3 A 2788/06

Keine Zulassung der Berufung wegen unzureichender Darlegung von Zulassungsgründen • Die Zulassung der Berufung nach § 124 VwGO setzt die substantiierten Darlegungen der in § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Zulassungsgründe voraus; bloße Rügen ohne konkrete Tatsachendarlegung genügen nicht. • Bei der Frage des Entstehens von Erschließungsbeiträgen ist auf das tatsächliche ortsbildliche Erscheinungsbild zum maßgeblichen Zeitpunkt abzustellen. • Von einer planabweichenden Herstellung einer Erschließungsanlage kann nur dann erschließungsbeitragsrechtlich unbeachtlich ausgegangen werden, wenn die Abweichung mit den Grundzügen der Planung vereinbar ist oder die beitragspflichtigen Anlieger nicht mehr belastet werden; hierfür ist ein nachvollziehbarer Tatsachenvortrag erforderlich. Die Klägerin wandte sich gegen einen Erschließungsbeitragsbescheid der Stadt (Beklagter) vom 15.6.2004 und den Widerspruchsbescheid vom 15.9.2004. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid insoweit auf, als die Beitragspflicht für eine konkret abgerechnete Straßenstrecke ("E.") bestritten wurde, weil die Erschließungsanlage zum Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids noch nicht merkmalsgerecht hergestellt gewesen sei. Streitgegenstand war insbesondere, ob eine im Bebauungsplan als Verkehrsgrünfläche vorgesehene Fläche fehlte, ob die tatsächliche Herstellung der Straße von der Planung abweichte und ob dadurch Mehrbelastungen der Anlieger entstanden seien. Ferner stritt man darüber, ob die abgerechnete Teilstrecke durch Abschnittsbildung verselbstständigt worden sei oder ob die Erschließungsanlage insgesamt einheitlich fortlaufe. Das Oberverwaltungsgericht lehnte den Zulassungsantrag des Beklagten ab und setzte die Kosten und den Streitwert fest. • Zulassungsgründe nach § 124 VwGO sind nicht substantiiert dargelegt; der Zulassungsantrag genügt den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht. • Zur Frage des Beitragsentstehens ist auf das tatsächliche Erscheinungsbild der Erschließungsanlage zum maßgeblichen Zeitpunkt abzustellen; das Verwaltungsgericht hat das vor Ort gewonnene Erscheinungsbild herangezogen. • Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die fehlende oder anders gestaltete Verkehrsgrünfläche stehe der Entstehung sachlicher Beitragspflichten entgegen, ist nicht ernstlich zweifelhaft: Die vorgelegten Lichtbilder und die örtlichen Verhältnisse rechtfertigen die Bewertung, dass die Grünfläche eine optische Trennung und keinen fortlaufenden Straßenverlauf darstellt. • Die Behauptung des Beklagten, eine Pflasterung an Stelle der Grünfläche habe zu höheren Erschließungskosten und damit zu einer Mehrbelastung der Anlieger geführt, ist unzureichend belegt; es fehlen konkrete Zahlen und nachvollziehbare Gegenberechnungen. • Rügen mangelnder Sachverhaltsaufklärung oder Verletzung des rechtlichen Gehörs sind unbegründet, weil der Beklagte nicht darlegt, welche Ergebnisse eine weitergehende Aufklärung erbracht hätte oder welche konkreten Angaben er im Verfahren zusätzlich gemacht hätte. • Die Beurteilung, dass die abgerechnete Erschließungsanlage sich bogenförmig fortsetzt und somit nicht durch Abschnittsbildung abgetrennt ist, hält einer prüfenden Betrachtung stand; die vom Beklagten vorgebrachten Kriterien (Länge, Abknicken, Ausstattung) widerlegen die vor Ort gewonnene Eindruckswertung nicht. • Die Annahme des Verwaltungsgerichts, eine Abschnittsbildung wäre willkürlich gewesen bzw. es habe am Abschnittsbildungswillen des Beklagten gefehlt, ist für das Zulassungsverfahren nicht erfolgreich angegriffen worden; selbst wenn einzelne Begründungselemente entfielen, bliebe die Entscheidung tragfähig. • Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung folgen aus den einschlägigen Vorschriften (§ 154 Abs. 2 VwGO; §§ 47, 52 Abs. 3 GKG). Der Zulassungsantrag des Beklagten wird abgelehnt; die Berufung wird nicht zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen zum Nichtentstehen sachlicher Beitragspflichten für die streitige Straßenstrecke, weil die vor Ort feststellbaren örtlichen Verhältnisse und die vorgelegten Unterlagen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Verwaltungsvorwürfe nicht begründen. Die vom Beklagten erhobenen Angriffe auf die vom Verwaltungsgericht getroffenen Tatsachen- und Rechtsbewertungen sind nicht ausreichend substantiiert; insbesondere fehlt es an konkreten Zahlen zur behaupteten Kostenmehrbelastung und an nachvollziehbaren Darlegungen zur Verletzung des rechtlichen Gehörs oder zur ungenügenden Sachverhaltsaufklärung. Der Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen; der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 19.834,57 EUR festgesetzt.