13 B 1809/09

Untersagung von Internet-Werbung für Glücksspiel in NRW rechtmäßig • Die Aufsichtsbehörde kann nach §9 Abs.1 GlüStV untersagen, in NRW für Glücksspiel im Internet zu werben. • Ein hinreichend bestimmter Verwaltungsakt muss so klar sein, dass Adressat und Vollzugsbehörde den Regelungsinhalt erfassen können; technische Umsetzungsfragen berühren die Bestimmtheit nicht. • Die Verwendungsfähigkeit von Geolokalisationsverfahren macht eine Untersagung der Werbung nicht unverhältnismäßig, mildere gleich geeignete Mittel liegen nicht vor. • Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ist unbegründet, wenn die Interessenabwägung nach §80 Abs.5 VwGO zu Lasten des Antragstellers ausfällt. Die Antragsgegnerin untersagte der Antragstellerin mit Bescheid vom 21.08.2009 die Werbung in Nordrhein-Westfalen für Glücksspielangebote auf ihren Internetseiten, insbesondere www.sportal.de, und drohte ein Zwangsgeld an. Die Antragstellerin erhob Klage und beantragte vorläufigen Rechtsschutz (aufschiebende Wirkung). Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung mit Beschluss vom 30.11.2009 ab. Die Antragstellerin legte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein und rügte insbesondere Unbestimmtheit, fehlende Zuständigkeit, Ermessensfehler und Unverhältnismäßigkeit. Die Antragsgegnerin hatte im Bescheid auf die Werbung für konkrete ausländische Glücksspielanbieter und auf strafrechtliche Relevanz verwiesen; als mögliche Umsetzung schlug sie u. a. Geolokalisationsverfahren vor. Die Links zu den beanstandeten Angeboten sind nach dem Beschluss derzeit nicht mehr auf der Internetseite vorhanden. • Rechtsgrundlage und Zuständigkeit: Die Anordnung stützt sich auf §9 Abs.1 GlüStV; die Aufsichtsbehörde war nach einschlägiger Zuständigkeitsregelung befugt, das Verbot für NRW zu erlassen und greift nicht in Zuständigkeiten anderer Länder ein. • Bestimmtheit: Der Verwaltungsakt ist hinreichend bestimmt nach §37 Abs.1 VwVfG NRW, weil Tenor und Begründung für Adressat und Vollzugsbehörde deutlich machen, welche Werbung verboten ist; die Benennung eines konkreten beworbenen Anbieters und die Ausführungen zur Verlinkung genügen zur Umschreibung des Regelungsgegenstands. • Ermessensausübung: Die Behörde hat ihr Ermessen zweckentsprechend ausgeübt und die gesetzlichen Grenzen nicht überschritten; die Maßnahme ist verhältnäßig. • Geeignetheit und Erforderlichkeit: Das Verbot ist geeignet, den Verstoß gegen §5 Abs.4 GlüStV zu beseitigen; Geolokalisationsmethoden stellen eine technisch umsetzbare Möglichkeit zur räumlichen Beschränkung dar, mildere gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. • Angemessenheit: Das Unterlassen der Werbung ist der Antragstellerin wirtschaftlich zumutbar; die Behörde darf nicht wegen technischer Umsetzbarkeitsprobleme auf die Durchsetzung des gesetzlichen Werbeverbots verzichten. • Rechts- und gemeinschaftsrechtliche Rechtfertigung: Die Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs ist aufgrund der einschlägigen EuGH-Rechtsprechung gerechtfertigt. • Rechtschutzbedürfnis/Sachstand: Selbst wenn die beanstandete Werbung derzeit nicht abrufbar ist, war dies für die Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzes nicht entscheidend; die Interessenabwägung nach §80 Abs.5 VwGO führt zugunsten der Behörde. • Verfahrensrechtliches Ergebnis: Die Beschwerde ist im Rahmen der vorgebrachten Gründe erfolglos; die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der Antragstellerin aufzuerlegen. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts wurde zurückgewiesen. Das OVG bestätigt die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung, insbesondere Zuständigkeit, Bestimmtheit, Ermessen und Verhältnismäßigkeit der Untersagung der Glücksspielwerbung in Nordrhein-Westfalen nach §9 Abs.1 GlüStV. Mildere gleich geeignete Mittel zur Erreichung des Schutzzwecks sind nicht erkennbar; technische Lösungen wie Geolokalisationsverfahren sind geeignet und zumutbar. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; der Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgesetzt.