13 A 1181/02

Rücknahme heilberufsrechtlicher Bezeichnung: Ermessensnichtgebrauch macht Bescheid rechtswidrig • Bei der Überprüfung einer Rücknahme heilberufsrechtlicher Anerkennungen ist auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung abzustellen. • Ein Rücknahmebescheid, der keine Ermessensgründe enthält, verletzt das Gebot der Ermessensausübung; bloße Hinweise auf wahrheitswidrige Unterlagen ersetzen keine Ermessenswürdigung. • Der Grundsatz des intendierten Ermessens kann einen nicht erkannten Ermessenserlass nicht heilend ersetzen. • Auch bei berechtigter Annahme von Arglist ist eine Ermessensreduzierung auf Null nur ausnahmsweise anzunehmen. Die Klägerin erhielt 1997 die Anerkennung zur Führung der Bezeichnung "Praktische Ärztin". Die Beklagte nahm diese Anerkennung 1998 mit Verweis auf unzutreffende Ausbildungsnachweise zurück; die Klägerin erhob Widerspruch und klagte. Das Verwaltungsgericht hob die Rücknahmebescheide auf, weil zwar die Tatbestandsvoraussetzungen der Rücknahme vorlagen, die Bescheide aber rechtswidrig wegen Nichterwägung des ihr zustehenden Ermessens waren. Im Berufungsverfahren rügte die Beklagte, sie habe Ermessen ausgeübt oder im Verfahren hinreichend dargelegt, die Klägerin habe arglistig getäuscht und könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die Klägerin hielt weiter fest, die Beklagte habe ihr Ermessen nicht erkannt und nicht ausgeübt; zudem habe sie zwischenzeitlich ihre Qualifikation praktisch nachgewiesen. • Anknüpfungspunkt für die Rechtmäßigkeitsprüfung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung; maßgebliche Vorschrift war § 48 VwVfG NRW i.V.m. § 1 VwVfG NRW sowie gegebenenfalls § 21 WBO. • Tatbestandsmäßig war die Anerkennung rechtswidrig, weil die Klägerin die erforderliche Ausbildungszeit nicht ordnungsgemäß nachgewiesen hatte. • Die Bescheide der Beklagten enthalten keine Ermessenswürdigung; sie behandeln ausschließlich die Rechtswidrigkeit der Anerkennung und nennen keine Ermächtigungsgrundlage, so dass die Behörde ihr Ermessen nicht erkannt und folglich nicht ausgeübt hat (§ 48 Abs.1,3 VwVfG NRW). • Hinweise in den Bescheiden auf wahrheitswidrige Unterlagen betreffen die Tatbestandsseite und ersetzen keine Abwägung des Vertrauensschutzes gegenüber dem öffentlichen Interesse. • Der Grundsatz des intendierten Ermessens kann allenfalls Erleichterungen bei der Form der Begründung bringen, beseitigt aber nicht den Fehler eines nicht erkannten Ermessenserlasses; hier wären trotz Gesprächen vor Erlass des Bescheids konkrete Ausführungen zum Vertrauensschutz erforderlich gewesen. • Eine Ermessensreduzierung auf Null liegt nicht vor; auch bei berechtigter Arglistannahme hätte die Rücknahme nicht zwingend die einzige rechtmäßige Entscheidung sein müssen. • Folge: Mangels erkennbarer Ermessenswürdigung sind die Rücknahmebescheide rechtswidrig; eine Heilung durch nachträgliche Begründung im gerichtlichen Verfahren ist ausgeschlossen. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13.02.2002, mit dem die Rücknahmebescheide aufgehoben wurden, bleibt bestehen. Die Bescheide sind rechtswidrig, weil die Behörde ihr bei der Rücknahme zustehendes Ermessen nicht erkannt und nicht ausgeübt hat; bloße Hinweise auf falsch vorgelegte Unterlagen ersetzen keine Ermessensabwägung, insbesondere nicht zur Frage des Vertrauensschutzes. Der Beklagten wurde eine Ermessenswürdigung bereits vor Erlass des Bescheids abverlangt; der Grundsatz des intendierten Ermessens kann den festgestellten Fehler nicht heilen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.