5 A 479/09

Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen bei fehlender Wiederholungsgefahr • Erkennungsdienstliche Unterlagen sind personenbezogene Daten; ihre weitere Aufbewahrung erfordert eine gesetzliche Grundlage und Verhältnismäßigkeit (Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art.1 GG). • Bei eingestelltem Verfahren nach § 153a Abs.2 StPO ist zu prüfen, ob noch Verdachtsmomente bestehen, die eine Speicherung nach § 24 PolG NRW rechtfertigen; es bedarf konkreter Anhaltspunkte für Wiederholungsgefahr. • Fehlt ein verlässlicher Sachverhalt und überwiegt das Interesse des Betroffenen an informationeller Selbstbestimmung, ist die weitere Speicherung erkennungsdienstlicher Unterlagen unverhältnismäßig und daher zu vernichten. Im September 2006 wurde gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen einer gefährlichen Körperverletzung eingeleitet; er soll den Geschädigten mit einem Baseballschläger am Kopf verletzt haben. Das Verfahren wurde durch das Amtsgericht im März 2008 gemäß § 153a Abs.2 StPO gegen Zahlungen eingestellt. Der Kläger war erkennungsdienstlich behandelt worden und beantragte nach Einstellung die Vernichtung der diesbezüglichen Unterlagen. Die Staatsanwaltschaft forderte die Polizei zur Vernichtung auf, der Beklagte (Polizei) lehnte jedoch mit der Begründung ab, aufgrund der Gewaltbereitschaft des Klägers bestehe eine Wiederholungsgefahr und die Unterlagen könnten künftige Ermittlungen unterstützen. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt; der Beklagte legte Berufung ein. Der Senat hat die Berufung zurückgewiesen und das erstinstanzliche Urteil bestätigt. • Grundrechtsschutz: Die Speicherung erkennungsdienstlicher Daten greift in das allgemeine Persönlichkeitsrecht/ informationelle Selbstbestimmung (Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 GG) und unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. • Gesetzliche Grundlage: Rechtsgrundlage für Speicherung ist § 484 Abs.4 StPO in Verbindung mit §§ 24, 22 PolG NRW; diese erlauben Speicherung nur bei fortbestehendem Verdacht und nach Prüfung der Erforderlichkeit. • Prüfungsmaßstab: Notwendig ist eine konkrete kriminalistische Prognose, dass der Betroffene mit guten Gründen in den Kreis der Verdächtigen künftiger Straftaten kommen könnte und die Unterlagen Ermittlungen fördern würden; zu berücksichtigen sind Art, Schwere der Tat, Persönlichkeit und tatfreie Zeit. • Anwendung auf den Einzelfall: Die Tat war schwerwiegend, doch der tatsächliche Ablauf bleibt ungeklärt; der Kläger hat sich teils auf Notwehr berufen und ist vor und nach dem Vorfall nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. • Fehlende Wiederholungsgefahr: Mangels belastbarer Feststellungen zur inneren Haltung des Klägers und wegen der familiären Herkunft des Vorfalls sprechen die Umstände für ein einmaliges Fehlverhalten; daher fehlt ein verlässlicher Verdacht auf Wiederholung. • Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit: Die Identität des Klägers ist bekannt, die Unterlagen erscheinen nicht erforderlich für künftige Ermittlungen; im Zweifel könnten erkennungsdienstliche Maßnahmen im konkreten Fall erneut angeordnet werden. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das Verwaltungsgericht hat zu Recht die Vernichtung der erkennungsdienstlichen Unterlagen des Klägers angeordnet, weil deren weitere Speicherung rechtswidrig und unverhältnismäßig ist. Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr oder dafür, dass die Unterlagen für künftige Ermittlungen erforderlich wären. Die Entscheidung schützt das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Klägers gegen eine längerfristige, nicht begründete Datenspeicherung. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufungsinstanz; die Revision wird nicht zugelassen.