7 E 1274/10

Streitwertfestsetzung nach Verfahrenstrennung und Grenzen der Streitwertbeschwerde • Die Streitwertbeschwerde war unbegründet, weil die Beschwerdeführerin nicht die erstinstanzliche Streitwertbemessung, sondern die sachliche Rechtfertigung der Verfahrenstrennung rügte. • Die Wirksamkeit eines Trennungsbeschlusses macht die getrennten Verfahren zu selbstständigen Prozessen mit eigenen Streitwerten; hierfür kommt es nicht auf die Rechtmäßigkeit der Trennung an. • Die Frage der Nichterhebung von Kosten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ist im Kostenfestsetzungsverfahren des Verwaltungsgerichts zu entscheiden und berührt nicht die Streitwertfestsetzung. Die Klägerin erhob gegen die Streitwertfestsetzung Beschwerde. Sie rügte nicht die konkrete Bemessung des Streitwerts, sondern hielt die zuvor erfolgte sachliche Trennung ihres Klageverfahrens von einem anderen Verfahren für nicht gerechtfertigt. Das Verwaltungsgericht hatte für die jetzt getrennten Verfahren jeweils einen eigenen Streitwert festgesetzt; für die vorliegende Sache wurde ein Streitwert von 7.500 Euro bestimmt. Die Klägerin beantragte hilfsweise, die Nichterhebung von Kosten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG zu prüfen, weil die Verfahrenstrennung eine unrichtige Sachbehandlung dargestellt habe. Die Beschwerde wurde vom Oberverwaltungsgericht verhandelt, das über die Rechtmäßigkeit der Streitwertfestsetzung und die Kostenfrage zu entscheiden hatte. • Die Beschwerde rügt nicht die erstinstanzliche Streitwertbemessung, sondern die sachliche Rechtfertigung der Verfahrenstrennung; damit bleibt die erstinstanzliche Festsetzung unangefochten, denn die Trennung macht die Teile zu selbständigen Prozessen mit eigenen Streitwerten, unabhängig von der Richtigkeit des Trennungsbeschlusses. • Rechtliche Folge der Verfahrenstrennung ist die Wirksamkeit eines eigenen Streitwertes für jeden der getrennten Prozesse; diese Rechtsfolge hängt am Wirksamwerden des unanfechtbaren Trennungsbeschlusses, nicht an dessen materieller Rechtmäßigkeit. • Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch auf Nichterhebung der Kosten nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG betrifft eine mögliche unrichtige Sachbehandlung, ist aber keine Streitwertfrage; über eine Ausnahme von der Kostenerhebung entscheidet nach § 21 Abs. 2 Satz 1 GKG das Verwaltungsgericht im Kostenfestsetzungsverfahren. • Bei der Bestimmung des Streitwerts ist nach § 52 Abs. 1 GKG Ermessen auszuüben; maßgeblich sind die Entscheidungspraxis und der Streitwertkatalog der Bausenate, wonach Nachbarklagen wegen Beeinträchtigung eines Wohngrundstücks einen Rahmen von 1.500 bis 15.000 Euro haben. • Der vom Verwaltungsgericht gewählte Streitwert von 7.500 Euro liegt vertretbar im mittleren Bereich dieses Rahmens und ist daher nicht zu beanstanden. • Die Kostenentscheidung folgt aus § 68 Abs. 3 GKG; der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Die Beschwerde der Klägerin wurde zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hielt die angefochtene Streitwertfestsetzung von 7.500 Euro für vertretbar und begründet im Rahmen des § 52 Abs. 1 GKG; eine Beanstandung der Verfahrenstrennung berührt die Wirksamkeit des Trennungsbeschlusses und führt nicht zur Rückwirkung auf die Streitwertfestsetzung. Die von der Klägerin hilfsweise begehrte Anwendung von § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG zur Nichterhebung von Kosten ist für das Beschwerdeverfahren unbeachtlich; hierüber hat das Verwaltungsgericht im Kostenfestsetzungsverfahren zu entscheiden. Die Beschwerde wurde daher ohne Erfolg zurückgewiesen, und außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.