16 B 332/07

Einmaliger Konsum nicht-Cannabis-BtM führt regelmäßig zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen • Der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln (ausgenommen Cannabis) schließt im Regelfall die Kraftfahreignung gemäß Nr. 9.1 Anlage 4 FeV aus. • Bei summarischer Prüfung ist der Verwaltungsakt rechtmäßig, wenn die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt. • Eigeninitiativ durchgeführte Drogenscreenings haben regelmäßig nicht die erforderliche Aussagekraft, wenn der Untersuchungszeitpunkt vorhersehbar war. Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid, der ihm die Kraftfahreignung entzieht. Anlass war ein einmaliger Konsum von Kokain; ein rechtsmedizinisches Gutachten ergab deutliche Beeinflussung am 30.07.2006. Der Antragsteller gibt an, ehemals drogensüchtig gewesen zu sein, seit mehreren Jahren clean gewesen zu sein und wegen einer Trennung rückfällig geworden zu sein. Er legte im Beschwerdeverfahren mehrere Drogenscreenings vor und beschreibt ergriffene Maßnahmen wie ärztliche Gesprächstermine. Er behauptet berufliche Nachteile durch den Entzug der Fahrerlaubnis. Die Behörde verlangt mindestens einjährige Abstinenz und ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach den Regelungen der FeV. • Der Senat beschränkt die Revision auf die vorgebrachten Gründe gemäß § 146 Abs.4 Satz6 VwGO und kommt zu keiner für den Antragsteller günstigeren Beurteilung. • Nach Auffassung des Senats und der überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung entfaltet Nr.9.1 Anlage 4 FeV (Einnahme von BtM) im Regelfall die Ausschließung der Kraftfahreignung bereits beim einmaligen Konsum nicht-Cannabis-haltiger Betäubungsmittel; Wortlaut und Systematik der Nr.9 sprechen dafür. • Der Antragsteller hat keine Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall vorgetragen; es fehlen konkrete, den individuellen Einzelfall entlastende Umstände. • Die vorgelegten Drogenscreenings genügen nicht der erforderlichen Aussagekraft, weil Eigeninitiativen und vorhersehbare Untersuchungstermine Manipulations- oder Selektionsmöglichkeiten nicht ausschließen. • Zudem steht konkret die Gefahr eines erneuten Fahrens unter Drogeneinfluss im Raum, weil das rechtsmedizinische Gutachten einen deutlichen Einfluss von Kokain beim konkreten Fahrereignis nachwies. • Vor dem übergeordneten Interesse der Verkehrssicherheit überwiegen diese Gründe die wirtschaftlichen und persönlichen Nachteile des Antragstellers. • Voraussetzungen für Wiedererlangung der Eignung (mindestens einjährige Abstinenz nach Nr.9.5 Anlage 4 FeV und MP-Gutachten gemäß §§20 Abs.1, 14 Abs.3 FeV) sind nicht erfüllt. Die Beschwerde wird zurückgewiesen; der angefochtene Bescheid ist bei summarischer Prüfung offensichtlich rechtmäßig. Dem Antragsteller können keine Ausnahmegründe zugutegehalten werden; seine vorgelegten Drogenscreenings sind nicht aussagekräftig genug, und es besteht konkrete Gefahr erneuten Fahrens unter Drogeneinfluss. Zur Wiedererlangung der Kraftfahreignung sind mindestens ein Jahr nachgewiesene Abstinenz und ein medizinisch-psychologisches Gutachten erforderlich. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wurde auf 2.500,00 EUR festgesetzt.