13 B 1331/08

Abschaltung von Mehrwertrufnummern wegen automatisierter Werbeanrufe ohne wirksame Einwilligung • Die Bundesnetzagentur kann nach § 67 Abs.1 Satz5 TKG die Abschaltung von Rufnummern anordnen, wenn gesicherte Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung vorliegt. • Automatisierte Werbeanrufe ohne wirksame Einwilligung der Angerufenen stellen nach § 7 Abs.2 Nr.3, § 3 UWG unzumutbare Belästigungen und damit unlautere Handlungen dar. • Vorformulierte Einwilligungen, die im Wege des Listbrokings verwendet werden, sind wegen unangemessener Benachteiligung nach §§ 305 ff., 307 BGB unwirksam für die Einwilligung in automatisierte Werbeanrufe. • Eine Abschaltungsanordnung ist grundsätzlich geboten; Absehen ist nur in atypischen Fällen zulässig, die hier nicht vorliegen. • Ein Anhörungsmangel war wirksam geheilt; Akteneinsicht und Gelegenheit zur Stellungnahme standen der Antragstellerin offen. Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin und Anbieterin von 0 900-Mehrwertdiensten. Mit automatischen Telefonansagen wurde Verbrauchern mitgeteilt, sie hätten einen Preis gewonnen und sollten eine kostenpflichtige Mehrwertnummer anrufen; bei Nichtwunsch könne kostenfrei widersprochen werden. Zahlreiche Verbraucher beschwerten sich bei der Bundesnetzagentur, die daraufhin mit Bescheid vom 12. März 2008 die Abschaltung von 29 Rufnummern anordnete und ein Rechnungslegungs- sowie Inkassierungsverbot verfügte. Die Antragstellerin widersprach und beantragte aufschiebende Wirkung; das Verwaltungsgericht lehnte ab. Die Antragstellerin rügte Anhörungsmängel, die fehlende Möglichkeit, individuelle Einwilligungen nachzuweisen, und die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme. Die Bundesnetzagentur hatte der Netzbetreiberin Daten von Beschwerdeführern übermittelt; die Antragstellerin verwies auf allgemeine Teilnahme- und Datenschutzklauseln sowie auf Listbroking. • Zulässigkeit: Über Antragsbefugnis bestehen Bedenken, doch entschieden wurde auf andere Weise (§ 146 Abs.4 VwGO). • Verhältnismäßigkeit (§ 80 Abs.5 VwGO): Bei Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse an schneller Durchsetzung der Abschaltung; das Aussetzungsbegehren ist dementsprechend unbegründet. • Anhörung (§ 28 VwVfG): Ein etwaiger Anhörungsmangel wurde durch nachfolgende Mitteilung der Beschwerderdaten wirksam geheilt; die Antragstellerin hatte Gelegenheit zur Akteneinsicht und Stellungnahme. • Rechtsgrundlage (§ 67 TKG): § 67 Abs.1 Satz5 TKG erlaubt die Abschaltung bei gesicherter Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung; die Norm ist gegenüber § 67 Abs.1 Satz1 spezialgesetzlich. • UWG-Verstoß: Die automatisierten Anrufe sind als Werbung im Sinne des UWG einzuordnen und stellen nach § 7 Abs.2 Nr.3 i.V.m. § 3 UWG unzumutbare Belästigungen bzw. unlautere Handlungen dar. • Einwilligungserfordernis und Wirksamkeit: Individuelle, gesonderte Einwilligungen sind erforderlich; vorformulierte, über Listbroking erlangte Einwilligungen unterliegen der Kontrolle als AGB (§§ 305 ff. BGB) und sind wegen unangemessener Benachteiligung (§ 307 BGB) unwirksam für automatisierte Werbeanrufe. • Gesicherte Kenntnis: Die Bundesnetzagentur verfügte über eine Vielzahl von Beschwerden zu den betroffenen Nummern, sodass die Voraussetzung der gesicherten Kenntnis im Sinne des § 67 TKG erfüllt ist. • Ermessen: § 67 Abs.1 Satz5 TKG ist als Soll-Vorschrift zu verstehen; die Behörde musste grundsätzlich abschalten; Absehen ist nur in atypischen Fällen, die nicht vorlagen. • Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot: Das Rechnungslegungsverbot folgt aus § 67 Abs.1 Satz6 TKG; ein Inkassierungsverbot konnte rechtmäßig aus der Generalermächtigung des § 67 Abs.1 Satz1 TKG gestützt werden. Die Beschwerde der Antragstellerin wurde zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs abgelehnt. Die Bundesnetzagentur durfte nach § 67 TKG die Abschaltung von 29 0 900-Rufnummern sowie ein Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot anordnen, weil gesicherte Kenntnis einer rechtswidrigen Nutzung durch automatisierte Werbeanrufe ohne wirksame Einwilligung vorlag. Vorformulierte Einwilligungen im Wege des Listbrokings sind für automatisierte Werbeanrufe unwirksam; daher lagen keine wirksamen Einwilligungen der Angerufenen vor. Ein etwaiger Anhörungsmangel war geheilt und die Maßnahme ist verhältnismäßig, da das öffentliche Interesse an effektiver Gefahrenabwehr und Schutz der Verbraucher die Aufrechterhaltung der Maßnahme rechtfertigt.