10 B 799/04

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Baugenehmigung bei überwiegender privatrechtlicher Betroffenheit • Eine Baugenehmigung wird unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt (§ 75 Abs. 3 BauO NRW); daraus lässt sich keine unmittelbare Verletzung privatrechtlicher Wegerechte ableiten. • Die Annahme einer Rechtsverletzung durch Verkehrsgefährdung setzt voraus, dass die betroffene Verkehrsfläche öffentlichen Charakter hat; eine private Erschließungszufahrt begründet keinen Schutz nach § 19 Abs. 2 BauO NRW. • Regelungen der Garagenverordnung und § 51 BauO NRW, die primär öffentliche Interessen verfolgen, begründen nicht ohne Weiteres nachbarschützende Ansprüche gegen die Erteilung einer Baugenehmigung. Die Antragstellerin wandte sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Garage auf dem Nachbargrundstück (Beigeladene). Zwischen den Parteien besteht ein Wegerecht zugunsten der Antragstellerin über einen Wegestreifen auf dem Grundstück der Beigeladenen, der als Zufahrt zu beiden Garagen dient. Die Antragstellerin befürchtete Verkehrsgefährdungen und Beeinträchtigungen durch die Nutzung der streitigen Garage sowie eine Zweckentfremdung und Emissionseinwirkungen. Sie beantragte im Eilverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs und die Stilllegung der Baustelle. Das Verwaltungsgericht lehnte dies ab; die Beschwerde der Antragstellerin blieb ebenfalls ohne Erfolg. • Die Beschwerdebegründung änderte nichts an der abgegebenen Einschätzung des Verwaltungsgerichts, sodass die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen war. • Die von der Antragstellerin geltend gemachte Beeinträchtigung bezieht sich im Kern auf privatrechtliche Wegerechte; nach § 75 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW wird die Baugenehmigung unbeschadet privater Rechte Dritter erteilt, sodass aus der Genehmigung kein unmittelbarer Eingriff in privatrechtliche Ansprüche folgt. • Die behauptete Verpflichtung zur Duldung eines Notwegerechts beim Wenden von Fahrzeugen ergibt sich nicht aus der Baugenehmigung; die Nutzung der Garage setzt ein solches Notwegerecht nicht voraus. • Öffentlich-rechtliche Nachbarrechte nach § 19 Abs. 2 BauO NRW greifen nicht, weil die betroffene Zufahrt keine öffentliche Verkehrsfläche ist, sondern eine private Erschließungszufahrt ohne erkennbaren drittschützenden Charakter. • Regelungen der Garagenverordnung und § 51 BauO NRW verfolgen vorrangig öffentliche Interessen und begründen nicht automatisch nachbarschützende Ansprüche; eine etwaige abweichende Nutzung macht die Genehmigung nicht nachbarrechtswidrig. • Eine unzumutbare Störung i.S.v. § 51 Abs. 7 BauO NRW ist nicht zu erwarten; Lage der Garage und Emissionsverhältnisse sprechen gegen erhebliche Beeinträchtigungen des Wohnbereichs der Antragstellerin. • Das Rücksichtnahmegebot und die Vorschrift des § 12 Abs. 2 BauNVO sind nach dem Vortrag der Antragstellerin nicht verletzt; die Garage dient keinem außerörtlichen Bedarf. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Baugenehmigung war nicht gerechtfertigt. Begründend ist festzuhalten, dass die angegriffene Genehmigung keine unmittelbare Verletzung privater Wegerechte bewirkt, weil gemäß § 75 Abs. 3 BauO NRW privatrechtliche Beziehungen hiervon unberührt bleiben. Ebenso konnten aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften wie § 19 Abs. 2 und § 51 BauO NRW keine schutzwürdigen nachbarrechtlichen Ansprüche der Antragstellerin hergeleitet werden, da die betroffene Zuwegung privat ist und keine unzumutbaren Emissionen oder Störungen zu erwarten sind. Die Kostenentscheidung und der Streitwert wurden vom Gericht festgesetzt; der Beschluss ist unanfechtbar.