18 B 2085/06

Keine Fiktionsbescheinigung und kein Abschiebungsschutz bei bereits erloschener Aufenthaltsbefugnis • Eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG kann nicht beansprucht werden, wenn der Verlängerungsantrag zu einem Zeitpunkt gestellt wurde, in dem die zuvor erteilte Aufenthaltsbefugnis bereits abgelaufen war. • Die bloße Fortdauer eines Erlaubniserteilungsverfahrens begründet keinen Abschiebungsschutz, wenn mangels rechtmäßigen Aufenthalts keine Fiktionswirkung gemäß früherem Ausländergesetz eingetreten ist. • Schwerwiegende Straffälligkeit kann entgegen familiären Bindungen das Überwiegen öffentlicher Interessen und damit die Verweigerung eines Duldungs- oder Aufenthaltsanspruchs rechtfertigen. Der Antragsteller beantragte die Erteilung einer Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG sowie hilfsweise ein Abschiebungsverbot bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Der Verlängerungsantrag war am 4. Mai 2004 gestellt worden; die zuvor erteilte Aufenthaltsbefugnis war jedoch bereits am 2. April 2004 abgelaufen. Das Verwaltungsgericht hatte in der Hauptsache ein Urteil erlassen; gegen dieses ist ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Der Antragsteller ist wegen schwerer Straftaten verurteilt worden. Er macht ferner familiäre Bindungen geltend, insbesondere die Geburt einer Tochter. Er beantragte außerdem Prozesskostenhilfe für das Anordnungsverfahren. • Zuständigkeit: Nach § 123 Abs. 2 VwGO entscheidet das Berufungsgericht (hier das OVG NRW) bereits, wenn nur ein Zulassungsantrag vorliegt. • Keine Fiktionswirkung: Der Verlängerungsantrag löste keine Fiktionswirkung aus, weil die gesetzliche Voraussetzung des rechtmäßigen Aufenthalts im Zeitpunkt der Antragstellung nicht vorlag; nach der früheren Regelung (§ 69 Abs. 3 AuslG) und dem Aufenthaltsgesetz tritt keine andere Rechtsfolge ein. • Kein Abschiebungsschutz allein wegen Verfahrensdauer: Ein Anspruch auf Untersagung der Abschiebung bis zur Hauptsacheentscheidung besteht nicht allein aus dem Fortgang des Erlaubniserteilungsverfahrens, wenn keine Fiktionswirkung gegeben ist. • Materielle Abschiebungshindernisse: Selbst unter Berücksichtigung von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK begründen familiäre Bindungen keinen zwingenden Aufenthaltsanspruch; es ist eine Abwägung vorzunehmen. • Überwiegen öffentlicher Interessen: Bei schwerwiegender Straffälligkeit (hier Verurteilung zu 3½ Jahren Freiheitsstrafe wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung) überwiegen regelmäßig öffentliche Interessen, sodass ein Duldungs- oder Aufenthaltserfolg ausscheidet. • Beweiswürdigung: Es besteht kein Anhaltspunkt dafür, dass die Geburt der Tochter eine hinreichende Zäsur in der Lebensführung des Antragstellers darstellt oder dass er nach der Geburt in ausreichendem Umfang familiär tätig gewesen wäre. • Kosten und Streitwert: Der Antragsteller trägt die Kosten; der Streitwert wird auf 3.750 EUR festgesetzt. Die Anträge auf einstweilige Anordnung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt; das Verfahren einer anderen Antragstellerin wird abgetrennt und gesondert weitergeführt. Der Antragsteller kann eine Fiktionsbescheinigung nicht beanspruchen, weil sein Verlängerungsantrag nicht zu einer Fiktionswirkung führte, da seine Aufenthaltsbefugnis bereits zuvor erloschen war. Ein Abschiebungsverbot bis zur Entscheidung in der Hauptsache ist nicht zu gewähren; die tatsächlichen Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch sind nicht glaubhaft gemacht. Zudem überwiegen wegen der schweren Straffälligkeit des Antragstellers die öffentlichen Interessen gegenüber den von ihm geltend gemachten familiären Bindungen, sodass ein Aufenthalts- oder Duldungsanspruch ausscheidet.