13 B 2594/06

Untersagung von Werbung für private Sportwetten im Internet durch Aufsichtsbehörde rechtmäßig • Die Werbung eines in Nordrhein-Westfalen ansässigen Mediendienstanbieters für private Sportwettenveranstalter darf untersagt werden, wenn die beworbenen Anbieter in Nordrhein-Westfalen kein erlaubtes Sportwettenangebot haben. • Ein Internetangebot ist dann Mediendienst (MDStV), wenn redaktionelle Gestaltung und öffentliche Meinungsbildung im Vordergrund stehen; die Abgrenzung zum Teledienst erfolgt ausgehend vom Gesamtcharakter des Angebots. • Das staatliche Sportwettenmonopol ist für die Übergangszeit bis zur verfassungskonformen Neuregelung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin anwendbar; Beschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sind unter den gegebenen Voraussetzungen gerechtfertigt und verhältnismäßig. • Bei der Abwägung im vorläufigen Rechtsschutz überwiegt regelmäßig das öffentliche Vollzugsinteresse, wenn die Maßnahme nicht offensichtlich rechtswidrig ist und der Sofortvollzug zur Erreichung schutzwürdiger Ziele (z. B. Bekämpfung der Wettsucht) erforderlich erscheint. Die Antragstellerin betreibt eine Internetseite und warb dort für private Sportwettenanbieter. Die Antragsgegnerin erließ eine Allgemeinverfügung (22.05.2006), die Werbung für private Sportwettenveranstalter untersagte; die Antragstellerin erhob Widerspruch und beantragte beim Verwaltungsgericht Minden vorläufigen Rechtsschutz zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Das OVG wurde angerufen; die Antragsgegnerin beantragte Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses. Streitgegenstand ist die Rechtmäßigkeit der Werbeuntersagung sowie die Anwendbarkeit und Auslegung des Mediendienste-Staatsvertrages und des Lotteriestaatsvertrages in Verbindung mit § 284 StGB. Relevante Tatsachen: die Internetseite wird als Mediendienst eingeordnet; beworbene Anbieter verfügen nicht über in Nordrhein-Westfalen erforderliche Erlaubnisse; das Bundesverfassungsgericht hat Übergangsregelungen bis zur Neuregelung des Sportwettenrechts aufgestellt. • Anwendbarkeit MDStV: Die Internetseite der Antragstellerin ist Mediendienst (MDStV § 2) weil redaktionell gestaltet und auf Meinungsbildung ausgerichtet; entscheidend ist der Gesamtcharakter des Angebots. • Tatbestand und Ermächtigungsgrundlage: Nach § 22 Abs.2 i.V.m. § 11 Abs.1 Satz 2 MDStV kann die Aufsichtsbehörde bei Verstößen Maßnahmen bis zur Untersagung ergreifen; die Adressaten haben durch Werbung für private Sportwettenveranstalter gegen § 11 Abs.1 Satz 2 MDStV verstoßen, weil die beworbenen Anbieter in Nordrhein-Westfalen kein erlaubtes Angebot betreiben und damit nach § 284 StGB unerlaubte Glücksspiele veranstalten. • Rechtslage Lotteriestaatsvertrag: Der LoStV und das Regionalitätsprinzip (§§1,5 LoStV) rechtfertigen das Vorgehen der Landesbehörde; die Übergangsregelung des Bundesverfassungsgerichts ist für die Beurteilung maßgeblich und lässt das staatliche Monopol bis zur gesetzlichen Neuregelung bestehen. • Gemeinschaftsrechtliche Prüfung: Eingriffe in Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sind möglich, wenn sie dem Schutz der öffentlichen Ordnung/ Gesundheit dienen und geeignet, kohärent und verhältnismäßig sind; aufgrund der Übergangsrechtslage und der eingeleiteten Maßnahmen des Landes erscheint die Untersagung verhältnismäßig und gemeinschaftsrechtlich noch vereinbar. • Ermessen und Verfahren: Die gewählte Maßnahme (Allgemeinverfügung) ist verfahrensrechtlich hinreichend bestimmt und ermessensfehlerfrei; eine summarische Prüfung nach §80 Abs.5 VwGO ergibt keine überwiegenden Erfolgsaussichten der Antragstellerin. • Interessenabwägung: Bei der vorzunehmenden Abwägung überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse (Schutz vor Wettsucht, Sicherstellung der Übergangsregelung) gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Fortsetzung der Werbung; wirtschaftliche Nachteile der Antragstellerin sind nicht hinreichend dargelegt. Der Antrag der Antragstellerin wurde abgelehnt; die Beschwerde der Antragsgegnerin war erfolgreich und der erstinstanzliche Beschluss insoweit abzuändern. Die Aufsichtsbehörde durfte die Werbung für private Sportwettenveranstalter auf der Internetseite untersagen, weil die beworbenen Anbieter in Nordrhein-Westfalen keine erforderliche Erlaubnis besitzen und damit ein Verstoß gegen § 11 Abs.1 MDStV i.V.m. § 284 StGB vorliegt. Die Maßnahme ist durch die Übergangsrechtslage des Bundesverfassungsgerichts gedeckt, mit der Folge, dass Eingriffe in die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt; die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.