13 C 93/09

Keine Verpflichtung zur Vergabe weiterer Medizin-Studienplätze bei ordnungsgemäßer Kapazitätsberechnung • Beschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur Kapazitätsberechnung von Studienplätzen sind unbegründet, wenn die Hochschule ihre organisatorischen Entscheidungen plausibel darlegt. • Bei Kapazitätsberechnungen ist die Stellen- und Haushaltsplangrundlage maßgeblich; Titellehre und Drittmittel-Lehre sind nicht zu berücksichtigen. • Änderungen in der Stellenzusammensetzung oder Umwandlungen von Stellen sind kapazitätsrechtlich nur dann zu beanstanden, wenn sie die tatsächliche, dauerhafte Regelausstattung der Stelle verändern. • Ein Entdeckerprivileg begründet keinen eigenen Anspruch auf Vergabe zusätzlicher Studienplätze; Anspruch besteht nur auf Teilhabe an der tatsächlich ermittelten Ausbildungskapazität. • Verfahrensrügen (gesetzlicher Richter, Gehör) sind unbegründet, wenn keine hinreichend substantiierten Verstöße gegen Geschäftsverteilungspläne oder die Möglichkeit der Nachprüfung durch das Berufungsgericht vorgetragen werden. Mehrere Studienbewerber rügen die Kapazitätsberechnung und Stellenbewertung der Universität Duisburg-Essen/Universitätsklinikum Essen für das Wintersemester 2008/2009 im Studiengang Medizin und beantragen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vorläufige Zulassung zum Studium. Streitpunkte waren u.a. die Heranziehung des Haushaltsplans als normative Grundlage, die Zusammensetzung und Umwandlung von Stellen (W2/W1, A14/A13), Verringerung von Deputatsstunden, Einbeziehung von Titellehre und Drittmittelbediensteten sowie die Anwendung der Kapazitätsverordnung (KapVO) bei Dienstleistungsdeputaten. Die Verwaltungsgerichte wiesen die Anträge ab; der Senat des Oberverwaltungsgerichts prüfte die Beschwerden im Rahmen der zulässigen Prüfungsdichte und verband die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung. • Zulässigkeit und Prüfungsumfang: Die Beschwerden sind zulässig, können aber nur im Rahmen der fristgerecht vorgetragenen Darlegungen geprüft werden; eine gemeinsame Entscheidung war zulässig (§ 93 VwGO). • Verfahrensrügen: Beanstandungen zum gesetzlichen Richter und zu Anhörungsfragen sind unsubstantiiert; Umlaufverfahren und Vertretung bei Abwesenheit des Berichterstatters sind zulässig; mögliche Gehörsverstöße sind unerheblich, da der Senat das Vorbringen berücksichtigen kann (Art. 101 Abs.1, Art.103 Abs.1 GG). • Rechtsgrundlage für Stellenbewertung: Die normative Grundlage der Stellenausstattung ergibt sich aus dem Haushaltsplan des Landes; die Zuweisung auf Lehreinheiten fällt in die Hochschulorganisation und ist nicht ohne Weiteres zu beanstanden (§§ KapVO, einschlägige Haushaltsbestimmungen). • Änderung der Stellenzusammensetzung: Die Änderung der Zusammensetzung bei gleichbleibender Anzahl der Planstellen und eine Verringerung der Deputatstunden sind sachlich begründbar; eine Reduktion aus Gründen der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist verfassungsrechtlich zulässig (Art. 12 Abs.1, Art.5 Abs.3 GG). • Kapazitätsprinzipien: Die Kapazitätsberechnung folgt dem Stellenprinzip; Regellehrverpflichtungen der Stelle sind unabhängig von der tatsächlichen Besetzung anzusetzen; nur bei dauerhafter, bewusst anderer Besetzung kann abgewichen werden (§ 3 LVV, KapVO). • Titellehre und Drittmittellehre: Lehrleistungen aus Titellehre oder Drittmittelforschung sind nicht verlässlich normierbar und daher bei der Kapazitätsberechnung nicht zu berücksichtigen. • Dienstleistungen und Curricularnormwerte: Für Dienstleistungsdeputate sind die in § 11 KapVO genannten Lehrveranstaltungsstunden maßgeblich; es besteht keine Verpflichtung zu verordnungsrechtlicher Festlegung von Curricularnormwerten für alle Nachfrager; Hochschulpakt-Vereinbarungen begründen keine unmittelbar durchsetzbaren Kapazitätsansprüche ohne Umsetzung durch Verwaltung. • Belegung und Berechnung: Der Studiendekan bestätigte die maßgeblichen Werte und die Belegungsliste; zu den beanstandeten Einzelfragen (integriertes Seminar, Wahlfachbeteiligung) bestehen keine durchgreifenden Bedenken; formale Fehler in Übergangszeiträumen wurden nicht substantiiert nachgewiesen. Die Beschwerden der Antragsteller werden abgewiesen; die Kläger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Studienplätze, weil die Hochschule die Ausbildungskapazität nach den einschlägigen Vorschriften und dem Haushaltsplan vorgenommen hat und die Änderungen in der Stellenstruktur sowie die gewählte Kapazitätsberechnung sachlich und rechtlich gerechtfertigt sind. Verfahrensrügen konnten die Abweisung nicht begründen, da keine wesentlichen Verstöße gegen Zuständigkeits- oder Anhörungsregeln dargetan wurden. Titellehre und Drittmittellehre dürfen bei der Kapazitätsermittlung nicht berücksichtigt werden, sodass daraus kein zusätzlicher Anspruch folgt. Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung (je 5.000 Euro) wurden bestätigt; die Beschwerdeführer tragen die Kosten der Verfahren.