1 E 1330/05

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Rückforderungsanspruch gegen entlassenen Beamten • Prozesskostenhilfe ist zu gewähren, wenn die beabsichtigte Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet; die Prüfung darf nicht zur Vorverlagerung der Rechtsverfolgung in das Nebenverfahren führen. • Bei Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge nach Entlassung aus dem Beamtenverhältnis besteht regelmäßig ein Erstattungsanspruch nach §12 Abs.2 BBesG in Verbindung mit den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung, sofern der Rechtsgrund für die Zahlung weggefallen ist. • Die Annahme eines faktischen Beamtenverhältnisses kommt bei Weiterbeschäftigung infolge aufschiebender Wirkung nur in Betracht, wenn eine übereinstimmende Willensentscheidung zur Weiterbeschäftigung vorliegt; bloße verfahrensrechtliche Fiktion reicht nicht aus. • Die Billigkeitsentscheidung nach §12 Abs.2 Satz 3 BBesG ist eigenständige, am Einzelfall auszurichtende Ermessensentscheidung; sie muss Lebensumstände, Leistungsfähigkeit und Alter des Schuldners angemessen berücksichtigen und darf nicht einseitig die objektive Rückzahlungspflicht betonen. Der Kläger war Probebeamter und wurde durch Verfügung zum 30.06.2000 entlassen. Trotz Entlassung zahlte die Behörde bis September 2003 weiter Dienstbezüge. Die Behörde forderte später die zu viel gezahlten Bezüge zurück (insgesamt ca. 55.068,04 Euro) und traf eine Billigkeitsentscheidung, die nur 35 % der bis Juli 2002 gezahlten Bezüge belassen wollte sowie Raten von monatlich 2.500 Euro ansetzte. Der Kläger, seit Entlassung auf Sozialhilfe/ALG II angewiesen und gesundheitlich beeinträchtigt, klagte gegen den Rückforderungsbescheid. Im Verfahren stellte sich die Frage der Erfolgsaussichten der Klage und der Gewährung von Prozesskostenhilfe. • Prozesskostenhilfe wurde bewilligt, weil die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat; Prüfung der Erfolgsaussicht darf Prozesszugang nicht unzulässig erschweren (vgl. §166 VwGO i.V.m. §114 ZPO und Verfassungsrechtsprechung). • Rechtsgrund für die Zahlungen entfiel mit der Entlassung; nach §34 BBG bzw. §1 Abs.2 und 3 BBesG und den Regeln zur ungerechtfertigten Bereicherung besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch für die Zeit nach dem Ausscheiden. • Die Vorstellung eines faktischen Beamtenverhältnisses scheidet hier aus, weil die Weiterbeschäftigung auf der aufschiebenden Wirkung verfahrensrechtlicher Maßnahmen beruhte und keine übereinstimmende Willensentscheidung der Parteien zur Weiterbeschäftigung vorlag; einschlägige arbeits- und verwaltungsrechtliche Rechtsprechung unterscheidet diese Fälle. • Die Billigkeitsentscheidung nach §12 Abs.2 Satz 3 BBesG ist erheblich fehlerhaft: sie vernachlässigt die persönliche Leistungsfähigkeit, Alter und Lebensverhältnisse des Klägers, überschätzt die objektive Rückzahlungspflicht und setzt untragbare Raten fest. • Konkrete Mängel: die Behörde hat die Folgen ihrer Unterlassung (keine Anordnung sofortiger Vollziehung) nicht berücksichtigt; die Festsetzung von 35% Belassung und hohen Raten ist nicht ausreichend begründet und berücksichtigt nicht, dass der Kläger Sozialleistungen bezieht und kaum Rückzahlungsfähigkeit hat. • Bei der Billigkeitsprüfung ist auf die Lage zum Zeitpunkt der Rückabwicklung abzustellen; die vorhandenen Defizite der Ermessensentscheidung sind substantiell, nicht nur formell, sodass eine Aufhebung des Rückforderungsbescheids zu erwarten ist. Die Beschwerde ist begründet; dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für die I. Instanz bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet. Es bestehen hinreichende Erfolgsaussichten der Klage gegen die Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge, weil der Rechtsgrund für die Zahlungen mit der Entlassung weggefallen ist und die Annahme eines faktischen Beamtenverhältnisses nicht trägt. Die von der Behörde getroffene Billigkeitsentscheidung nach §12 Abs.2 Satz 3 BBesG ist ermessensfehlerhaft, da sie die persönliche Leistungsfähigkeit, die Folgen verfahrensrechtlicher Entscheidungen und die notwendige Abwägung von Treu und Glauben nicht genügend berücksichtigt; insbesondere sind die belassenen Beträge und die angesetzten Rückzahlungsraten nicht nachvollziehbar begründet. Vor diesem Hintergrund ist der angefochtene Rückforderungsbescheid in seiner vorliegenden Gestalt voraussichtlich aufzuheben; deshalb ist dem bedürftigen Kläger Prozesskostenhilfe zu gewähren, um seine Rechtsverfolgung zu ermöglichen.