19 E 848/08

Streitwertfestsetzung bei berufsqualifizierenden Prüfungen: Festsetzung auf 5.000 EUR • Bei Verfahren über die Anfechtung berufsqualifizierender Prüfungen ist aus Gründen der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung eine schematisierte Streitwertfestsetzung zulässig. • Für berufsqualifizierende Prüfungen ist nach der Senatsrechtsprechung der Auffangstreitwert von 5.000 EUR als Streitwert in erster Instanz angemessen. • Eine allein auf die Richtigkeit der Prüfungsentscheidung gestützte Darlegung begründet keinen Anlass, den Streitwert unter 5.000 EUR festzusetzen. Die Klägerin focht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Entscheidung der Beklagten über das Bestehen einer Fortbildungsprüfung zur Geprüften Übersetzerin Italienisch/Deutsch an. Das Verwaltungsgericht setzte den Streitwert zunächst auf 10.000 EUR fest. Die Klägerin wandte sich im Beschwerdeverfahren gegen diese Festsetzung und begehrte eine Reduzierung des Streitwerts bis hin zur Festsetzung auf null. Das Oberverwaltungsgericht prüfte die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde ausschließlich hinsichtlich der Streitwertfestsetzung. Ausgangspunkt der Betrachtung war die Einordnung der streitgegenständlichen Prüfung als berufsqualifizierende und nicht berufseröffnende Prüfung. Der Senat zog zur Bestimmung des angemessenen Streitwerts den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit heran und berücksichtigte bisherige Entscheidungen des Senats zu vergleichbaren Prüfungsangelegenheiten. • Zuständigkeit und Verfahrensweise: Der Beschluss wurde gemäß §§ 68 Abs.1 Satz4, 66 Abs.6 Satz1 GKG vom Berichterstatter als Einzelrichter getroffen, eine Übertragung an den Senat war nicht angezeigt. • Einstufung der Prüfung: Die fragliche Fortbildungsprüfung ist nach §1 Abs.1 der einschlägigen Prüfungsverordnung als berufsqualifizierende Prüfung einzuordnen, nicht als berufseröffnende Prüfung. • Grundsatz der Schematisierung: Aus Gründen der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung ist bei gleichartigen Streitigkeiten eine weitgehende Schematisierung der Streitwertfestsetzung zulässig und geboten. • Anwendung des Streitwertkatalogs: In Anlehnung an Nr.36.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist für sonstige Prüfungen der Auffangstreitwert von 5.000 EUR angemessen und ausreichend. • Zurückweisung höherer Festsetzung: Die vom Verwaltungsgericht gewählte Festsetzung von 10.000 EUR ist zu hoch, weil die Verbesserung der Wettbewerbschancen durch Bestehen der Prüfung keinem verlässlichen Geldbetrag zugeordnet werden kann und somit keinen erhöhten Streitwert rechtfertigt. • Zurückweisung niedrigerer Festsetzung: Es liegen keine durchgreifenden Gesichtspunkte vor, die eine Festsetzung des Streitwerts unter 5.000 EUR rechtfertigen; materielle Angriffe auf die Prüfungsentscheidung sind für die Streitwertfestsetzung unbeachtlich. • Kostenentscheidung: Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet, der Kostenausspruch folgt aus §68 Abs.3 GKG. Die Beschwerde der Klägerin wurde teilweise erfolgreich; Nr.3 des angefochtenen Beschlusses wurde dahin geändert, dass der Streitwert für das Klageverfahren erster Instanz auf 5.000 EUR festgesetzt wird. Die weitere Reduzierung des Streitwerts, insbesondere auf null, wurde abgelehnt, da keine ausreichenden Gründe für eine niedrigere Festsetzung vorliegen und materielle Einwendungen gegen die Prüfungsentscheidung für die Streitwertbemessung nicht maßgeblich sind. Die Festsetzung von 10.000 EUR durch das Verwaltungsgericht war zu hoch; die Schematisierung gemäß Streitwertkatalog rechtfertigt den Auffangstreitwert von 5.000 EUR. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Beschluss ist unanfechtbar.