13 B 1215/07

Untersagung von Internetwerbung für unerlaubte Sportwetten; staatliches Sportwettenmonopol rechtmäßig • Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Allgemeinverfügung zur Untersagung von Glücksspielwerbung hat keinen Erfolg, wenn die Verfügung nach summarischer Prüfung rechtmäßig erscheint. • Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit ist die zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Rechtslage maßgeblich; seit 01.01.2008 ist der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) einschlägig (§§ 2,9 GlüStV; Glücksspielstaatsvertrag AG NRW). • Ein staatliches Sportwettenmonopol und damit ein Verbot der Veranstaltung, Vermittlung und Werbung für unerlaubte Sportwetten kann verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich gerechtfertigt sein, wenn das Regelungskonzept kohärent ist und geeignete sowie erforderliche Sucht- und Verbraucherschutzmaßnahmen enthält. • Die Bezirksregierung Düsseldorf ist zuständig für die Untersagung von Werbung für Glücksspiele im Internet; die Verfügung ist bestimmt und ermessensfehlerfrei. • Bei der Abwägung nach § 80 Abs.5 VwGO überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse, wenn die angefochtene Verfügung nach summarischer Prüfung rechtmäßig ist. Die Antragstellerin betreibt eine Internetseite mit Werbung für Sportwettenanbieter. Die Antragsgegnerin erließ am 22.05.2006 eine Allgemeinverfügung, die Werbung für bestimmte private Sportwettenanbieter im Internet untersagt; die Antragstellerin begehrte Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen diese Verfügung. Das Verwaltungsgericht Köln wies den Eilantrag ab; die Antragstellerin legte Beschwerde ein. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Rechtslage, insbesondere der seit 01.01.2008 geltende Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) und dessen Umsetzung in NRW. Die Antragsgegnerin beruft sich auf Zuständigkeit nach TMZ-Gesetz und Ermächtigungsnormen des GlüStV zur Untersagung von Werbung für unerlaubte Glücksspiele. Streitfragen betreffen die Qualifikation von Sportwetten als Glücksspiel, die Erlaubnispflicht und die Vereinbarkeit des staatlichen Monopols mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht. Das OVG prüfte summarisch Rechtmäßigkeit, Zuständigkeit, Ermächtigungsgrundlage und Verhältnismäßigkeit sowie die Interessenabwägung nach § 80 Abs.5 VwGO. • Prüfungsrahmen und Abwägung: Der Senat prüfte nach § 146 Abs.4 Satz 6 VwGO summarisch und beschränkte sich auf die vorgetragenen Gründe; bei der Abwägung nach § 80 Abs.5 VwGO hat das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung Vorrang, wenn die Verfügung als rechtmäßig erscheint. • Anwendbare Rechtslage: Für die dauerwirkende Untersagungsverfügung ist die Rechts- und Sachlage zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich; maßgebliche Ermächtigungsgrundlage ist seit 01.01.2008 § 9 GlüStV in Verbindung mit landesrechtlicher Umsetzung (Glücksspielstaatsvertrag AG NRW). • Zuständigkeit: Die Bezirksregierung Düsseldorf ist weiterhin zuständig für die Untersagung von Internetwerbung für Glücksspiele nach § 1 Abs.2 TMZ-Gesetz in der übernommenen Fassung. • Rechtmäßigkeit der Verfügung: Sportwetten sind nach § 3 GlüStV Glücksspiele; die beworbenen Anbieter veranstalten unerlaubt Sportwetten, weil ihnen eine in NRW gültige Erlaubnis (§ 4 Abs.1 GlüStV i.V.m. §14 AG NRW) fehlt; das Werbe- und Veranstaltungsverbot ist durch den GlüStV gedeckt (§§ 4,5,9 GlüStV). • Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht: Staatliches Sportwettenmonopol greift in Art.12 GG ein, kann aber durch überwiegend wichtiges Gemeinwohlziel der Suchtbekämpfung gerechtfertigt sein; der GlüStV enthält nach summarischer Prüfung ausreichende Sucht- und Spielerschutzmaßnahmen und organisatorische Garantien gegen fiskalische Interessen zugunsten einer verfassungskonformen Gestaltung; gemeinschaftsrechtlich genügt das Konzept den Anforderungen der EuGH-Rechtsprechung zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Kohärenz, soweit dies summarisch beurteilt werden kann. • Ermessen und Bestimmtheit: Die Allgemeinverfügung ist hinreichend bestimmt und ermessensfehlerfrei; das Verbot der Werbung ist erforderlich, weil nicht erkennbar ist, dass die Veranstalter das Internetveranstaltungsverbot bereits durchgängig beachten. • Interessenabwägung: Wegen der summarisch bejahten Rechtmäßigkeit der Verfügung überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, die Verfügung bis zur Hauptsache aufschiebend zu behandeln. Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen; die Kosten trägt die Antragstellerin. Das OVG bestätigt die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung und die Zuständigkeit der Antragsgegnerin; insbesondere ist nach summarischer Prüfung die Untersagung der Werbung für unerlaubte Sportwetten durch den GlüStV gedeckt und mit Verfassungs- sowie Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wegen der bestehenden Relevanz der Suchtprävention, der inhaltlichen Vorgaben des GlüStV (§§ 4,5,9 GlüStV) und der ausreichenden Distanz der Kontrollinstanzen zu fiskalischen Interessen überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung; daher war die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht zu begründen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 10.000 EUR festgesetzt.