13a D 43/04

Rechtmäßige Verweigerung der Aktenvorlage wegen Geschäftsgeheimnissen • Die Oberste Aufsichtsbehörde kann nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Vorlage von Akten verweigern, wenn diese nach Gesetz geheimzuhalten sind; das Nachprüfungsverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO beschränkt sich auf die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung. • Bei der Abwägung steht dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gemäß § 18c PflSchG und § 8 UIG regelmäßig ein hohes Gewicht zu; ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse kann dies nur in besonderen Fällen durchbrechen. • Die Prüfung nach § 99 Abs. 2 VwGO betrifft nicht die Entscheidung über die Hauptsache oder die gleiche Aktenrelevanzentscheidung des Hauptsachegerichts. Die Klägerin begehrt die Vorlage bestimmter Akten des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, aus denen Zulassungsinhaber und Mengen von Alkylphenolethoxylaten in Pflanzenschutzmitteln hervorgehen sollen. Das beigeladene Bundesministerium (BMVEL) verweigerte die Vorlage mit der Begründung, die Angaben seien durch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt. Die Klägerin beantragte nach § 99 Abs. 2 VwGO die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Verweigerung. Der zuständige Fachsenat prüfte im Zwischenverfahren nur, ob die Oberste Aufsichtsbehörde ihr Ermessen rechtmäßig ausgeübt hat. Der Senat hat die Akten eingesehen und die Abwägung zwischen Geheimnisschutz und öffentlichem Informationsinteresse vorgenommen. • Rechtsgrundlagen und Verfahrensumfang: Nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann die Oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Akten verweigern, wenn gesetzliche Geheimhaltungspflichten bestehen; nach § 99 Abs. 2 VwGO prüft der Fachsenat im Zwischenverfahren nur die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung, nicht die Hauptsachenrelevanz. • Ermessensausübung des BMVEL: Das BMVEL hat eine Ermessensentscheidung getroffen und die Aktenvorlage mit Verweis auf Schutzvorschriften des § 18c PflSchG und § 8 UIG abgelehnt; es hat ein mögliches öffentliches Informationsinteresse geprüft und diesem kein Überwiegen gegenüber dem Geheimnisschutz zugemessen. • Qualifizierung als Geschäftsgeheimnisse: Die eingesehenen Akten enthalten Angaben zu Herstellern und Mengen von Alkylphenolethoxylaten; dies sind nach § 8 Abs. 1 Satz 2 UIG und § 18c Abs. 1 PflSchG schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, da Herstellungstechniken und Rezepturen geschützte wirtschaftliche Informationen darstellen. • Ausschlusstatbestände nach § 18c Abs. 2 PflSchG: Die angeführten Ausschlussgründe greifen nicht; weder sind die Angaben als Wirkstoffinformationen erfasst noch handelt es sich um einschlägige physikalisch-chemische Eigenschaften im gemeinschaftsrechtlichen Sinn. • Abwägung mit öffentlichem Interesse: Das BMVEL hat das öffentliche Informationsinteresse für den Umwelt- und Gesundheitsschutz geprüft und aufgrund der vorgelegten Ausführungen des BAVL zu erwartbaren geringen Belastungen sowie fehlenden substantiierten Gegenvorträgen des Klägers ein Überwiegen des Geheimnisschutzes festgestellt; diese Wertung ist nicht zu beanstanden. • Verfahrensrechtliche Hinweise: Das Zwischenverfahren kann nicht dazu dienen, die Relevanz einzelner Aktenstücke für das Hauptsacheverfahren abschließend zu entscheiden; hierfür ist das Gericht der Hauptsache zuständig. Der Antrag der Klägerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Aktenvorlage wird abgewiesen; die Verweigerung ist rechtmäßig, weil die strittigen Angaben schutzwürdige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 18c PflSchG und § 8 UIG sind und das BMVEL sein Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat. Es hat zu Recht ein überwiegendes öffentliches Informationsinteresse verneint und den Geheimnisschutz höher gewichtet. Die Entscheidung des BMVEL ist damit ermessensfehlerfrei und rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kosten des Zwischenverfahrens trägt die Klägerin; der Streitwert wurde auf 4.000,00 EUR festgesetzt.