18 B 425/08

Rückwirkung der Rücknahme erschlichener Aufenthaltstitel führt zum Verlust kindlicher Staatsangehörigkeit • Die Beschwerde ist unzulässig begründet, wenn sie sich nicht mit den unterschiedlichen, selbstständig tragenden Entscheidungsgründen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzt. • Die Rücknahme eines durch Täuschung erlangten Aufenthaltstitels der Eltern kann zum rückwirkenden Wegfall der kraft Gesetzes erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit eines Kleinkindes führen; dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Kind noch kein eigenes Bewusstsein von seiner Staatsangehörigkeit entwickelt hat. • Im vorläufigen Rechtsschutz können Gerichte die Frage des Wegfalls der Staatsangehörigkeit Dritter bei Rücknahme von Aufenthaltstiteln entscheiden; gesetzgeberische Hinweise beeinflussen die Verfassungsmäßigkeitsprüfung nicht zugunsten des Beschwerdeführers. Der Antragsteller wandte sich gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, wonach die deutsche Staatsangehörigkeit seines Sohnes infolge der Rücknahme erschlichener Aufenthaltstitel der Eltern rückwirkend entfallen sei. Streitgegenstand war die Frage, ob diese Feststellung im vorläufigen Rechtsschutz getroffen werden durfte und ob sie verfassungsrechtlich bedenklich sei. Der Sohn war zum Streitzeitpunkt noch nicht drei Jahre alt und hatte die Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes nach § 4 Abs. 3 StAG erworben. Der Antragsteller rügte verfassungsrechtliche Bedenken und verwies auf neuere Rechtsprechung und gesetzgeberische Erwägungen. Das Verwaltungsgericht traf die Feststellung des Wegfalls der Staatsangehörigkeit und wies die Anträge des Antragstellers ab. Gegen diesen Beschluss richtete sich die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht. • Die Beschwerdebegründung verletzt die Darlegungspflichten des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO, weil sie nicht schlüssig auf die verschiedenen, vom Verwaltungsgericht getrennt gewürdigten Anträge und Entscheidungsgründe eingeht. • Selbst in der materiellen Prüfung ist die angegriffene Feststellung nicht zu beanstanden: Die Rücknahme der erschlichenen Aufenthaltstitel der Eltern kann nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu einem rückwirkenden Entfallen der kraft Gesetzes erworbenen Staatsangehörigkeit Dritter führen. • Die verfassungsrechtliche Prüfung nach Art. 16 Abs. 1 GG führt hier nicht zu einem anderen Ergebnis. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Verlust der Staatsangehörigkeit bei sehr jungen Kindern verfassungsrechtlich unbedenklich, weil sie noch kein ausgeprägtes Bewusstsein oder Vertrauen in ihre Staatsangehörigkeit entwickelt haben. • Die hier maßgebliche Fallgestaltung (rückwirkender Wegfall der Staatsangehörigkeit eines unter Dreijährigen) unterscheidet sich nicht in verfassungsrelevanter Weise von früheren Fallgestaltungen, so dass der Schutz des Kindes nicht verletzt ist. • Gesetzgeberische Hinweise und Entwurfsregelungen, die eine Altersgrenze von fünf Jahren vorsehen, ändern die verfassungsrechtliche Beurteilung im vorliegenden Einzelfall nicht. • Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 154 Abs. 2 VwGO; der Streitwert wurde angemessen festgesetzt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen; er trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Das Oberverwaltungsgericht hält die angefochtene Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass die deutsche Staatsangehörigkeit des noch nicht dreijährigen Sohnes aufgrund der Rücknahme erschlichener Aufenthaltstitel der Eltern rückwirkend entfallen ist, für rechtlich und verfassungsrechtlich unbedenklich. Die Beschwerde war bereits wegen unzureichender Darlegung nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO unbegründet, und materiell lässt sich kein Verfassungsverstoß nach Art. 16 Abs. 1 GG feststellen. Gesetzgeberische Erwägungen ändern nichts an der Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutz; der Beschluss ist unanfechtbar.