13 B 226/10

Präventive Abschaltung von Mehrwertdienstenummern nach § 67 TKG zulässig • Die Bundesnetzagentur kann nach § 67 Abs. 1 TKG präventiv die Abschaltung von Rufnummern anordnen, wenn die erstmalige oder erneute rechtswidrige Nutzung zu befürchten ist. • Werbeanrufe, mittels automatischer Ansagen zur Aktivierung kostenpflichtiger Mehrwertdienste, fallen in den Bereich der Nummernverwaltung und können insoweit regulierend adressiert werden. • Die Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann zugunsten des öffentlichen Interesses an der schnellen Durchsetzung einer Abschaltanordnung ausfallen, insbesondere zum Schutz der Verbraucher. • Ermessensfehler sind bei präventiver Abschaltung nicht gegeben, wenn frühere rechtswidrige Nutzungshandlungen vorliegen und weitere Verstöße zu erwarten sind. Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin mehrerer 0900-/Mehrwertdienstenummern und Anbieter kostenpflichtiger Mehrwertdienste. Mit automatisierten Werbeanrufen wurde Verbrauchern ein Gewinn vorgespiegelt und zur Einlösung eine gebührenpflichtige Mehrwertnummer genannt. Zahlreiche Verbraucher reklamierten dies bei der Bundesnetzagentur, die bereits zuvor wiederholt Abschaltungen von Rufnummern der Antragstellerin angeordnet hatte. Mit Bescheiden vom 26.11.2009 ordnete die Bundesnetzagentur die Abschaltung von 42 Rufnummern bis zum 1.12.2009 an und untersagte deren Portierung; bei Zuwiderhandlung drohte sie Zwangsgeld an. Die Antragstellerin widersprach und begehrte die Aussetzung der Vollziehung; dies wurde vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Sie legte Beschwerde ein, mit der sie erfolglos blieb. • Antragsbefugnis: Die Antragstellerin ist antragsbefugt, weil die Abschaltanordnungen ihr die Ausübung der Zuteilungsrechte praktisch unmöglich machen und Art. 12 GG berührt sein kann. • Rechtsgrundlage: Die präventive Abschaltung stützt sich auf § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG, der der Bundesnetzagentur weitreichende Befugnisse zur Nummernverwaltung und Sicherstellung der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften gibt. • Anwendungsbereich: Werbung durch automatische Anrufe zur Gewinnmitteilung und Aktivierung kostenpflichtiger Dienste fällt unter die Nummernverwaltung und damit in den Anwendungsbereich der Norm. • Präventive Maßnahme: § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG umfasst auch präventive Abschaltungen, wenn zwar noch keine rechtswidrige Nutzung vorliegt, aber die Gefahr weiterer rechtswidriger Nutzung begründet ist. • Rechtmäßigkeit: Die materiellen Voraussetzungen lagen vor, weil die Antragstellerin bereits wiederholt rechtswidrig agiert hatte und weitere Verstöße zu erwarten waren; insoweit besteht auch ein Verstoß gegen Regelungen des UWG. • Ermessensprüfung: Die Bundesnetzagentur handelte nicht ermessensfehlerhaft; die präventive Abschaltung war erforderlich und angemessen, um Verbraucher zu schützen. • Abwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO: Das öffentliche Interesse an schneller Durchsetzung der Maßnahmen überwog das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Bescheide der Bundesnetzagentur wurde zurückgewiesen. Die gerichtliche Prüfung ergab, dass die Bundesnetzagentur nach § 67 Abs. 1 TKG befugt war, die präventive Abschaltung der betreffenden Mehrwertdienstenummern anzuordnen, weil die Antragstellerin bereits wiederholt rechtswidrige Werbeanrufe eingesetzt hatte und weiteres rechtswidriges Verhalten zu befürchten war. Eine Aussetzung der Vollziehung war nicht zu gewähren, da das öffentliche Interesse am Schutz der Verbraucher und an der schnellen Durchsetzung der Verfügung überwiegt. Es lag kein Ermessensfehler vor; die Nebenentscheidungen betreffen Kosten und Streitwert wie vom Gericht festgesetzt.