10 A 3914/04

Vorbescheidsanspruch trotz Veränderungssperre bei unwirksamem Bebauungsplan • Ein unwirksamer Bebauungsplan steht einem Vorbescheidsanspruch nach § 34 Abs. 1 BauGB nicht entgegen. • Textliche Festsetzungen eines Bebauungsplans, die eine betriebsunabhängige, gebietsbezogene Obergrenze für Verkaufsflächen vorsehen, können an Rechtsgrundlage und Bestimmtheit fehlen und den Plan insgesamt unwirksam machen. • Zeiten faktischer Zurückstellung sind nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB bei der Berechnung der Wirksamkeitsdauer von Veränderungssperren anzurechnen. • Bei der Prüfung nach § 34 Abs. 3 BauGB sind nur schädliche Fernwirkungen auf die Funktionsfähigkeit zentraler Versorgungsbereiche zu untersuchen; bloße Konkurrenzwirkungen genügen nicht. Die Klägerin beantragte am 12.12.2001 einen Vorbescheid für einen Lebensmittelmarkt mit Bäckereifiliale auf einem bislang unbeplanten Grundstück am S.-L.-Weg in E.. Das Vorhaben sah etwa 699 m² Verkaufsfläche und Stellplätze vor. Die Stadt leitete ein Bebauungsplanverfahren (Nr. 5581/35) mit Zielsetzungen u.a. einer Beschränkung zentrenrelevanten Einzelhandels auf 700 m² ein und verfügte eine Veränderungssperre; später wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen. Die Stadt lehnte den Vorbescheidsantrag zurück; die Klägerin klagte zuerst erfolglos, legte Berufung ein und rügte u.a. die Rechtswidrigkeit der Veränderungssperre und die fehlende Sicherungsfähigkeit der Planung. • Anspruch der Klägerin ergibt sich aus § 34 Abs.1 BauGB, weil das Vorhabengrundstück nicht wirksam durch einen Bebauungsplan festgesetzt ist; der Bebauungsplan Nr. 5581/35 ist unwirksam wegen unbestimmter und rechtsgrundlagenlosen textlicher Festsetzungen sowie Abwägungsfehlern. • Die textliche Festsetzung einer gebietsbezogenen, betriebsunabhängigen Obergrenze von 700 m² Verkaufsfläche ist nicht durch eine einschlägige Rechtsgrundlage (z.B. § 9 BauGB/BauNVO) gedeckt und unbestimmt in ihrer Anwendung; dadurch fehlt die städtebauliche Rechtfertigung. • Ziffer 1.2 des Plans (Ausnahmeregelung für bestimmte Gewerbe- und Handwerksbetriebe) ist unbestimmt und städtebaulich nicht gerechtfertigt, weil unklar bleibt, welche Betriebsfläche zugrunde zu legen ist und welche Betriebe tatsächlich erfasst werden sollen. • Aufwägungsfehler: Die kombinierte Ausweisung von Gewerbegebietsflächen mit zugleich quantitativen und qualitativen Einzelhandelsöffnungen führt zu einer ungerechten Abwägung der öffentlichen und privaten Belange und ist ungeeignet, das angestrebte Planziel zu erreichen. • Selbst bei Wirksamkeit einer späteren Veränderungssperre war die Klägerin einer faktischen Zurückstellung ihres Antrags über mehr als 5½ Jahre ausgesetzt; nach § 17 Abs.1 Satz2 BauGB sind solche Zeiten bei der Berechnung der Wirksamkeitsdauer von Veränderungssperren anzurechnen, sodass der Schutz der späteren Veränderungssperre der Klägerin nicht entgegensteht. • Das geplante Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der Nutzung, Bauweise und Erschließung in die Eigenart der näheren Umgebung ein; es ist nicht großflächig im Sinne einer unzulässigen Abweichung. • § 34 Abs.3 BauGB greift nicht: Das Nahversorgungszentrum S. ist zwar ein zentraler Versorgungsbereich, aber das Vorhaben wird dessen Funktionsfähigkeit nicht in beachtlichem Gewicht schädigen; qualitative Diversität, bestehende Verkaufsflächen und Entfernung verhindern schädliche Fernwirkungen. Die Berufung ist begründet; das Urteil des Verwaltungsgerichts wird abgeändert. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin den beantragten Vorbescheid vom 12.12.2001 zu erteilen. Der Bebauungsplan Nr. 5581/35 ist unwirksam, weshalb die Veränderungssperre der späteren Bekanntmachung der Stadt der Klägerin nicht entgegensteht; faktische Zurückstellungszeiten sind zu berücksichtigen. Das Vorhaben ist nach § 34 Abs.1 BauGB zulässig und verursacht keine schädlichen Auswirkungen nach § 34 Abs.3 BauGB. Der Beklagte trägt die Verfahrenskosten; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.