16 B 1494/06

Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung bei missbräuchlichem Führerscheinerwerb • Der Widerruf der Prozessvollmacht wird in Verfahren mit Vertretungszwang erst wirksam, wenn dem Gericht ein neuer Prozessbevollmächtigter benannt wird (vgl. § 67 Abs.1 VwGO, § 173 VwGO i.V.m. § 87 ZPO). • Bei Fällen des sog. Führerscheintourismus ist hinsichtlich der Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens weder offensichtliche Rechtmäßigkeit noch offensichtliche Rechtswidrigkeit feststellbar; entscheidend ist die Abwägung öffentlicher und privater Interessen. • Liegen Anhaltspunkte für missbräuchliche Ausnutzung europarechtlich gewährter Freizügigkeitsrechte und eine erhöhte Gefährdung durch den Betroffenen vor, kann die Aussetzung der Vollziehung einer Ordnungsverfügung zu dessen Lasten abgelehnt werden. • Die Pflicht zur Vorlage eines ausländischen Führerscheins zur Eintragung folgt aus § 3 Abs.2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs.2 FeV; Zwangsmittel dürfen entsprechend den landesrechtlichen Verwaltungsvollstreckungsregelungen angedroht werden. Der Antragsteller hatte in Polen eine Fahrerlaubnis erworben. Das zuständige Ordnungsamt erließ eine Ordnungsverfügung, die sofort vollziehbar erklärt wurde und u.a. die Vorlage des polnischen Führerscheins zur Eintragung innerhalb von drei Tagen anordnete. Der Antragsteller widersprach; er beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das Verwaltungsgericht gewährte sie teilweise; das Oberverwaltungsgericht änderte den Beschluss auf Beschwerde der Behörde. Der Antragsteller weist in der Vergangenheit mehrere Verkehrs- und Strafstraftaten sowie Drogenmissbrauch und eine diagnostizierte psychotische Störung auf. Zum behaupteten Wohnsitzwechsel nach Polen und zur Glaubhaftmachung der Nutzung der Freizügigkeit wurden keine konkreten Nachweise vorgelegt. Zudem wurde die Mandatslage des Antragstellers im Verfahren berührt, wobei die bisherigen Rechtsanwälte formell weiter im Rubrum zu führen waren. • Prozessvertretung: In Verfahren mit Vertretungszwang nach § 67 Abs.1 VwGO wird eine Mandatsniederlegung erst wirksam, wenn dem Gericht die Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten mitgeteilt ist (§ 173 VwGO i.V.m. § 87 Abs.1 ZPO). • Rechtliche Würdigung der Vollziehungsaussetzung: Für die Prüfung der Aussetzungsanträge nach § 80 Abs.5 VwGO sind Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren und die Interessenabwägung maßgeblich. In Fällen des sogenannten Führerscheintourismus lässt sich wegen der Rechtsprechung des EuGH weder offensichtliche Rechtmäßigkeit noch offensichtliche Rechtswidrigkeit der behördlichen Maßnahmen feststellen. • Interessenabwägung: Wegen mehrfacher Verkehrs- und Strafdelikte des Antragstellers, früherem Drogenmissbrauch und einer psychiatrischen Diagnose besteht konkret eine erhöhte Gefährdung der Unfallopfer. Das Fehlen glaubhaft gemachter Angaben zum legitimen Wohnsitzwechsel und zur Nutzung der Freizügigkeit spricht gegen den Antragsteller. Deshalb überwiegen öffentliche Interessen an der sofortigen Vollziehung. • Rechtsgrundlagen sonstiger Anordnungen: Die Verpflichtung zur Vorlage des ausländischen Führerscheins zur Eintragung folgt aus § 3 Abs.2 Satz 2 StVG i.V.m. § 47 Abs.2 FeV; die Androhung des Zwangsgeldes entspricht den einschlägigen verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften des Landes. • Verfahrenskosten und Streitwert: Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO; die Streitwertfestsetzung erfolgte nach den Vorschriften des GKG (§§ 47, 52, 53). Die Beschwerde der Behörde war erfolgreich; der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. auf Aussetzung der Vollziehung wurde abgelehnt. Die Ordnungsverfügung bleibt damit in Kraft, insbesondere die Pflicht zur Vorlage des polnischen Führerscheins zur Eintragung sowie die Androhung eines Zwangsgeldes. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass bei dem Antragsteller konkrete Hinweise auf missbräuchlichen Erwerb und eine erhöhte Gefahr für die Verkehrssicherheit vorliegen und die behaupteten Umzugs- und Nutzungsgründe nicht glaubhaft gemacht wurden. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Antragsteller auferlegt; der Streitwert wurde auf 3.750 Euro festgesetzt.