13 B 2749/06

Vorläufiger Rechtsschutz bei drohender Insolvenz und Auslegung vertraglicher Kostentragungspflicht • Eine Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO ist zulässig, wenn bis zur Hauptsacheentscheidung unzumutbare Nachteile drohen, ein hoher Grad an Erfolgsaussicht glaubhaft gemacht ist und öffentliche Gegeninteressen nicht überwiegen. • Bei drohender Zahlungsunfähigkeit und daraus folgender Insolvenzantragspflicht (§ 64 GmbHG) kann der Anordnungsgrund glaubhaft gemacht sein, auch wenn der Betrieb bereits stillgelegt wird. • Bei Auslegung eines Vertrags ist nicht allein am Wortlaut festzuhalten; wirklicher Wille, Begleitumstände und langjährige einheitliche Vertragsauslegung sind zu berücksichtigen (§§ 133, 157 BGB; § 62 VwVfG NRW). • Überwiegende Erfolgsaussichten der Antragstellerin können die Abwägung gegen das finanzielle Interesse der Verwaltung an einer Rückforderung bezweifelter Leistungen tragen. Die Antragstellerin begehrte einstweiligen Rechtsschutz gegen den Antragsgegner. Streitgegenstand war die Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme bestimmter Kosten aus einem Vertrag vom 22. Dezember 1982. Die Antragstellerin habe ihren Betrieb bereits stillgelegt und wolle abwickeln; ohne Anordnung drohe Zahlungsunfähigkeit und damit Insolvenzantragspflicht nach § 64 GmbHG. Der Antragsgegner bestreitet die vom Verwaltungsgericht angenommene Auslegung des § 9 des Vertrags dahin, dass auch nach Vertragsende fortbestehende Verpflichtungen erfasst seien. Das Verwaltungsgericht gewährte vorläufigen Rechtsschutz und sah überwiegende Erfolgsaussichten der Antragstellerin; der Antragsgegner legte Beschwerde ein, die das Oberverwaltungsgericht zurückwies. • Prüfungsrahmen: Die Beschwerde wurde nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur innerhalb der vom Beschwerdeführer dargelegten Gesichtspunkte geprüft; hierbei war der angefochtene Beschluss nicht zu beanstanden. • Vorwegnahme der Hauptsache: Eine Vorwegnahme nach § 123 VwGO ist gerechtfertigt, wenn ohne einstweilige Anordnung unzumutbare Nachteile drohen, ein hoher Grad an Erfolgsaussicht glaubhaft gemacht ist und entgegenstehende öffentliche Interessen nicht überwiegen; diese Voraussetzungen sah das Verwaltungsgericht als erfüllt an. • Anordnungsgrund: Die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass ohne Anordnung Zahlungsunfähigkeit droht und damit insbesondere für Arbeitnehmer unzumutbare Nachteile entstehen, da Lohnforderungen wegen der Rangfolge (§ 129 SGB III) nicht gesichert wären; auch eine mögliche Betriebsübergangsituation macht die Lage unklar und rechtfertigt vorläufigen Schutz. • Erfolgsaussichten: Die Antragstellerin hat nach Auffassung des Gerichts ganz überwiegende Erfolgsaussichten in der Hauptsache dargetan, insbesondere wegen ihres Anspruchs aus § 9 des Vertrags vom 22.12.1982 gegen den Antragsgegner (§ 9 Vertrag vom 22.12.1982). • Vertragsauslegung: Der Wortlaut des § 9 ist offen; nach §§ 133, 157 BGB in Verbindung mit § 62 VwVfG NRW ist der wirkliche Wille unter Berücksichtigung von Begleitumständen und langjähriger Auslegung zu ermitteln. Belege (eidesstattliche Versicherung, Niederschrift, Vermerk) sprechen dafür, dass die Vertragspartner § 9 auch auf nach Vertragsende fortbestehende Verpflichtungen bezogen haben. • Abwägung der Interessen: Zwar besteht beim Antragsgegner ein Rückforderungsinteresse, dieses überwiegt jedoch nicht gegenüber dem dringenden finanziellen Interesse der Antragstellerin, zumal das Verwaltungsgericht ihr überwiegende Erfolgsaussichten zusprach. • Beschränkung der Prüfung: Weitere komplexe Fragen (z. B. Wirksamkeit der Vertragsübernahme, Bedeutung einer Beauftragung vom 30.05.2001) wurden mangels Darlegung in der Beschwerde nicht geprüft (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 7.12.2006 wurde zurückgewiesen; das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes. Begründend führte das Gericht aus, dass die Antragstellerin glaubhaft gemacht habe, ohne Anordnung in Zahlungsunfähigkeit zu geraten und dadurch unzumutbare Nachteile eintreten würden, und dass sie in der Hauptsache ganz überwiegende Erfolgsaussichten in Bezug auf den Anspruch aus § 9 des Vertrags vom 22.12.1982 habe. Die vertragliche Regelung sei im Lichte des wirklichen Willens und der Begleitumstände so auszulegen, dass auch nach Beendigung des Vertrags fortbestehende Verpflichtungen erfasst werden. Gegenläufige öffentliche oder finanziell begründete Interessen des Antragsgegners wiegen nicht so stark, dass der vorläufige Rechtsschutz zu versagen wäre. Die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Streitwerts auf 375.000,00 EUR wurden bestätigt.