13 B 776/09

Rechtmäßigkeit und Bestimmtheit von Maßnahmen zum Verbot von Internet-Glücksspiel in NRW • Die Ordnungsverfügung nach § 9 Abs. 1 GlüStV, die einem ausländischen Anbieter Maßnahmen vorschreibt, um Internet-Glücksspiele in Nordrhein-Westfalen zu unterbinden, ist im vorläufigen Rechtsschutz rechtmäßig und hinreichend bestimmt. • Die Durchführung von Geolokalisations- und Verifizierungsmaßnahmen sowie das Einfügen eines Disclaimers können zumutbare und verhältnismäßige Maßnahmen zur Durchsetzung des Veranstaltungsverbots nach § 4 Abs. 4 GlüStV darstellen. • Das Verbot der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung von Internet-Glücksspielen ist verfassungs- und gemeinschaftsrechtlich nicht zu beanstanden; es dient legitimen Gemeinwohlzielen und bleibt im sachlichen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers. • Bei summarischer Prüfung rechtfertigt die bestehende Gefahrenlage das ordnungsbehördliche Einschreiten; die Behörde darf die Umsetzung der angeordneten Maßnahmen vorläufig durchsetzen, auch wenn ein vollständiger Ausschluss technisch nicht garantiert werden kann. Die in Gibraltar ansässige Antragstellerin betreibt unter anderem die Website www.pacificpoker.com und bot darüber Pokerspiele an. Die nordrhein-westfälische Glücksspielaufsicht erließ am 3. Juni 2008 eine Ordnungsverfügung nach § 9 Abs. 1 GlüStV, die der Antragstellerin untersagte, Glücksspiele für Spieler in NRW zu veranstalten, und ihr auferlegte, Abfragen zum Aufenthaltsort vorzunehmen, Geolokalisierung und gegebenenfalls Handy-/Festnetzortung einzusetzen sowie einen Hinweis (Disclaimer) auf ihren Seiten einzufügen. Die Antragstellerin klagte und beantragte vorläufigen Rechtsschutz; das VG Düsseldorf wies die Anordnung aufschiebender Wirkung ab. Gegen diesen Beschluss legte die Antragstellerin Beschwerde ein. Der Senat prüfte im summarischen Verfahren, ob die Verfügung rechtmäßig, hinreichend bestimmt und verhältnismäßig ist und ob die angeordneten Maßnahmen technisch umsetzbar und zumutbar sind. • Rechtsgrundlage ist § 9 Abs. 1 GlüStV; die Behörde darf erforderliche Anordnungen zur Durchsetzung des Glücksspielrechts treffen. • Die Verfügung beschränkt die Veranstaltung von Glücksspielen in Nordrhein-Westfalen; sie beansprucht keine Wirkung für Gebiete außerhalb Nordrhein-Westfalens. • Die Anordnungen sind hinreichend bestimmt (§ 37 Abs. 1 VwVfG NRW): Adressat und Vollzugsbehörden können den Entscheidungsinhalt anhand Tenor, Begründung und § 3 GlüStV erfassen. • Maßstab der Auslegung ist § 133 BGB i.V.m. § 157 BGB; die Verfügung verlangt nicht die vollständige, absolute Verhinderung des Zugangs, sondern die Umsetzung der konkret benannten Maßnahmen zur maßgeblichen Einschränkung des Zugangs. • Die materiellen Voraussetzungen liegen vor: Insbesondere sind die auf der Website angebotenen Pokervarianten (z. B. Texas Hold’em) als Glücksspiele i.S.d. § 3 Abs. 1 GlüStV einzustufen, sodass eine ordnungsrechtliche Gefahrenlage besteht. • Die Verfügung ist verhältnismäßig und ermessensfehlerfrei: Geeignet, da Geolokalisierung, Abfragen und Begleitmaßnahmen den Zugang zu NRW wirksam einschränken können; erforderlich, weil mildere Maßnahmen wie bloßer Disclaimer nicht gleich geeignet erscheinen; angemessen, weil die Belastung der Antragstellerin nicht außer Verhältnis zum verfolgten Schutzgut steht. • Datenschutz- und Telekommunikationsrechtliche Einwände (z. B. § 92 TKG, § 12 Abs. 3 TMG a.F.) beeinträchtigen die Verfügungsbefugnis nicht; Datenverarbeitung kann auf Einwilligung oder andere rechtliche Grundlagen gestützt werden. • Verfassungsrechtlich ist das Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbot gemäß §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 4 GlüStV mit Art. 12 GG vereinbar; es verfolgt Schutzziele wie Sucht- und Jugendschutz und liegt im Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers. • Gemeinschaftsrechtlich (Dienstleistungsfreiheit) ist die Beschränkung gerechtfertigt und verhältnismäßig; sektorspezifische Unterschiede (z. B. Pferdewetten) sind innerhalb des Beurteilungsspielraums der Mitgliedstaaten zulässig. • Die Anordnungsfrist von vier Wochen und die vorläufige Vollziehung sind angesichts der Wirksamkeit der Verfügung und des öffentlichen Interesses zumutbar. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen; die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziffern 1–4 der Ordnungsverfügung wird nicht angeordnet. Die Verfügung beruht auf § 9 Abs. 1 GlüStV, ist hinreichend bestimmt und materiell rechtmäßig, da die angebotenen Pokervarianten als Glücksspiele i.S.d. § 3 Abs. 1 GlüStV einzustufen sind und eine Gefahrenlage für Nordrhein-Westfalen besteht. Die angeordneten Maßnahmen (Abfrage des Aufenthaltsorts, Geolokalisierung, Verweigerung von Spielannahmen, Disclaimer, ggf. Ortungsverfahren) sind geeignet, erforderlich und angemessen, datenschutz- und telekommunikationsrechtliche Einwände stehen der Durchsetzung nicht entgegen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin; der Streitwert wird auf 100.000 Euro festgesetzt.