19 B 1311/07

Kein PKH-Gewährung für beabsichtigte Beschwerde bei aussichtsloser Eilrechtsschutzanfrage • Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). • Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist bedingungsfeindlich; er kann nicht unter der aufschiebenden Wirkung einer erst zu bewilligenden Prozesskostenhilfe gestellt werden. • Verfahrensvorschriften wie § 12 Abs. 1 Satz 2 AO-SF sind durch § 46 VwVfG NRW ersetzbar, wenn ihre Verletzung die Entscheidung nicht beeinflusst hat. • Bei summarischer Prüfung kann ein Verwaltungsakt trotz formaler Fehler rechtmäßig bleiben, wenn der Inhalt und die getroffenen Fördermaßnahmen keinen durchgreifenden Zweifel an der Entscheidung begründen. Die Antragstellerin begehrte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts. Parallel stellte sie einen Antrag nach § 80 Abs.5 Satz1 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen Bescheid vom 14. Juni 2007, der einen sonderpädagogischen Förderbedarf mit Förderschwerpunkt Lernen feststellte. Der Antrag wurde mit Schriftsatz vom 5. Juli 2007 eingereicht; spätere Schreiben versuchten, die Stellungnahmen zu präzisieren. Die Antragstellerin rügte unter anderem, dass ein schulärztliches Gutachten nicht in ein sonderpädagogisches Gutachten einbezogen worden sei (§ 12 Abs.1 Satz2 AO-SF). Die Schule habe ausreichend Fördermaßnahmen angeboten; die Antragstellerin verwies auf Lernstandserhebungen. Das Verwaltungsgericht lehnte Aussetzung der Vollziehung und PKH ab; hiergegen richtete sich das PKH-Gesuch vor dem Oberverwaltungsgericht. • Der PKH-Antrag ist mangels hinreichender Erfolgsaussicht abzulehnen (§ 166 VwGO, § 114 ZPO). • Der Antrag nach § 80 Abs.5 Satz1 VwGO war form- und fristgerecht sowie bedingungsfeindlich gestellt; er konnte nicht unter der aufschiebenden Wirkung einer erst zu gewährenden PKH stehen. • Die nachträgliche Behauptung, der Prozessbevollmächtigte habe die Vollmacht nur unter der Bedingung der PKH angenommen, ändert nichts; eine nachträgliche Heilung der Vollmacht wurde erklärt. • Die Rüge der Nichtberücksichtigung des schulärztlichen Gutachtens (§ 12 Abs.1 Satz2 AO-SF) trifft nicht, weil § 46 VwVfG NRW anwendbar ist und die Verletzung der Verfahrensvorschrift die Entscheidung offensichtlich nicht beeinflusst hat. • Bei summarischer Prüfung ist der Bescheid rechtmäßig: Die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung des Förderortes sind nicht aus der Sicht des Eilrechtschutzes offensichtlich fehlerhaft. • Die vorgelegten Zeugnisse und Förderpläne belegen vielfältige schulische Fördermaßnahmen, so dass die Auffassung der Antragstellerin, die Schule habe nicht ausreichend gefördert, nicht durchgreift. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde wurde abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht sowohl die Aussetzung der Vollziehung als auch die PKH abgelehnt; der Antrag nach § 80 Abs.5 Satz1 VwGO war wirksam gestellt und unbegründet. Die behauptete Verfahrensverletzung nach § 12 Abs.1 Satz2 AO-SF ist durch § 46 VwVfG NRW ersetzbar und hätte die Entscheidung nicht beeinflusst. Insgesamt bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs; daher bleibt der angegriffene Bescheid bestehen und die PKH ist zu versagen.