10 B 2675/06

Kein Nachbarabwehrrecht aus § 34 Abs. 3 BauGB oder § 51 BauO NRW • § 34 Abs. 3 BauGB begründet keinen nachbarschützenden Abwehranspruch gegen planungsrechtlich zulässige Vorhaben. • Drittschützende Wirkung einer öffentlich-rechtlichen Vorschrift bestimmt sich nach der Schutznormtheorie; aus § 34 Abs. 3 BauGB ergibt sich kein subjektives Nachbarrecht. • Fehlt eine schutzwürdige Position des Nachbarn, kann er eine objektiv-rechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens nicht in ein subjektives Abwehrrecht umwandeln. • Die bauordnungsrechtliche Stellplatzpflicht (§ 51 BauO NRW) hat keinen drittschützenden Charakter; ein Abwehrrecht kann nur aus einer konkreten unzumutbaren Verkehrsbelastung resultieren. Die Antragstellerin wandte sich gegen Vorbescheid (25.01.2006) und Baugenehmigung (08.05.2006) zur Errichtung eines Fachmarktzentrums durch die Beigeladene. Sie rügte schädliche Auswirkungen auf ihre Verkaufsfläche, eine fehlerhafte Einstufung des Vorhabens in den Innenbereich und mangelnde Berücksichtigung von Stellplatzbedarf. Streitgegenstand war, ob aus bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen Vorschriften ein subjektives Abwehrrecht der Antragstellerin gegenüber dem genehmigten Vorhaben folgt. Das Verwaltungsgericht hielt nachbarschützende Vorschriften als nicht verletzt und wies den Antrag zurück. Die Antragstellerin legte Beschwerde ein, die das Oberverwaltungsgericht prüfte und als unbegründet zurückwies. • Schutznormtheorie entscheidet, ob eine öffentlich-rechtliche Vorschrift Drittschutz vermittelt; maßgeblich sind Sinn und Zweck der Norm. • § 34 Abs. 3 BauGB bezweckt den Schutz der Funktionalität zentraler Versorgungsbereiche und ist wettbewerbsneutral; sie richtet sich nicht zum Schutz einzelner Wettbewerber oder Grundstückseigner und vermittelt daher kein nachbarschützendes Recht. • Auch bei Annahme, Vorhaben sei nach § 35 Abs. 3 BauGB zu prüfen, fehlt es an einer schutzwürdigen, abwägungsrelevanten Interessenlage der Antragstellerin, die ein Rücksichtnahmegebot auslösen würde. • Ein unterbleibendes Gemeindebauleitplanverfahren begründet kein subjektives Recht auf Planaufstellung und damit kein durch Anfechtungsklage durchsetzbares Abwehrrecht (§ 1 Abs. 3 Satz 2, § 1 Abs. 7, § 3 BauGB). • § 42 BauGB gewährt keinen Anspruch, von objektiv rechtswidrigen Bauvorhaben verschont zu bleiben, soweit kein nachbarschützender Tatbestand vorliegt. • Die Stellplatzpflicht des § 51 Abs. 1 BauO NRW dient ausschließlich öffentlichen Interessen und hat grundsätzlich keinen drittschützenden Charakter. • Ein Abwehrrecht wegen Stellplatzmangels ist nur denkbar, wenn durch die Stellplatzsituation eine unzumutbare Verschärfung der Verkehrslage für Nachbargrundstücke vorliegt; dies ist hier nicht der Fall. • Die geforderte Zahl von 523 Stellplätzen wurde auf der Grundlage einer verkehrswirtschaftlichen Untersuchung in Anlehnung an Verwaltungsvorschriften ermittelt; Abzüge für Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sind sachgerecht und die Berechnung begegnet keinen Bedenken. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Es besteht kein nachbarschützender Abwehranspruch aus § 34 Abs. 3 BauGB oder aus der Stellplatzpflicht des § 51 BauO NRW. Die von der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und der Vorbescheid verletzen keine drittschützenden Vorschriften, weil die einschlägigen Normen keine subjektiven Rechte des Nachbarn begründen und die Antragstellerin keine schutzwürdige, abwägungsrelevante Position darlegt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin; der Streitwert wird auf 25.000 EUR festgesetzt.