6 A 304/04

Unzulässige rückwirkende Umwandlung in Anspruch genommener AZV-Tage • Eine rückwirkende Änderung einer Verordnung, die bereits abgeschlossene und abgewickelte Sachverhalte nachteilig beeinflusst (echte Rückwirkung), ist verfassungsrechtlich regelmäßig unzulässig. • Die bloße Ankündigung einer bevorstehenden Rechtsänderung durch das Innenministerium beseitigt nicht das Vertrauen der Betroffenen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage; Vertrauensschutz entfällt erst mit der Beschlussfassung der Verordnung. • Art. IV der Änderungsverordnung, wonach in Anspruch genommene Arbeitszeitverkürzungstage in Erholungsurlaub umzuwandeln sind, vermag für bereits in der Vergangenheit vollständig abgeschlossene Inanspruchnahmen nicht als rechtmäßige Rechtsgrundlage zu dienen. • Die Vorschriften des VwVfG (§§ 48, 49) rechtfertigen die nachträgliche Streichung bzw. Umwandlung eines bereits in Anspruch genommenen und rechtmäßig bewilligten AZV-Tages nicht. Der Kläger, Polizeibeamter beim Polizeipräsidium C., beantragte und erhielt am 14. Januar 2003 die Genehmigung für einen Arbeitszeitverkürzungstag (AZV-Tag) für den 15. Januar 2003, den er auch in Anspruch nahm. Das Innenministerium kündigte am 14. Januar 2003 an, die einschlägigen Arbeitszeitvorschriften rückwirkend zu ändern; durch Verordnung vom 18. Februar 2003 wurde § 8 b AZVOPol mit Wirkung zum 14. Januar 2003 gestrichen und in Art. IV festgelegt, dass ab dem 14. Januar 2003 in Anspruch genommene AZV-Tage in Erholungsurlaub umzuwandeln seien. Das Polizeipräsidium strich den AZV-Tag des Klägers und trug ihn später als Urlaubstag ein; die Bezirksregierung wies den hiergegen gerichteten Widerspruch ab. Der Kläger klagte auf Aufhebung der Streichung und der Umwandlung. • Anwendbares verfassungsrechtliches Rückwirkungsverbot schützt Vertrauen und Rechtssicherheit; es unterscheidet echte von unechter Rückwirkung. • Art. IV der Änderungsverordnung greift, bezogen auf den vorliegenden Fall, in einen bereits abgeschlossenen Tatbestand ein und bewirkt eine echte Rückwirkung, die verfassungsrechtlich unzulässig ist. • Die bloße Bekanntgabe eines Änderungswillens durch das Innenministerium am 14. Januar 2003 beseitigt nicht das schützenswerte Vertrauen des Betroffenen; bei Verordnungen entfällt der Vertrauensschutz erst mit der Beschlussfassung durch die Landesregierung bzw. die zuständige Exekutive. • Soweit Art. IV über die Arbeitszeitregelung hinaus unmittelbare Folgen für Erholungsurlaub normiert, ist fraglich, ob hierfür eine ausreichende Verordnungsermächtigung besteht; jedenfalls kann eine untergesetzliche Regelung nicht die gesetzlich geregelten Voraussetzungen für Widerruf oder Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte (§§ 48, 49 VwVfG) außer Kraft setzen. • Die Voraussetzungen für Rücknahme nach § 48 VwVfG liegen nicht vor, weil die Genehmigung des AZV-Tags zum Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßig war; ein Widerruf nach § 49 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG scheidet aus, weil der Begünstigte die Vergünstigung bereits in Anspruch genommen hat. • Auch der Bagatellvorbehalt greift nicht: die nachteilige Wirkung der Umwandlung (Reduzierung des Resturlaubs um einen Tag) ist nicht so unerheblich, dass eine rückwirkende Regelung gerechtfertigt wäre. • Folge: Die Umwandlung des in Anspruch genommenen AZV-Tages in Erholungsurlaub ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten; die angefochtenen Maßnahmen sind daher aufzuheben. Die Berufung des Landes bleibt ohne Erfolg; die vom Polizeipräsidium angeordnete Streichung des am 15.01.2003 in Anspruch genommenen AZV-Tages und die Eintragung dieses Tages als Erholungsurlaub sind rechtswidrig. Art. IV der Änderungsverordnung vom 18.02.2003 wirkt sich auf den vorliegenden Fall als unzulässige echte Rückwirkung aus und kann die bestehende, zum Zeitpunkt der Genehmigung rechtmäßige Vergünstigung nicht nachträglich entziehen. Die Klage war demnach begründet, sodass die Umwandlung rückgängig zu machen und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung aufzuheben ist. Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen und die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.