7 A 2362/07

Keine Verletzung nachbarlicher Rechte durch Freibadumbau bei Einhaltung 18. BImSchV • Die Genehmigung zur Umgestaltung eines bestehenden Freibades verletzt Nachbarn nicht, wenn die Lärmgrenzwerte der 18. BImSchV entsprechend der örtlichen Gemengelage festgesetzt und bauaufsichtliche sowie lärmtechnische Anforderungen beachtet sind. • Bei Vorhandensein einer prägenden, lärmintensiven Anlage ist die nähere Umgebung nicht als faktisches Wohngebiet zu werten; maßgeblich ist die Gemengelage mit gesteigerter gegenseitiger Rücksichtnahmepflicht. • Seltene, an höchstens 18 Tagen im Jahr auftretende Betriebssituationen mit höheren Besucherzahlen können zulässig sein (§ 5 Abs. 5 18. BImSchV), wenn dies im Abwägungszusammenhang verhältnismäßig ist. • Eine Baugenehmigung erlischt nicht zwingend, wenn innerhalb der Drei-Jahres-Frist begonnen wurde oder ein Widerspruch die Frist hemmt (§ 77 BauO NRW). • Unbestimmtheitsrügen gegen Nebenbestimmungen sind unbegründet, wenn Widerspruchsbescheid die Vorgaben (z. B. Immissionsrichtwerte, Besucherbegrenzung, Schallschutzwand) hinreichend konkretisiert. Der Kläger ist Eigentümer eines Wohngrundstücks, das an das seit Jahrzehnten betriebene Freibad der Beigeladenen grenzt. Die Beigeladene beantragte Mitte der 1990er Jahre Umbau, Modernisierung und Errichtung eines Erlebnisbeckens sowie einer Lärmschutzwand; hierzu erteilte die Behörde mehrere Baugenehmigungen (u.a. 2.11.1994, Nachträge 1995 und 2004). Der Kläger und seine Rechtsvorgängerin widersprachen jeweils wegen Lärm- und Abstandsbedenken. Lärmgutachten gingen von bis zu 550 regulären bzw. 850 seltenen gleichzeitig anwesenden Badegästen aus; eine Lärmschutzwand wurde in abweichender gerader Trasse und in verschiedenen Höhen gebaut. Die Behörde setzte Immissionsrichtwerte, Besucherbegrenzungen und ein Verbot von Außenlautsprechern fest. Das Verwaltungsgericht wies die Klage des Klägers ab; das OVG ließ Berufung zu und bestätigte die Entscheidung nach Prüfung der schalltechnischen Befunde und bauplanungsrechtlichen Erwägungen. • Zulässigkeit: Es handelt sich um eine Anfechtungsklage in Form der Untätigkeitsklage gegen die Ausgangsgenehmigung in der zuletzt geänderten Fassung. • Kein Erlöschen der Genehmigung: Die Baumaßnahmen wurden innerhalb der Dreijahresfrist begonnen; Widerspruchsvorgänge hemmten Fristen (§ 77 BauO NRW). • Schutzbereich und Schutzmaßstab: Die nähere Umgebung ist durch eine Gemengelage prägend, nicht als faktisches allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren; daher sind die für Misch- bzw. Gemengelagen relevanten Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV maßgeblich (§ 1, § 2, § 5 18. BImSchV). • Bestimmtheit der Nebenbestimmung: Die 1997 erfolgte Neufassung der Nebenbestimmung BA 005 im Widerspruchsbescheid konkretisiert Immissionsrichtwerte, Besucherbegrenzung und Schallschutzpflichten ausreichend (§ 37 Abs.1 VwVfG NRW Maßstab der Nachbarbestimmtheit). • Abwägung/Einfügen nach § 34 BauGB: Das Freibad ist prägender Bestandteil der Umgebung; das Gebot der Rücksichtnahme wurde gewahrt, weil die genehmigten Maßnahmen (Immissionsgrenzwerte, Besucherbegrenzung, Lärmschutzwand) eine angemessene Rücksichtsnahme sicherstellen. • Verträglichkeit der Lärmsituation: Schalltechnische Gutachten (Prof. C3. u.a.) zeigen, dass bei Regelbetrieb mit bis zu 550 Badegästen die festgesetzten Werte eingehalten werden; verbleibende geringe Überschreitungen bei seltenen Ereignissen sind nach § 5 Abs.5 18. BImSchV vertretbar. • Verkehrs- und Chlorimmissionen: Es bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für unzumutbare Verkehrs- oder Chlorbelästigungen; vorhandene Parkplätze und technische Vorgaben genügen zur Abwehr von Verkehrs- bzw. Chlorgefahren. • Abstandsvorschriften/Bauordnungsrecht: Die genehmigte Lärmschutzwand hält die abstandrechtlichen Anforderungen ein; die Wand wirkt nicht erdrückend auf die klägerischen Grundstücke. • Keine weiteren Auflagen erforderlich: Weitere Kontrollvorschriften zur Besucherzahl waren nicht zwingend, da Zählsysteme und Protokollierung als genügende Kontrollmechanismen anerkannt wurden. Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen; die Klage ist unbegründet. Das OVG bestätigt, dass die Baugenehmigung in ihrer zuletzt geänderten Fassung (inkl. Nebenbestimmung BA 005 und Nachtragsgenehmigung 2004) den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt. Maßgeblich sind die 18. BImSchV und die bauplanungsrechtliche Bewertung nach § 34 BauGB: die Umgebung ist als Gemengelage zu werten, weshalb die für Mischgebiete maßgeblichen Immissionsrichtwerte angewandt wurden. Die lärmtechnischen Gutachten zeigen, dass der Regelbetrieb mit bis zu 550 Badegästen die festgesetzten Grenzwerte einhält und seltene Überschreitungen an bis zu 18 Tagen gemäß § 5 Abs. 5 18. BImSchV vertretbar sind. Kosten des Verfahrens trägt der Kläger; die Revision wurde nicht zugelassen.