19 E 517/07

Bewilligung rückwirkender PKH für angekündigte Klage auf Niederlassungserlaubnis • Ein Antrag auf Prozesskostenhilfe kann sich auf eine noch anzukündigende Klage beziehen; maßgeblich ist der Inhalt der Antragschrift. • Ein vor dem 1.1.2005 gestellter Antrag auf unbefristeten Aufenthaltstitel ist so auszulegen, dass der Antragsteller sowohl auf alte Anspruchsgrundlagen (AuslG) als auch auf neue (AufenthG) abgestellt haben kann. • Bei Rückbewilligung von Prozesskostenhilfe ist für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Zeitpunkt der Bewilligungsreife maßgeblich. • Ein Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis ist nur erfolgreich, wenn entweder alle Voraussetzungen des § 24 AuslG oder alle Voraussetzungen des § 9 AufenthG erfüllt sind. Der Antragsteller beantragte vor dem 1.1.2005 die unbefristete Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und kündigte eine Klage über den Antrag auf Erteilung eines unbefristeten Aufenthaltstitels an. Er reichte am 28.4.2005 einen Prozesskostenhilfeantrag ein, die tatsächliche Prozesskostenhilfeerklärung folgte am 11.10.2005. Streitgegenstand war, ob der Antrag auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach altem Recht (§ 24 AuslG) oder nach neuem Recht (§ 9 AufenthG) zu beurteilen ist und ob für die angekündigte Klage Prozesskostenhilfe zu gewähren war. Der Antragsgegner erteilte später im Abhilfebescheid vom 31.5.2007 die Niederlassungserlaubnis. Das Verwaltungsgericht lehnte die rückwirkende PKH-Bewilligung ab, das OVG änderte diese Entscheidung. • Die Antragschrift ist so auszulegen, dass sich der Prozesskostenhilfeantrag auf eine künftig zu erhebende Klage bezog; die Formulierungen des Prozessbevollmächtigten sprechen für eine angekündigte, nicht bereits erhobene Klage. • Da der Antragsteller in seinen Schriftsätzen sowohl auf die alten Anspruchsgrundlagen (§§ 24, 35 AuslG) als auch später ausdrücklich auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis verwiesen hat, war anzunehmen, dass er sich auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen stützen wollte; daher war auch eine Prüfung nach § 9 AufenthG erforderlich. • Rechtlich bestimmt das AufenthG, dass unbefristete Aufenthaltstitel nach dem 1.1.2005 als Niederlassungserlaubnis gemäß § 9 AufenthG zu erteilen sind; § 104 Abs.1 AufenthG verpflichtet lediglich zur Entscheidung nach altem Recht bei Altanträgen, führt aber nicht zur Kombination einzelner Erteilungsvoraussetzungen beider Rechtslagen. • Für die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife maßgeblich; zum 11.10.2005 konnte der Antragsteller die Prozesskosten nicht tragen und hatte hinreichende Erfolgsaussicht gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO, weil er die Voraussetzungen des § 9 Abs.2 AufenthG erfüllte außer insoweit, als Sätze 3 und 6 bei Krankheit entbinden könnten. • Die Erfolgsaussicht hing schließlich von der Klärung der Tatsachenfrage zur Herzerkrankung ab; diese wurde erst später durch ärztliche Untersuchung entschieden, sodass zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife die Klage als hinreichend erfolgversprechend anzusehen war. • Der Kostenentscheid folgt aus § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs.4 ZPO; der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs.1 VwGO). Die Beschwerde ist begründet; dem Antragsteller wurde rückwirkend für ein erst noch zu erhebendes Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet. Maßgeblich war die Auslegung des PKH-Antrags als Antrag für eine angekündigte Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, die nach § 9 AufenthG zu prüfen ist. Zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife (11.10.2005) konnte der Antragsteller die Verfahrenskosten nicht tragen und die Klage hatte hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil die Voraussetzungen des § 9 Abs.2 AufenthG im Wesentlichen erfüllt waren und nur eine Tatsachenfrage zur Erkrankung offenstand. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.