12 A 4141/06

Zulassung der Berufung abgelehnt; Rückerstattungsanspruch nach §112 SGB X bestätigt • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet; die erstinstanzliche Entscheidung bleibt bestehen. • Eine frühere, von Instanzgerichten und Literatur geteilte Auslegung des Begriffs "andere Familie" in § 89e Abs.1 SGB VIII war rechtsfehlerhaft und ist rückwirkend nicht maßgeblich. • Ein Erstattungsanspruch nach § 112 SGB X ist auch dann durchsetzbar, wenn die Erstattung zuvor aufgrund einer allgemein geteilten, aber rechtsirrtümlichen Auffassung erfolgte. • Treu und Glauben und Vertrauensschutz führen nicht generell zum Ausschluss eines Rückerstattungsanspruchs nach § 112 SGB X; ein treuwidriges Verhalten des Klägers ist nicht festgestellt. • Prozesszinsen sind ab Rechtshängigkeit nach den für die jeweilige Zeit geltenden BGB-Bestimmungen zu berechnen (hier 5 Prozentpunkte über Basiszinssatz ab Klageerhebung). Der Kläger verlangt die Rückerstattung von Erstattungszahlungen, die er 1999 an die Beklagte im Hilfefall Z. N. geleistet hat. Die Beklagte berief sich damals auf eine weit verbreitete Auslegung des § 89e SGB VIII und zahlte bzw. akzeptierte Erstattungen. Später stellte sich heraus, dass die frühere Auslegung des Merkmals "andere Familie" fehlerhaft war. Das Verwaltungsgericht gab dem Kläger den Anspruch aus § 112 SGB X. Die Beklagte beantragte Zulassung der Berufung mit Einwänden wegen Vertrauensschutzes, Treu und Glauben und der langjährigen Erstattungspraxis. Streitig war auch die Höhe der Prozesszinsen und die Frage, ob die neue höchstrichterliche Rechtsprechung auf Altfälle anzuwenden sei. • Zulassungsantrag unbegründet: Das Vorbringen genügt nicht, um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des §124 Abs.2 Nr.1 VwGO zu begründen. • Auslegung §89e Abs.1 SGB VIII: Nach BVerwG-Rechtsprechung liegt eine Aufenthaltsbegründung in einer "anderen Familie" nur vor, wenn die Aufnahme nicht persönlich/familiär, sondern in institutionalisiert wählbarer Form erfolgt; frühere entgegenstehende Praxis war rechtsfehlerhaft und die Korrektur gilt auch für Altfälle. • Rückwirkung und Vertrauensschutz: Die Anwendung der korrigierten höchstrichterlichen Auslegung auf bisherige Fälle ist erforderlich; allgemeine Vertrauensschutzgesichtspunkte können nicht dazu führen, Altfälle weiter nach der fehlerhaften Auslegung zu entscheiden. • §112 SGB X: Die Norm bezweckt die Rückabwicklung zu Unrecht erfolgter Vermögensverschiebungen und gewährt den Rückerstattungsanspruch unabhängig davon, ob der Rechtsirrtum verschuldet war; gesetzgeberisch ist kein umfassender Vertrauensschutz vorgesehen. • Treu und Glauben/Rechtsmissbrauch: Das Vorbringen, der Kläger habe treuwidrig gehandelt (z.B. wegen früherer Anerkenntnisse oder langjähriger Praxis), ist nicht substantiiert; ein irrtümliches Handeln des Klägers schließt den Anspruch nicht aus. • Prozesszinsen: Prozesszinsen sind ab Rechtshängigkeit zu berechnen; für ab 1.5.2000 fällig werdende Forderungen beträgt der Zinssatz fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, hier ab Klageerhebung. • Zulassungsgrund nach §124 Abs.2 Nr.3 VwGO nicht gegeben: Die aufgeworfene Frage ist nicht klärungsbedürftig, da sie sich aus Gesetzeswortlaut und bestehender Rechtsprechung beantworten lässt. Die Zulassung der Berufung wird abgelehnt; das Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt rechtskräftig. Die Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen; der Streitwert für das Verfahren wurde auf 8.448,79 Euro festgesetzt. Die frühere, von Instanzgerichten und Literatur geteilte Auslegung des §89e Abs.1 SGB VIII ist unrichtig und die korrigierte höchstrichterliche Auslegung ist auch auf den hier zu entscheidenden Altfall anzuwenden, sodass der Rückerstattungsanspruch des Klägers nach §112 SGB X besteht. Ein entgegenstehender Vertrauensschutz oder ein Verstoß des Klägers gegen Treu und Glauben begründet keinen Ausschluss oder eine Minderung des Anspruchs. Prozesszinsen sind dem Kläger ab Rechtshängigkeit zuzusprechen, nach den für den relevanten Zeitraum geltenden gesetzlichen Zinssätzen.