18 B 1349/07

Vorläufige Aussetzung der Abschiebung zur Sicherung eines Bleiberechtsantrags • Bei drohender Abschiebung innerhalb kurzer Frist kann eine einstweilige Aussetzung der Abschiebung gerechtfertigt sein, wenn der Erfolg des auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (auch) nach einer Bleiberechtsanordnung gerichteten Hauptsacheverfahrens ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg. • Bei Abwägung von Abschiebungsfolgen und öffentlichem Interesse können schwere, irreversible Nachteile des Betroffenen ein Überwiegen des Schutzinteresses begründen. • Eine vorläufige Duldung kann zeitlich begrenzt erteilt und mit einer Beschränkung auf eine erlaubte unselbstständige Erwerbstätigkeit versehen werden. • Das Vorliegen von Ausschlussgründen nach der Bleiberechtsanordnung (z. B. Täuschung, Hinauszögern der Mitwirkung) ist im Einzelfall zu klären; ungeklärte Tatsachen und Kausalitätsfragen können die Entscheidung im Hauptsacheverfahren offenhalten. Der Antragsteller hält sich seit Juni 1991 in Deutschland auf und hat am 14.5.2007 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsanordnung gestellt. Die Ausländerbehörde plante die Abschiebung des Antragstellers für den nächsten Morgen. Der Antragsteller begehrte einstweiligen Abschiebungsschutz, um seine Teilnahme an der Bleiberechtsregelung zu sichern. Es bestehen Anhaltspunkte, dass Ausschlussgründe der Bleiberechtsanordnung (Täuschung über Identität; Verzögerung der Mitwirkung an Passbeschaffung) relevant sein könnten, diese Tatsachen und deren Kausalität für die Nichtbeendigung des Aufenthalts sind jedoch ungeklärt. Der Antragsteller hat seit langem überwiegend als Spüler gearbeitet und beabsichtigte eine Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen. Das Verwaltungsgericht hatte die Sache entschieden; die Beschwerde führte zu einer Änderung des Entscheids im hier geregelten Umfang. • Kurzfristige Abschiebungsdrohung: Da die Abschiebung unmittelbar bevorstand, waren die in der verbleibenden Zeit erreichbaren Erkenntnisse zu würdigen; bei drohendem schwerwiegendem Nachteil reicht ausnahmsweise, dass der Erfolg im Hauptsacheverfahren ebenso wahrscheinlich ist wie dessen Misserfolg. • Schutzwürdiges Interesse des Antragstellers: Der Antragsteller lebt seit über 16 Jahren in Deutschland, arbeitet überwiegend und droht durch Abschiebung ein vollständiger Rechtsverlust, insbesondere Verlust der Möglichkeit, an der Bleiberechtsregelung teilzunehmen und eine beabsichtigte Eheschließung durchzuführen. • Öffentliches Interesse und Verhältnismäßigkeit: Es sprechen nur geringe überwiegende öffentliche Interessen für eine sofortige Aufenthaltsbeendigung; daher überwiegt das Interesse an vorläufigem Schutz. • Ungeklärte Ausschlussfragen: Es bestehen ernsthafte Anhaltspunkte für die Erfüllung von Ausschlusstatbeständen nach Ziffern 1.4.2 und 1.4.3 der Bleiberechtsanordnung (Täuschung über Identität, Hinauszögern behördlicher Mitwirkung). Diese sind jedoch tatsachen- und kausalitätsabhängig und bedürfen weiterer Aufklärung durch die Behörde. • Rechtsgrundlage und Maßstab: Auf die besonderen Umstände des vorläufigen Rechtsschutzes kommt es an; die Rechtsprechung des Senats erlaubt ausnahmsweise eine Aussetzung der Abschiebung zur Sicherung der Wirksamkeit einer Bleiberechtsregelung, wenn die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren zumindest ebenso wahrscheinlich sind wie deren Misserfolg. • Beschränkung der Anordnung: Eine vollständige Aussetzung bis zur Bestandskraft der Entscheidung war nicht angezeigt, wohl aber eine zeitlich begrenzte Aussetzung bis zur Entscheidung der Behörde über den Antrag sowie die Erteilung einer Duldungsbescheinigung mit der Erlaubnis zur Ausübung der unselbstständigen Tätigkeit als Spüler im genannten Betrieb. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde insoweit geändert, dass die Abschiebung bis zur Entscheidung der Behörde über den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsanordnung einstweilen auszusetzen ist. Dem Antragsteller ist für diesen Zeitraum eine Duldungsbescheinigung zu erteilen, die ihm die Ausübung einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit als Spüler im benannten Restaurant erlaubt. Die weitergehende Beschwerde wurde zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen Antragsteller und Antragsgegner je zur Hälfte; der Streitwert wurde für beide Instanzen auf jeweils 1.250,00 EUR festgesetzt. Dieser vorläufige Schutz wurde gewährt, weil erhebliche, zum Teil irreversible Nachteile für den Antragsteller zu erwarten waren und die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren offen, aber nicht geringer als die Misserfolgsaussichten eingeschätzt wurden.