19 B 1624/07

Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen Fortbestand des Visums und Vertrauensschutz • Bei Einreise mit einem gültigen Visum tritt die Fortbestandsfiktion des §81 Abs.4 AufenthG ein, auch wenn der tatsächliche Aufenthaltszweck ein anderer war. • Der Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis kann die Fortbestandsfiktion nach §81 Abs.4 AufenthG auslösen, wenn er rechtzeitig vor Ablauf des Visums gestellt wurde. • Ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach §28 Abs.1 Satz1 Nr.1 AufenthG besteht, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet hergestellt ist. • Für die Anwendbarkeit der früheren Fassung der Durchführungsvorschrift (§39 Nr.3 Alt.2 AufenthV 2005) kommt es auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung an; Vertrauensschutz schützt den Ausländer. • Die aufsichtsbehördlichen Feststellungen zur Formgültigkeit einer im Ausland geschlossenen Ehe können Bedenken gegen die Ehe ausräumen und damit Scheinehevoraussagen entkräften. Der Antragsteller reiste mit einem Schengen-Visum ein und stellte am 14. September 2006 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu seiner deutschen Ehefrau. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag ab und erließ eine Ordnungsverfügung zur Ausreise. Der Antragsteller focht dies an und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs. Streitgegenstand ist, ob die Fortbestandsfiktion des §81 Abs.4 AufenthG greift, ob die Ehe als gültig anerkannt werden kann und ob der Aufenthaltstitel nach Einreise gemäß der damals geltenden AufenthV erworben werden kann. Außendienstmitarbeiter der Behörde stellten fest, dass Ehegatten in ehelicher Gemeinschaft zusammenleben. Die Behörde hegte Zweifel an der Echtheit der Ehe, die durch weitere staatliche Stellungnahmen jedoch ausgeräumt wurden. Das Verwaltungsgericht wies nicht durchgängig zu Gunsten der Behörde, das OVG änderte die Entscheidung hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung und Streitwertfestsetzung. • Zulässigkeit: Die Beschwerde ist gemäß §146 Abs.1 und 4 VwGO zulässig und begründet. • Fortbestandsfiktion: Der Antrag vom 14.9.2006 löste nach §81 Abs.4 AufenthG die Fortbestandsfiktion des bereits erteilten Schengen-Visums aus, weil der Antrag rechtzeitig vor Ablauf per Telefax eingereicht wurde. Die Fortbestandsfiktion greift auch, wenn der tatsächliche Einreisezweck vom Visum nicht gedeckt ist; sie ist nur ausgeschlossen bei Einreise ganz ohne Visum (§14 Abs.1 Nr.2 AufenthG). • Rechtswidrigkeit der Ordnungsverfügung: Die Ordnungsverfügung vom 12.4.2007 war offenbar rechtswidrig, da die Ablehnung des Antrags auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach §28 Abs.1 Satz1 Nr.1 AufenthG unzutreffend war. • Ehe und eheliche Lebensgemeinschaft: Die in Syrien geschlossene Ehe ist als formgültig anerkannt; die Feststellungen zur gemeinsamen häuslichen Lebensführung begründen die Voraussetzungen des §28 Abs.1 Satz1 Nr.1 AufenthG und widerlegen Anhaltspunkte für eine Scheinehe. • Anwendbare Vorschrift zur Einholung des Aufenthaltstitels: Nach §39 Nr.3 Alternative 2 AufenthV 2005 in der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung war der Antragsteller berechtigt, die Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet zu beantragen; maßgeblich ist die Rechtslage bei Antragsstellung (Vertrauensschutz). • Rechtsfolge: Aufgrund der vorstehenden Erwägungen überwog das private Interesse des Antragstellers an weiterem Verbleib im Bundesgebiet, so dass die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs nach §80 Abs.5 VwGO anzuordnen war. • Kosten und Streitwert: Die Behörde trägt die Kosten beider Instanzen (§154 Abs.1 VwGO); Streitwertfestsetzung auf 2.500 EUR gemäß §§47,52 Abs.1,53 Abs.3 Nr.2 GKG. Die Beschwerde war erfolgreich: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung wurde angeordnet, weil die Ordnungsverfügung offensichtlich rechtswidrig war. Der Antragsteller hatte rechtzeitig einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gestellt, wodurch die Fortbestandsfiktion des Schengen-Visums nach §81 Abs.4 AufenthG eintrat. Die Ehe wurde als formgültig anerkannt und die eheliche Lebensgemeinschaft festgestellt, sodass die Voraussetzungen des §28 Abs.1 Satz1 Nr.1 AufenthG vorliegen. Zudem war der Antrag nach der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Fassung der AufenthV im Bundesgebiet zulässig; der Vertrauensschutz des Antragstellers schützte seine Rechtsposition. Die Behörde hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen; der Streitwert wurde auf 2.500 EUR festgesetzt.