13a F 32/09

Zwischenverfahren nach §99 VwGO: Pflicht zur Vorlage von CBL-Vertragsunterlagen begrenzt • Die oberste Aufsichtsbehörde darf die Vorlage von Akten im Zwischenverfahren nach §99 VwGO nur nach einer konkreten, nachvollziehbaren Ermessensabwägung versagen. • Eine vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarung begründet allein kein Absolute Schutzrecht gegen Informationszugang nach dem IFG NRW. • Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse nach §8 IFG NRW sind nur schützenswert, wenn konkrete Nachteile zu erwarten sind; das Allgemeininteresse an Transparenz kann überwiegen. Die Stadt H. schloss 2002 zwei Cross-Border-Lease-Transaktionen (CBL) für Abwasseranlagen sowie Schul- und Verwaltungsgebäude ab. Ein Dritter beantragte 2005 Einsicht in die Originalverträge und zugehörige Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW). Die Stadt verweigerte die Herausgabe mit Bezug auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse (§8 IFG NRW). Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen forderte die oberste Aufsichtsbehörde zur Entscheidung auf; das Innenministerium erklärte 2009, keine Vorlagepflicht zu sehen. Der Antragsteller suchte daraufhin im Zwischenverfahren nach §99 VwGO die Feststellung, diese Erklärung sei rechtswidrig. Streitpunkt ist, ob Geheimnisschutz oder das öffentliche Informationsinteresse überwiegen und ob die Behörde ihre Ermessensentscheidung hinreichend begründet hat. • Zulässigkeit: Der Antrag nach §99 Abs.2 VwGO ist zulässig, Frist- oder Formhindernisse bestehen nicht; das Verwaltungsgericht hatte die Entscheidungserheblichkeit bejaht. • Ermessenserfordernis: Die Entscheidung nach §99 Abs.1 S.2 VwGO ist eine Ermessensentscheidung der obersten Aufsichtsbehörde; sie muss alle relevanten öffentlichen und privaten Interessen, Verhältnismäßigkeit und gegebenenfalls grundrechtliche Schutzbereiche berücksichtigen. • Mängel der Sperrerklärung: Die Erklärung des Innenministeriums ist materiell fehlerhaft, weil sie nicht alle gesetzlichen Tatbestandsmerkmale des §8 IFG NRW erfasst und die erforderliche Abwägung (u. a. Allgemeininteresse nach §8 S.3 IFG NRW) nicht darstellt. • Vertraulichkeitsklausel: Eine vertragliche Vertraulichkeitsvereinbarung begründet für sich genommen keinen eigenständigen Grund zur Verweigerung der Akteneinsicht; ihre Wirkung ist im Gesamtzusammenhang des Vertragswerks zu prüfen. • Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse: Nach den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Kriterien ist ein schutzwürdiges Geheimnis nur anzunehmen, wenn konkrete wirtschaftliche Nachteile für den Rechtsträger zu erwarten sind; hier sind solche Nachteile nicht erkennbar, da die Verträge langlaufend sind und Wettbewerbsnachteile unplausibel erscheinen. • Allgemeininteresse: Wegen des Gemeinwohlbezugs der Vertragsgegenstände (öffentliche Abwasserbeseitigung, Schulen, Verwaltungsgebäude) und des Zwecks des IFG NRW überwiegt das öffentliche Interesse an Transparenz in der Abwägung. • Folgen: Mangels hinreichender Ermessensabwägung der Aufsichtsbehörde ist deren Erklärung rechtswidrig; die Frage der konkreten Schwärzung oder Teilherausgabe bleibt offen und kann gesondert zu entscheiden sein. Der Antrag des Antragstellers nach §99 Abs.2 VwGO ist erfolgreich: Die Erklärung des beigeladenen Innenministeriums vom 13.02.2009, wonach der Beklagte nicht zur Vorlage der CBL-Vertragsunterlagen verpflichtet sei, ist rechtswidrig. Das Gericht stellt fest, dass die Aufsichtsbehörde ihre Ermessenentscheidungen nicht ausreichend substantiierte und insbesondere das überwiegende Allgemeininteresse an Informationszugang nach dem IFG NRW sowie die Voraussetzungen des Schutzes nach §8 IFG NRW nicht hinreichend berücksichtigt hat. Vertragsvertraulichkeiten allein und pauschale Behauptungen von Geschäftsgeheimnissen genügen nicht, um die Herausgabe zu verhindern. Der Beklagte trägt die Kosten des Zwischenverfahrens; die konkrete Frage etwaiger Schwärzungen bleibt für ein weiteres, ggf. ergänzendes Verfahren offen.