10 A 1676/08

Genehmigung einer Flächennutzungsplanänderung für FOC möglich; Versagung unzulässig — Genehmigung mit Maßgabe • Die höhere Verwaltungsbehörde darf die Genehmigung eines Flächennutzungsplans nur versagen, wenn dieser nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist oder gegen Gesetzes- oder sonstige Rechtsvorschriften verstößt (§ 6 Abs.2 BauGB). • Eine Versagung muss hinreichend konkret begründet werden; eine innerhalb der Drei-Monats-Frist erlassene Versagungsverfügung verhindert die gesetzliche Genehmigungsfiktion (§ 6 Abs.4 BauGB). • Interkommunales Abstimmungsgebot (§ 2 Abs.2 BauGB) schützt die Nachbargemeinde vor städtebaulich relevanten Nachteilen, nicht vor rein wirtschaftlicher Konkurrenz; erhebliche Auswirkungen sind anhand städtebaulicher Indikatoren zu prüfen. • Flächennutzungspläne dürfen auch detaillierte Darstellungen (z. B. Sondergebietszweck, maximale Verkaufsflächen) enthalten, müssen aber Raum für die verbindliche Bauleitplanung lassen; unzulässige textliche Festlegungen sind durch Maßgaben zu beseitigen. • Hat die Genehmigungsbehörde Mängel im Flächennutzungsplan erkannt, sind Genehmigung mit Maßgaben oder Auflagen zur Behebung der Mängel vorrangig vor einer vollständigen Versagung zu prüfen. Die Stadt als Klägerin plante die 78. Änderung ihres Flächennutzungsplans zur Erweiterung eines bestehenden Factory Outlet Centers (EOC) auf insgesamt 11.500 m² Verkaufsfläche und legte detaillierte textliche Festlegungen zu zulässigen Sortimenten und Flächen vor. Die Bezirksplanungsbehörde (Beklagte) versagte die Genehmigung mit Verweis auf ein während des Verfahrens in Aufstellung befindliches Landesziel (§ 24a LEPro) und weitere materielle Bedenken, insbesondere mögliche Beeinträchtigungen benachbarter zentraler Versorgungsbereiche; die Stadt klagte dagegen. Ein städtebauliches Verträglichkeitsgutachten hatte die Auswirkungen untersucht und überwiegend keine stadtverträglichen Bedenken für Nachbarkommunen bestätigt, wohl aber potenzielle Effekte in Teilbereichen, die durch Flächeneinschränkungen reduziert werden sollten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; das Oberverwaltungsgericht änderte insoweit, dass die Versagung rechtswidrig sei, die Genehmigung jedoch mit der Maßgabe neu zu fassen sei, dass unzulässige textliche Darstellungen zu streichen bzw. anzupassen seien. Die Revision wurde nicht zugelassen. • Rechtskontrolle der Genehmigung beschränkt sich auf Rechtmäßigkeit nicht Zweckmäßigkeit; die Beklagte durfte nur versagen, wenn Verfahrensmängel oder Rechtsverstöße vorliegen (§ 6 Abs.1,2 BauGB). • Die Versagungsverfügung vom 13.02.2007 erfolgte innerhalb der Drei-Monats-Frist und enthielt konkrete Gründe; damit trat die Genehmigungsfiktion nicht ein (§ 6 Abs.4 BauGB). • Aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80 VwGO ist hier nicht einschlägig; vorläufiger Rechtsschutz hätte nach § 123 VwGO erfolgen müssen. • Die Klägerin hat Planungshoheit; vertragliche Abreden mit Investoren begründen keinen verzicht auf Planungsbefugnis und dürfen die Planungsautonomie nicht dauerhaft binden (§ 2 Abs.1 Satz1 BauGB, § 1 Abs.3 BauGB). • Die städtebauliche Erforderlichkeit der Planung war gegeben; die Gemeinde hat insoweit einen weiten Beurteilungsspielraum, der darauf abzielt, das EOC als Teil der Innenentwicklung zu integrieren (§ 1 Abs.3 BauGB). • Interkommunales Abstimmungsgebot (§ 2 Abs.2 BauGB) schützt vor städtebaulichen Nachteilen; es verlangt angemessene Einbeziehung der Belange Nachbargemeinden, nicht Schutz vor bloßer wirtschaftlicher Konkurrenz. Prüfkriterium ist das Überschlagen absatzwirtschaftlicher Effekte in städtebauliche Schäden (z. B. Kaufkraftabfluss). • Das vorgelegte Gutachten (K. und L.) genügte fachlich den Anforderungen; es zeigte keine Anzeichen methodischer Fehler, und die prognostizierten Umsatzumverteilungen führten nicht zu städtebaulich relevanten Beeinträchtigungen in den untersuchten Nachbarkommunen. Gericht prüft Prognosen auf sachgerechte Methodik und nachvollziehbare Begründung. • Die landesplanerische Vorschrift § 24a LEPro in der Fassung vom 5.7.2007 fehlt die Zielqualität bzw. die erforderliche Bestimmtheit; sie ist nicht geeignet, der Bauleitplanung der Klägerin als verbindliches Raumordnungsziel entgegenzustehen (Rechtsfragen der Zielqualität und Gesetzgebungszuständigkeit diskutiert). • Einige textliche Darstellungen im Flächennutzungsplan gingen über die zulässigen Grundzüge hinaus und wiesen einen Detaillierungsgrad auf, der die spätere verbindliche Bauleitplanung zu sehr einschränkte (§ 5 BauGB, BauNVO); diese Mängel sind jedoch durch Streichung/Anpassung der unzulässigen Textteile behebbar. Daher ist statt Versagung die Genehmigung mit Maßgaben aufzuerlegen (Auflagenbefugnis, § 36 VwVfG NRW i.V.m. § 6 BauGB). Die Berufung war teilweise erfolgreich: Die Klage war hinsichtlich der Feststellung der automatischen Genehmigung (Genehmigungsfiktion nach § 6 Abs.4 Satz4 BauGB) unbegründet, weil die Beklagte fristgerecht und hinreichend begründet die Genehmigung versagte. Im Hilfsantrag hatte die Klägerin jedoch Erfolg: Der Versagungsbescheid vom 13.02.2007 war rechtswidrig, weil die materiellen Versagungsgründe nicht überzeugend waren und das einschlägige Gutachten keine unheilbaren Abwägungsfehler ergab. Die Beklagte wurde verurteilt, die beantragte Genehmigung zu erteilen, jedoch unter Aufhebung der streitigen textlichen Darstellungen in der Planurkunde und mit der Maßgabe, die betreffenden Ausführungen neu und rechtmäßig zu fassen; insoweit ist also eine Genehmigung mit Maßgaben anzuordnen. Die Kosten des Verfahrens wurden anteilig verteilt; die Revision wurde nicht zugelassen.