurückgenommen; die Verfahrenskosten wurden entsprechend verteilt und die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.